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Freie Sachsen

Rechtsextreme Kleinpartei in Sachsen, vom Verfassungsschutz beobachtet

Bildquelle: ©Freie Sachsen
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Über die Quelle

Die Partei "Freie Sachsen" wurde am 26. Februar 2021 in Schwarzenberg im Erzgebirge gegründet. Sie baut auf der Chemnitzer Lokalpartei Pro Chemnitz auf, ist ausschließlich in Sachsen aktiv und hat inzwischen acht regionale Nebenorganisationen im Freistaat aufgebaut.

Der Führungskern besteht aus langjährigen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis: Parteivorsitzender ist Martin Kohlmann, Stadtrat in Chemnitz und zuvor unter anderem bei Pro Chemnitz aktiv; sein Stellvertreter Stefan Hartung war jahrelang Kreisratsvorsitzender der NPD im Erzgebirge. Ergänzt wird der Vorstand um Schatzmeister Robert Andres und den zweiten Stellvertreter Andreas Hofmann. Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes nahmen an der Gründungsveranstaltung auch überregional bekannte Rechtsextremisten teil.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen stufte die Partei bereits am 17. Juni 2021, keine vier Monate nach der Gründung, direkt als "erwiesene rechtsextremistische Bestrebung" ein, die höchste Beobachtungsstufe, ohne vorgeschalteten Verdachtsfall. Seither wird sie nachrichtendienstlich beobachtet. Laut LfV-Präsident Dirk-Martin Christian seien die "bereits vorliegenden tatsächlichen, gewichtigen Anhaltspunkte zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung verdichtet", deren Tätigkeiten "objektiv geeignet" seien, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen.

Bekannt wurde die Partei vor allem als Mobilisierungsakteur der Corona-Proteste in Sachsen. Über ein Netzwerk von Telegram-Kanälen, dessen Hauptkanal von rund 50.000 Followern im Herbst 2021 auf 150.000 im September 2022 wuchs, dazu regionale Kanäle mit 2.000 bis 8.000 Followern, rief sie zu Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen auf und positionierte sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als überregionale Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz beziffert das Unterstützerpotenzial auf rund 1.000 Personen, womit die Freien Sachsen die mitgliederstärkste rechtsextreme Vereinigung im Freistaat sind.

Bei Wahlen blieb der Erfolg bislang überschaubar: 2,7 Prozent bei den Kommunalwahlen 2024 (32 von 1.101 Kreistags- und Stadtratssitzen in kreisfreien Städten) und 2,2 Prozent bei der Landtagswahl 2024 in Sachsen.

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Faktenfackel Bewertung

Die Freien Sachsen sind keine Nachrichtenquelle, sondern eine vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Kleinpartei mit eigenem politischem Interesse. Ihre Kanäle, allen voran das Telegram-Netzwerk, dienen der Mobilisierung für Demonstrationen und der Verbreitung eigener Deutungen, nicht der unabhängigen Berichterstattung. Für Faktenfackel taucht die Partei in erster Linie als Gegenstand von Berichterstattung auf, etwa wenn es um Wahlfälschungsfälle wie die Manipulation von Briefwahlstimmzetteln zugunsten der Partei bei der Landtagswahl 2024 in Sachsen geht.

Fazit

Die "Freien Sachsen" sind eine vom sächsischen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte und beobachtete Kleinpartei, keine unabhängige Informationsquelle. Aussagen der Partei und ihrer Funktionäre, auch über Telegram-Kanäle verbreitete Behauptungen, sind grundsätzlich mit unabhängigen Quellen gegenzuprüfen.