Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Wirtschaftsnahe Lobbyorganisation, finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, die für marktwirtschaftliche Positionen wirbt.
Über die Quelle
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine im Jahr 2000 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin (bis 2010: Köln). Gegründet wurde sie von Gesamtmetall, dem Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, der die Organisation seither auch finanziert. Nach eigenen Angaben wird die Arbeit der INSM ausschließlich von diesen Arbeitgeberverbänden getragen (INSM: Über uns). Laut dem Eintrag im Lobbyregister des Bundestages erhielt die INSM von Gesamtmetall im Geschäftsjahr 2025 zwischen 5,65 und 5,7 Millionen Euro. Für frühere Jahre bezifferte die INSM ihren Jahresetat selbst höher: 2018 gab sie auf ihrer eigenen Website rund sieben Millionen Euro an (archivierte INSM-Webseite, Stand November 2019). In den ersten 22 Jahren sollen die Metall-Regionalverbände einen dreistelligen Millionenbetrag beigetragen haben.
Geschäftsführer ist seit April 2023 Thorsten Alsleben, zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und vor seinem Wechsel in die Verbandsarbeit ZDF-Hauptstadtkorrespondent für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er löste Hubertus Pellengahr ab, der die INSM von Anfang 2010 bis Ende 2022 geleitet hatte. Historisch stand dem Kuratorium der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer vor (2000 bis 2012), danach übernahm der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement den Vorsitz; als Botschafter traten unter anderem der Unternehmensberater Roland Berger und der Unternehmer Arend Oetker auf.
Die INSM wirbt nach eigener Zweckbeschreibung im Lobbyregister dafür, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard an die Gegenwart anzupassen, etwa durch eine generationengerechte Rente, einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden und Bürokratieabbau. Dazu gibt sie Studien bei Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag und verschickt die Ergebnisse als Positionspapiere an Abgeordnete und Ministerien. Bekanntestes wiederkehrendes Format ist der jährliche Bildungsmonitor, der die Bundesländer nach bildungsökonomischen Kriterien vergleicht; daneben kommunizieren Ökonomenblog, Newsletter und Kampagnen zu Bundestagswahlen (etwa 2017, 2021 und 2025) die Positionen der Organisation.
Zwei Kontroversen prägen die öffentliche Wahrnehmung der INSM bis heute. 2002 zahlte die Organisation 58.670 Euro dafür, drei ihrer Themen (Zeitarbeit, mehr Wirtschaftswissen an Schulen, niedrigere Steuern und Abgaben) zwischen Juni und Juli 2002 in sieben Folgen der ARD-Vorabendserie "Marienhof" unterzubringen. Die lobbykritische Organisation LobbyControl dokumentierte den Fall und warf der INSM einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag sowie gegen berufsständische PR-Regeln vor, weil die Platzierung nicht als Werbung erkennbar war (LobbyControl: INSM und Marienhof). Die INSM bezeichnete die Kooperation im Nachhinein selbst als Fehler, stellte sie in Stellungnahmen zugleich als bloße Vermittlung wirtschaftlicher Grundkenntnisse dar. 2021 sorgte eine Wahlkampfanzeige der INSM gegen die damalige Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für Kritik: Die Anzeige zeigte Baerbocks Gesicht auf eine Moses-Figur mit Gesetzestafeln montiert, versehen mit dem Slogan "Warum wir keine Staatsreligion brauchen". Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume und Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, kritisierten, die Anzeige schüre antisemitische Vorurteile; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände distanzierte sich öffentlich von der Kampagne (Tagesspiegel: "Schürt antisemitische Vorurteile").
Auch der Bildungsmonitor selbst steht methodisch in der Kritik. Schon 2006 hielt LobbyControl fest, die Auswahl der Indikatoren sei umstritten: Die starke Gewichtung der Lehrer-Schüler-Relation verzerre die Ergebnisse zugunsten ostdeutscher Länder. Die Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen kritisierte 2023 den methodischen Ansatz insgesamt: Schulqualität werde im Bildungsmonitor "ausschließlich an den Ergebnissen von Kompetenztests" gemessen, während Faktoren wie Inklusion, Unterrichtsausfall, digitale Ausstattung oder Schulklima ausgeblendet blieben (GEW Sachsen: "Marktwirtschaftliches Benchmarking ist kein Qualitätsmonitor").
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Faktenfackel Bewertung
Die INSM ist kein neutraler Thinktank, sondern eine von der Arbeitgeberseite der Metall- und Elektroindustrie finanzierte und gegründete Lobbyorganisation mit klarer wirtschaftspolitischer Ausrichtung. Diese Nähe ist offengelegt (Lobbyregister, eigene Angaben), macht Studien und Rankings der INSM aber nicht automatisch falsch: Die zugrunde liegenden Rohdaten stammen häufig aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Haushaltsentwürfen oder amtlicher Statistik und lassen sich unabhängig nachrechnen. Wie leicht solche korrekten Rohdaten bei der Weiterverbreitung zugespitzt werden, zeigt eine AfD-Pressemitteilung, die eine zutreffende INSM-Zahl zu Bundesstellen im Haushaltsentwurf 2027 pauschal als Beamtenstellen auswies. Die Auswahl der Indikatoren, ihre Gewichtung und die daraus gezogenen politischen Schlussfolgerungen folgen dagegen erkennbar dem Interesse der Organisation an einem schlankeren Staat und mehr unternehmerischer Freiheit, wie die Kritik am Bildungsmonitor zeigt. Die Marienhof-Affäre und die Baerbock-Kampagne belegen zudem, dass die INSM in der Vergangenheit wiederholt über das Maß professioneller Interessenvertretung hinausgegangen ist.
Fazit
Als Lieferant nachprüfbarer Rohzahlen aus öffentlichen Quellen ist die INSM brauchbar, als Bewertungsinstanz nicht neutral: Ihre Einordnungen, Rankings und politischen Forderungen sind Interessenvertretung der Metall- und Elektro-Arbeitgeber und gehören bei jeder Übernahme entsprechend gekennzeichnet.