Link Beschreibung
Die "Alternative für Deutschland" veröffentlichte am 1. September 2026 eine Pressemitteilung von Alice Weidel unter der Überschrift "Milliardenlasten durch Bürokratie-Wahnsinn: Merz bläht Beamtenapparat um 12.000 Stellen auf". Der Vorspann behauptet unter Berufung auf eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Koalition plane im Haushaltsentwurf 2027 "über 310.000 Beamtenstellen, ein Plus von über 12.000 Stellen im Vergleich zum letzten Jahr der Ampel-Koalition". Weidel nennt die Stellen "ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Steuerzahler in diesem Land" und kritisiert zusätzlich den Stellenabbau beim Bundesrechnungshof als "besonders perfide".
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die INSM-Studie, auf die sich die AfD beruft, existiert tatsächlich und ihre Grundzahlen stimmen: Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 plant die Regierung mit 310.487 Stellen, ein Plus von 12.347 Stellen gegenüber dem letzten vollen Ampel-Jahr 2024. An dieser Stelle spricht die INSM-Pressemitteilung von "Stellen" im allgemeinen Sinn, nicht von Beamtenstellen. Erst im nächsten Abschnitt differenziert sie: Der Zuwachs zwischen 2024 und 2026 sei "vollständig" auf die Beamtenschaft entfallen, ein Plus von 9.008 Beamten-Planstellen, während die Zahl der Arbeitnehmerstellen im selben Zeitraum leicht sank. Für 2027 nennt die Studie zusätzlich 4.316 weitere geplante Beamten-Planstellen, eine eigene, kleinere Zahl innerhalb der Gesamtsumme.
Die AfD-Pressemitteilung übernimmt die Gesamtzahl 310.000 und erklärt sie im selben Satz zu "Beamtenstellen". Tatsächlich ist das die Zahl aller Stellen im Bund, Beamte und Angestellte zusammen. Eine absolute Zahl dazu nennt die INSM-Pressemitteilung nicht. Dass es diesen Anteil gibt, zeigt sie an anderer Stelle: Die Arbeitnehmerstellen sind zwischen 2024 und 2026 sogar leicht gesunken, während allein die Beamtenschaft um 9.008 Stellen wuchs. Ein Teil der 310.000 Stellen ist damit nachweislich nicht verbeamtet, wird von der AfD aber trotzdem als Beamtenstelle mitgezählt.
Die übrigen Zahlen der Pressemitteilung finden sich in der Studie wieder, teils allerdings mit einer Zuspitzung, die über die Studie hinausgeht. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht einen Abbau von mindestens 8 Prozent vor, allerdings nur "in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden", nicht im gesamten Personalbestand des Bundes. Die AfD-Mitteilung gibt das eng und zutreffend wieder, sie spricht von "dem Personal in den Ministerien". Weiter geht an dieser Stelle die Studie selbst: Die INSM rechnet die 8 Prozent auf den gesamten Stellenbestand hoch, kommt so auf rund 274.300 Stellen als Zielmarke für 2029 und leitet daraus ab, dass in den Haushaltsjahren 2028 und 2029 jeweils rund 18.000 Stellen wegfallen müssten. Als gescheitert stuft sie das Ziel dabei nicht ein, sondern beschreibt den Zielpfad als "immer steiler". Dass es, wie es im Vorspann der AfD-Mitteilung heißt, "restlos gescheitert" sei, ist eine eigene Zuspitzung der AfD, die über die Aussage der Studie hinausgeht.
Beim Bundesrechnungshof ist die Zahl der Planstellen laut Studie im Langfristtrend von 2017 bis 2026 von 1.176 auf 985 gesunken, ein Minus von 16,2 Prozent, was ungefähr jeder sechsten Stelle entspricht. Weidel stellt diesen Abbau als Handeln der amtierenden Koalition dar ("wird ausgerechnet beim Bundesrechnungshof jede sechste Stelle gestrichen"). Tatsächlich beschreibt die Zahl eine Entwicklung über neun Jahre und mehrere Regierungen hinweg, nicht eine Kürzung im Haushaltsentwurf 2027; für 2027 selbst nennt die Studie keine eigene Zahl zum Bundesrechnungshof. Eine Unterrichtung der Bundesregierung vom 21. August 2026 an den Bundestag bestätigt allerdings, dass der Entwurf für den Haushalt 2027 zusätzliche Personalwünsche des Bundesrechnungshofs nicht berücksichtigt, darunter sechs zusätzliche Planstellen, von denen je zwei für die Prüfung von Rüstungsvorhaben und der zivilen Verteidigung sowie für die Prüfung des Etats des Digitalministeriums vorgesehen waren, und die vom Rechnungshof gewünschte Ausnahme von der allgemeinen Stelleneinsparung.
Zur Einordnung der Quelle: Die INSM wird nach eigenen Angaben von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und tritt seit Jahren für einen schlankeren Staat ein. Das macht die zugrunde liegenden Haushaltszahlen nicht falsch: Sie stammen aus offiziellen Haushaltsunterlagen und lassen sich nachrechnen. Die Zuspitzung auf "Beamtenapparat" und "Selbstbedienung" ist dagegen erkennbar interessengeleitet.
Zudem steht der von Weidel kritisierte Personalaufbau nicht isoliert da: Der Beamtenbund dbb bezifferte Ende August 2026 den bundesweiten Personalmangel im öffentlichen Dienst auf 631.000 fehlende Beschäftigte, vor allem in Pflege, Schulen und Kommunalverwaltungen, und nennt unter anderem die veränderte Sicherheitslage als Grund für zusätzlichen Personalbedarf bei der Polizei. Das betrifft überwiegend andere Ebenen und Berufsgruppen als die Bundesverwaltung, aus der die INSM-Zahlen stammen, zeigt aber, dass ein Stellenaufbau im öffentlichen Dienst nicht automatisch ein Zeichen von Verschwendung ist, sondern je nach Bereich auch auf realen Personalbedarf reagiert.
Fazit
Die zentrale Zahl der AfD-Pressemitteilung ist irreführend: Insgesamt zählt die INSM-Studie im Haushaltsentwurf 310.487 Stellen im Bund, Beamte und Angestellte zusammen, nicht 310.000 Beamtenstellen, wie es die Mitteilung behauptet. Auch der Vergleich beim Bundesrechnungshof trifft die Größenordnung, bezieht sich in der Studie aber auf die Entwicklung seit 2017 und nicht auf den Haushaltsentwurf 2027, wie die Mitteilung es darstellt. Den Abbaupfad aus dem Koalitionsvertrag gibt die Mitteilung dagegen zutreffend eng wieder; über die Studie hinaus geht hier allein ihre Einstufung des Ziels als "restlos gescheitert".