Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 27. Oktober 2026. René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, schreibt, der DGB werde "zu einem erheblichen Teil vom Steuerzahler" finanziert: 2024 seien über 50 Millionen Euro an den DGB und verbundene Organisationen geflossen, seit 2010 rund 614 Millionen Euro. Grundlage ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD (BT-Drs. 21/6243).
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Zahlen lassen sich nachvollziehen, die Deutung trägt nicht. Die Pressemitteilung beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung vom 1. Juni 2026 (Drucksache 21/6243). Deren erste Tabelle führt Zahlungen an den DGB, seine Bezirke, Bildungswerke und die Hans-Böckler-Stiftung auf, getrennt nach Haushaltsjahr, Ressort und Projekt. Addiert man die Jahreswerte, kommt man für 2024 auf rund 53 Millionen Euro und für 2010 bis 2025 auf rund 609 Millionen Euro. "Über 50 Millionen" im Jahr 2024 stimmt also.
Die Zahl 614 Millionen stammt aus einer früheren Antwort. Die Bundesregierung hat am 26. Januar 2026 auf eine Schriftliche Frage Springers (Frage 12, Drucksache 21/3928) Jahreswerte von 27,2 Millionen Euro für 2010 bis 51,0 Millionen für 2024 und 50,6 Millionen für 2025 genannt. Zusammen sind das rund 598,2 Millionen Euro, dazu kommen 15,3 Millionen, die sich keinem Jahr zuordnen ließen: insgesamt 613,5 Millionen. Die Fraktion nannte beide Werte, "614 Millionen" und "über 50 Millionen" für 2024, schon in einer Pressemitteilung vom 7. Februar 2026. Die Regierung weist in der Antwort darauf hin, dass sich die Vollständigkeit der Angaben nicht gewährleisten lasse. Die beiden Antworten weichen im Detail voneinander ab, in der Größenordnung stimmen sie überein.
Wohin das Geld fließt, nennt die Pressemitteilung nicht. Nach eigener Addition der Tabelle in Drucksache 21/6243 entfallen 2024 rund 34 der gut 53 Millionen Euro auf die Hans-Böckler-Stiftung, das sind knapp zwei Drittel. Über den gesamten Zeitraum 2010 bis 2025 sind es gut 440 von rund 609 Millionen, knapp drei Viertel. Es handelt sich im Kern um die Begabten- und Promotionsförderung der Stiftung. Der Bund finanziert sie aus dem Etat des Forschungsministeriums, ebenso wie zwölf weitere Begabtenförderungswerke. Für die Studienförderung aller dreizehn Werke gibt das Ministerium jährlich 269,2 Millionen Euro aus. Nach Angaben der Stiftung erhielt sie 2024 rund 33,4 Millionen Euro, die ausschließlich für Stipendien, deren Betreuung und den dafür nötigen Personalaufwand bestimmt sind. Gefördert werden laut Stiftung Studierende, Promovierende und Auszubildende, jährlich rund 2.400 in der Grundförderung und 450 in der Promotionsförderung. Das Geld ist also für einzelne Stipendien bestimmt, nicht für den Dachverband.
Dabei ist ein Hinweis zur Tabelle nötig. Alle Beträge sind dort "in TEUR", also in Tausend Euro, angegeben. Bei der Begabten- und der Promotionsförderung stehen aber Jahreswerte wie 27 und 7. In Tausend Euro wären das 34.000 Euro für fast 3.000 Stipendiaten, was nicht zusammenpasst. Zur Angabe der Stiftung von 33,4 Millionen Euro passen sie nur als Millionen Euro, vermutlich ist die Spalte hier falsch beschriftet. Nähme man die Tabelle wörtlich, ergäbe sich für 2024 nur eine Summe von rund 19 Millionen Euro.
Der DGB-Bundesvorstand selbst kommt 2024 auf rund 5,9 Millionen Euro, darunter rund 3,0 Millionen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes und rund 2,0 Millionen aus dem Wirtschaftsministerium, dazu Mittel für Projekte zu Frauen und Beruf sowie zur betrieblichen Demokratie. Auf Bildungswerke, die Einrichtungen "Arbeit und Leben", Berufsfortbildungswerke und weitere Träger mit Gewerkschaftsbezug entfallen rund 12,8 Millionen Euro, überwiegend Projektförderung. Die Tabelle belegt damit, dass der Bund Projekte und Stipendien aus dem Umfeld des DGB bezahlt. Dass er den Dachverband zu einem erheblichen Teil finanziert, zeigt sie nicht. Die Pressemitteilung setzt die Summe auch nicht ins Verhältnis zum Haushalt des DGB, ohne diesen Vergleich lässt sich "erheblicher Teil" nicht prüfen.
Nach seiner Satzung finanziert sich der DGB über die Beiträge seiner Mitgliedsgewerkschaften. Nach § 4 der Satzung (Stand Mai 2026) zahlen sie 12 Prozent ihres Beitragsaufkommens an den DGB-Dachverband. Die acht Mitgliedsgewerkschaften hatten laut DGB Ende 2024 zusammen 5.578.915 Mitglieder.
Zur Forderung nach "Transparenzpflichten": Die Antwort schlüsselt jede Zahlung nach Ressort, Haushaltstitel, Träger, Projekt und Laufzeit auf. Zur Unabhängigkeit der Gewerkschaften schreibt die Bundesregierung in derselben Antwort, die Gegnerfreiheit beziehe sich auf die Unabhängigkeit von der Arbeitgeberseite, und die Förderung werde nach transparenten und sachlichen Kriterien gewährt.
Fazit
Die Behauptung ist irreführend. Die Summen stimmen im Kern: Für 2024 ergeben sich in den Antworten der Bundesregierung rund 51 bis 53 Millionen Euro, für 2010 bis 2025 rund 609 bis 614 Millionen. Nicht haltbar ist die Folgerung, der Dachverband werde "zu einem erheblichen Teil" vom Steuerzahler finanziert. Knapp zwei Drittel der Summe sind zweckgebundene Stipendien der Hans-Böckler-Stiftung, der DGB-Bundesvorstand selbst erhielt 2024 rund 5,9 Millionen Euro, und der Dachverband bekommt nach seiner Satzung 12 Prozent des Beitragsaufkommens seiner Mitgliedsgewerkschaften.