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Stand: 10.09.2026

dju zählt 46 Übergriffe auf Presse im Wahlkampf

Link Beschreibung

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt seit Mai 2026 46 Übergriffe auf Medienschaffende mit 70 betroffenen Personen dokumentiert. Auf der AfD-Wahlparty in Magdeburg bedrängte ein rechter Streamer die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller, außerdem verweigerte die AfD mehreren internationalen Medien die Akkreditierung, und ein Mitarbeiter des Magdeburger Ordnungsamts ging freie Journalisten körperlich an.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Die dju ist die in ver.di organisierte Journalistengewerkschaft. Mit der gemeldeten Zahl dokumentiert sie also Übergriffe auf die eigene Berufsgruppe. Das macht die Angaben nicht unglaubwürdig, verlangt aber einen Abgleich mit unabhängiger Berichterstattung, wo eine solche vorliegt.

Den Streamer, der Ann-Katrin Müller auf der Wahlparty bedrängte, nennt die dju nicht namentlich. t-online: "Linksextremes Drecksblatt": Streamer attackiert Journalisten - AfD kritisiert Verhalten (24. August 2026) belegt, dass der Streamer "Aktivist Mann" bürgerlich Matthäus Westfal heißt, allerdings zu einem früheren Vorfall, nicht zur Wahlparty. Dass er auch derjenige war, der Müller auf der Wahlparty bedrängte, bestätigt die eigene Berichterstattung der Berliner Morgenpost: AfD-Aktivisten attackieren die Presse - "Kübeln auf allen Kanälen" (9. September 2026): Die Redaktion war mit eigenen Journalisten vor Ort und schildert, wie Westfal von Müller ein "Bekenntnis zu Deutschland" forderte und sie fragte, ob sie Deutsche sei. nw.de: Rechtsextremer Streamer aus Espelkamp begleitet AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bezeichnet Westfal als rechtsextremen Streamer. Das Landgericht Bielefeld verurteilte ihn bereits 2022 rechtskräftig wegen Volksverhetzung (nw.de: Urteil gegen Espelkamper Youtuber Matthäus Westfal rechtskräftig), und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bezeichnete ihn in seinem Bericht von 2022 als "relevanten Multiplikator in der Szene der Delegitimierer" (Der Freitag: Aktivist Mann, Weichreite, Volkslehrer - Wer steckt hinter diesen Streamern?). Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost teilte das Landesamt mit, Westfal unterhalte "Kontakte in weite Bereiche der rechtsextremistischen Szene".

Der Vorfall auf der Wahlparty war kein Einzelfall: Schon im August hatte Westfal bei einer Wahlkampfveranstaltung von Ulrich Siegmund in Merseburg ein Spiegel-TV-Team angerempelt und gerufen, man solle aufhören, ihn zu schubsen, später skandierte er mit anderen "Der Spiegel muss weg" (t-online: "Aktivist Mann" streamt den Wahlkampf live - AfD bremst den Schrei-YouTuber aus (25. August 2026)). Die AfD Sachsen-Anhalt reagierte darauf zwiespältig: Siegmund dankte Westfal zunächst für dessen "ungefilterte" Live-Berichterstattung und lobte ausdrücklich einen früheren Auftritt des Streamers gegenüber einem ZDF-Reporter, forderte nach dem Merseburg-Vorfall aber ein Niveau, "auf dem alle vernünftig arbeiten können", und betonte, man habe mit Westfal gesprochen. Nach dem Vorfall auf der Wahlparty äußerte sich die AfD dann auf zwei Ebenen: Der Landesverband Sachsen-Anhalt erklärte, die Situation sei zuvor nicht bekannt gewesen, man bedauere die Geschehnisse ausdrücklich und sehe Presse- und Meinungsfreiheit als zentrales demokratisches Fundament (Berliner Morgenpost, siehe oben). Die Bundesspitze äußerte sich deutlich kritischer: Der Sprecher von Alice Weidel, Daniel Tapp, nannte das Verhalten "völlig indiskutabel", auch Beatrix von Storch und der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen distanzierten sich. Diese Zitate stammen aus Gesprächen des Journalisten Johann Paetzold (The Pioneer) mit den AfD-Politikern, über die das rechts-alternative Portal Apollo News berichtete (Apollo News: "Völlig indiskutabel" - AfD-Spitze distanziert sich von Streamer "Aktivist Mann" (10. September 2026)).

Die von der dju gemeldete Verweigerung der Akkreditierung für Le Monde, Libération, Le Figaro und den tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ließ sich über die dju-Meldung selbst hinaus nicht durch weitere Berichterstattung unabhängig bestätigen. Dass die AfD auch jene Medien, die sie zur Wahlparty zulassen musste, in einen kleinen Bereich des Saals zwängte, bestätigen unabhängig voneinander zwei Berichte: Die Berliner Morgenpost beschreibt einen "abgetrennten Bereich für die Presse" neben der Bühne (siehe oben), und der freie Journalist Mohamed Amjahid schreibt in einem Kommentar für die taz, die AfD habe die akkreditierten Medien "in einen kleinen Bereich des Saals" gezwängt, in dem sie sich nicht frei bewegen und arbeiten konnten (taz, Kommentar von Mohamed Amjahid: Pressefreiheit in Sachsen-Anhalt - Es erinnert an Donald Trump). Eingeschränkter Medienzugang bei AfD-Veranstaltungen ist kein neues Phänomen: Im Januar 2024 wollte der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ein Team des ARD-Magazins "Kontraste" nicht zu einer Parteiveranstaltung zulassen, ein Gericht setzte den Zugang durch. Am 21. August 2024 untersagte das Landgericht Erfurt der AfD per einstweiliger Verfügung, die Redaktionen von RND, Spiegel, Welt, Bild und taz von ihrer Wahlparty zur Thüringer Landtagswahl am 1. September 2024 auszuschließen (kress.de: AfD muss Medien grundsätzlich bei Wahlparty zulassen). In einem separaten Fall wurde dem freien Journalisten Mohamed Amjahid für die offizielle Medienhalle des Landtags Sachsen-Anhalt die Akkreditierung verweigert, dort allerdings mit Verweis auf "sicherheitsrelevante Bedenken" der Polizei und nicht unmittelbar durch die AfD (taz: Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert Journalisten Mohamed Amjahid die Akkreditierung). Das ist ein anderer Fall als der von der dju geschilderte, er zeigt aber, wie schwierig der Medienzugang rund um die Wahl insgesamt war.

Auch der von der dju gemeldete tätliche Angriff eines Magdeburger Ordnungsamt-Mitarbeiters auf freie Journalisten ließ sich nicht durch weitere, von der dju-Meldung unabhängige Berichterstattung bestätigen. Die von der dju zum Vergleich herangezogene Zahl, Reporter ohne Grenzen habe für das gesamte Jahr 2025 lediglich fünf Vorfälle in Sachsen-Anhalt registriert, deckt sich mit der aktuellen Erhebung der Organisation (Reporter ohne Grenzen: Nahaufnahme 2026).

Fazit

Der zentrale Einzelfall der dju-Meldung, die Bedrängung der Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller durch den Streamer Matthäus Westfal, ist durch die eigene Berichterstattung der Berliner Morgenpost unabhängig bestätigt. Er reiht sich in eine längere Vorgeschichte ein, in der die AfD Sachsen-Anhalt den Streamer sowohl lobte als auch, nach wiederholten Vorfällen, zur Mäßigung anhielt, ohne sich von ihm zu distanzieren. Das übergeordnete Muster, dass die AfD Medienvertreterinnen und -vertretern wiederholt den freien Zugang zu Parteiveranstaltungen verweigert oder einschränkt, ist älter als dieser Wahlkampf: Schon 2024 mussten Gerichte den Zugang für Redaktionen durchsetzen, die die AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen ausschließen wollte. Die genaue Gesamtzahl von 46 Vorfällen, die verweigerte Akkreditierung der namentlich genannten internationalen Medien und der Angriff durch den Ordnungsamt-Mitarbeiter stammen dagegen bislang ausschließlich aus der eigenen Dokumentation der dju.