Link Beschreibung
Erläuterung des VBRG zur Jahresbilanz 2024 rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Die Opferberatungsstellen in 12 der 16 Bundesländer registrierten 3.453 Angriffe (Anstieg von 24 % gegenüber 2023 mit 2.589 Angriffen). Parallel dazu erfasste das BKA in 16 Bundesländern im Bereich PMK-Rechts-Gewalt 1.488 Gewalttaten (Anstieg um 17,1 %).
Faktenfackel Bewertung
Erklärung der Diskrepanz
Der VBRG benennt drei strukturelle Gründe für die Lücke zwischen zivilgesellschaftlicher und polizeilicher Erfassung:
- Erweiterter Deliktkatalog: Opferberatungsstellen erfassen seit 2022 verstärkt Nötigungen und Bedrohungen (2024: 1.212 Fälle, ein Drittel der Gesamtzahl).
- PMK ist Eingangsstatistik: Werden rassistische oder rechtsextreme Motive erst im Verfahren erkannt, wird die PMK-Kategorisierung nicht mehr nachgetragen.
- Uneinheitliche Anwendung: Der PMK-Themenfeldkatalog wird in den 16 Landespolizeien unterschiedlich ausgelegt, belegtes Beispiel: Beim AfD-Bundesparteitag im Juni 2024 in Essen verletzte ein AfD-Delegierter einen Gegendemonstranten durch einen Biss; der Vorfall wurde vom LKA NRW nicht als PMK-Rechts-Gewalttat erfasst.
Einordnung
Bei stichprobenartigen Abgleichen zwischen VBRG-Fallisten und den PMK-Listen der Landeskriminalämter zeigt sich ein typisches Muster: 1/3 der Fälle wird von Polizei und Opferberatungen gleichermaßen als rechts motivierte Gewalt erfasst, 1/3 wird den Opferberatungen erst durch Kleine Anfragen bekannt, 1/3 wird von der Polizei zwar als Straftat, aber nicht als PMK-Rechts eingestuft.
Fazit
Direkte, datenbasierte Auseinandersetzung des VBRG mit Kritik und Fragen zur Jahresbilanz. Die Erklärung der Diskrepanzen ist methodisch nachvollziehbar und untermauert den Befund, dass die polizeiliche PMK-Rechts-Statistik das tatsächliche Ausmaß rechter Gewalt systematisch untererfasst.