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Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) vom April 2026: Das Bündnis hat Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB) gegen den AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Benjamin Mennerich bei der Staatsanwaltschaft Hamburg erstattet.
Hintergrund: Mennerich soll 2018 gegenüber damaligen AfD-Mitgliedern zweimal den Holocaust geleugnet bzw. relativiert haben. Laut HBgR erklärte er dabei, er habe kein Problem damit, wenn "die Geschichte" in Zweifel gezogen und "die Beweise für die Ereignisse einfach für nichtig erklärt" würden. Die TAZ berichtete im Februar 2021 erstmals über diese Vorwürfe, die zwei (damals noch anonyme) AfD-Mitglieder erhoben.
Ziviler Rechtsstreit 2021: Das HBgR veröffentlichte im Juni 2021 eine Pressemitteilung zu den Vorwürfen. Mennerich ließ daraufhin durch seinen Anwalt eine eidesstattliche Versicherung einreichen, in der er die Holocaustleugnung bestritt, und beantragte eine einstweilige Verfügung gegen das HBgR. Das Hamburger Landgericht wies diesen Antrag laut HBgR-Pressemitteilung am 20. September 2021 ab, unter anderem mit dem Hinweis auf fehlende Eilbedürftigkeit (Az.: 324 O 339/21). Die Verfahrenskosten nach einem Streitwert von 10.000 Euro wurden Mennerich auferlegt.
Neue Zeugen als Grundlage der Strafanzeige: Laut HBgR haben inzwischen vier Personen aus dem AfD-Umfeld gleichlautende Vorwürfe gegen Mennerich erhoben:
- zwei ursprüngliche Zeugen aus dem internen Streit 2020/2021
- Sascha H., früheres Mitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), der nach eigenen Angaben die Stiftung verließ, weil dort ein "Holocaustrelativierer" gedeckt wurde
- Nicole Jordan, frühere AfD-Bezirksvorsitzende Hamburg-Mitte, die Mennerichs Haltung zur Holocaustleugnung als einen der Gründe für ihren Parteiaustritt nannte (laut Hamburger Abendblatt)
Mennerichs Position: Mennerich bestreitet alle Vorwürfe und behauptet, er habe "erfolgreich Unterlassungsverfügungen" erwirkt. Rechtsanwalt Björn Elberling widerspricht dem laut TAZ als "unzutreffend". Die TAZ berichtete auch über die Strafanzeige, ebenso über einen früheren Verdachtsfall in der Hamburger AfD.
Einordnung: Die Vorwürfe gegen Mennerich sind durch mehrere voneinander unabhängige Zeugen aus dem AfD-Umfeld selbst erhoben worden. Diese Konstellation spricht gegen eine bloße politische Diffamierung durch Außenstehende. Das Landgericht hat die Berichterstattung des HBgR als zulässig eingestuft. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, war zum Zeitpunkt der Pressemitteilung noch offen. Mennerich ist seit dem 26. März 2025 Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.