Link Beschreibung
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verbreitet eine Pressemitteilung ihres Abgeordneten Markus Frohnmaier zum Anti-Antifa-Gipfel des US-Außenministeriums, einer Veranstaltung, die sich ausgeschrieben gegen Antifaschismus richtet. Frohnmaier behauptet, ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz sei "noch immer kein Täter gefasst", das Bundesamt für Verfassungsschutz verfüge zugleich über "mehr Personal und Geld als je zuvor", und der deutsche Sicherheitsapparat sei "auf dem linken Auge blind". Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Initiative von US-Außenminister Marco Rubio gegen den Linksextremismus "vorbehaltlos zu unterstützen".
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Behauptung ist irreführend. Formal zutreffend ist, dass bisher niemand für die Anschläge auf das Berliner Stromnetz verurteilt wurde oder in Untersuchungshaft sitzt. Es handelt sich um zwei getrennte Taten: Am 9. September 2025 legten Unbekannte Feuer an zwei Strommasten im Südosten Berlins, rund 50.000 Privathaushalte und etwa 2.000 Gewerbebetriebe in Stadtteilen wie Johannisthal, Altglienicke und Adlershof waren betroffen. Am 3. Januar 2026 folgte der Brandanschlag an einer Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde, zu dem sich eine "Vulkangruppe" bekannte und der mit rund 45.000 Haushalten und etwa 100.000 Einwohnern den längsten Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg auslöste.
Im ersten Fall ist die Ermittlungslage weit fortgeschritten. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft führt Verfahren gegen vier Beschuldigte im Alter von 28, 31, 35 und 36 Jahren wegen verfassungsfeindlicher Sabotage; am 24. März 2026 durchsuchten rund 500 Einsatzkräfte Objekte in Berlin, Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen (Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Durchsuchungen nach Brandanschlag im September 2025). Die Beschuldigten werden der linksextremen Szene zugerechnet und wehren sich juristisch gegen die Auswertung der dabei gesicherten Beweismittel. Auch im Fall Lichterfelde ermittelt das Bundeskriminalamt (Bundeskriminalamt) gegen konkrete Tatverdächtige, wie der Tagesspiegel berichtet. Von einem Aufklärungsversagen zu sprechen, blendet diesen Ermittlungsstand aus.
Auch der Verweis auf die Ausstattung des Verfassungsschutz trifft im Kern zu, ist für sich genommen aber kein Beleg für Untätigkeit. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz steigt laut einer Antwort der Bundesregierung im Bundestag 2026 auf rund 687 Millionen Euro, nach 468,9 Millionen Euro im Jahr 2024, ein Zuwachs von rund 46 Prozent binnen zwei Jahren, begründet unter anderem mit hybriden Angriffen, Spionage, Sabotage und Cyberattacken. Zu konkreten Personalzahlen macht die Bundesregierung dort keine Angaben, der behauptete Personalaufwuchs lässt sich also nicht eigenständig verifizieren.
Der zentrale Vorwurf, der Sicherheitsapparat sei "auf dem linken Auge blind", widerspricht der aktuellen Kriminalstatistik. Laut der BKA-Pressemitteilung zur PMK 2025 registrierten die Behörden 2025 insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten und 4.156 Gewalttaten. Im Bereich Linksextremismus stiegen die Straftaten von 9.971 (2024) auf 13.490 (2025), ein Plus von rund 35 Prozent, die Gewaltdelikte von 762 auf 1.087, ein Anstieg von rund 43 Prozent. Dieser Anstieg ist real und wird korrekt erfasst, wirkt wegen der kleinen Ausgangsbasis aber dramatischer, als er in absoluten Zahlen ist: Mit 42.544 Straftaten (2024: 42.788) bleibt der Bereich Rechtsextremismus mehr als dreimal so groß wie der linke Bereich. Bei den Gewaltdelikten registrierte Mediendienst Integration für 2025 im rechten Spektrum 1.598 Fälle (2024: 1.488), gegenüber 1.087 im linken Spektrum. Aus einer Statistik, in der die rechte Seite in jeder Kategorie die größere bleibt, lässt sich kein "blindes linkes Auge" ableiten.
Selbst das Bundesministerium des Innern (BMI), das Frohnmaier für angebliches Versagen kritisiert, widerspricht der These: Laut einem Bericht zum Rubio-Gipfel betont das Ministerium, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Lage eigenständig bewerten und trotz gestiegener linksextremistisch motivierter Straftaten weiterhin "die größte extremistische Bedrohung für die Sicherheit vom Rechtsextremismus" ausgehe, wie der Kreisbote berichtet.
Der Kontext der Pressemitteilung ist der Gipfel des US-Außenministeriums am 16. Juli 2026 zum Thema "wiedererstarkender transnationaler linker Terrorismus", zu dem laut taz rund 70 weitere Staaten eingeladen wurden und das BMI einen Abteilungsleiter entsandte. US-Außenminister Rubio nutzte laut Kreisbote-Bericht den Berliner Stromausfall dabei explizit als Aufhänger für die Konferenz: "Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen." Frohnmaier fordert also, eine Initiative "vorbehaltlos" zu unterstützen, die den deutschen Anschlag als Argument für einen von der taz als "Propagandagipfel" und Wahlkampfmanöver vor den US-Midterms eingeordneten Kongress nutzt.
Fazit
Die Behauptung ist irreführend. Dass bislang niemand verurteilt wurde, stimmt formal, verschleiert aber, dass es im Fall Adlershof vier identifizierte Beschuldigte und laufende Verfahren gibt und auch im Fall Lichterfelde ermittelt wird. Die daraus abgeleitete These, der deutsche Sicherheitsapparat sei "auf dem linken Auge blind", widerlegt die eigene Kriminalstatistik der Bundesregierung: Rechtsextremismus bleibt in jeder erfassten Kategorie der größere Phänomenbereich, und selbst das Bundesinnenministerium stuft ihn weiterhin als größte extremistische Bedrohung ein.