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Stand: 09.03.2026

Andreas Gärtner Gust: AfD-Mandatsträger und ihre Verurteilungen

Link Beschreibung

Liste von AfD-Mandatsträgern mit rechtskräftigen Verurteilungen und laufenden Ermittlungsverfahren.

Rechtskräftige Verurteilungen

PersonAmtTatvorwurfAusgang
Felix Alexander CasselAfD BonnGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung7 Monate Bewährung + 500 Euro Schmerzensgeld
Kai BorrmannAfD Berlin-MitteKörperverletzung, BeleidigungGeldstrafe
Marie-Thérèse KaiserAfD NiedersachsenVolksverhetzungGeldstrafe (~6.000 Euro)
Sebastian MünzenmaierMdB, stellv. Fraktionsvorsitzender (Rheinland-Pfalz)Beihilfe zur gefährlichen KörperverletzungGeldstrafe
Richard GraupnerMdL BayernVerletzung des Dienstgeheimnisses90 Tagessätze
Rolf Dippehem. AfD SalzgitterErpressung, Nötigung, Nachstellung1 Jahr 6 Monate Bewährung
Peter JunkerAfD FinsingVolksverhetzung100 Tagessätze
Sven EbertAfD Sachsen-AnhaltGefährliche Körperverletzung6 Monate Bewährung
Iven GörbigAfD Unstrut-HainichTätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung7 Monate + 1 Woche Bewährung
Roman MrugallaAfD NRWGefährliche Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr3 Jahre Haft
Andy SchöngarthAfD CottbusBeleidigung20 Tagessätze
Florian JägerAfD BayernVolksverhetzung90 Tagessätze
Björn HöckeAfD ThüringenVerwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§86a)Geldstrafen, zusammen 29.900 Euro
Kay-Uwe ZieglerMdB (Sachsen-Anhalt)Unberechtigter Bezug von Corona-Soforthilfe2.400 Euro Geldstrafe
Maximilian KnellerMdB (Mecklenburg-Vorpommern)Beleidigung (§185 StGB)30 Tagessätze
Petr BystronMdB (Bayern)Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen (Tschechien, 2014)Geldstrafe (~1.200 Euro)
Nicole JordanAfD HamburgLaut Liste: verfassungswidrige Symbole, Strafbefehl wegen Betrug (28.07.2025)Keine näheren Angaben in der Quelle

Verfahrenseinstellungen (keine Verurteilung)

PersonAmtTatvorwurfAusgang
Stephan ProtschkaMdB, ehem. Landesvorsitzender BayernBeleidigungEinstellung nach §153a StPO gegen 12.000 Euro
Beatrix von StorchMdB, stellv. BundesvorsitzendeBeleidigung (2016)Einstellung nach §153a StPO gegen Zahlung

Strafbefehl angefochten (nicht rechtskräftig)

PersonAmtTatvorwurfStand
Andreas HarlaßAfD SachsenVolksverhetzung (Social Media)90 Tagessätze per Strafbefehl, angefochten

Laufende Ermittlungen (keine Verurteilung, Unschuldsvermutung)

PersonAmtErmittlungsgegenstand
Daniel HalembaMdL BayernErmittlungen u.a. wegen Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung, Geldwäsche (StA Würzburg)
Maximilian Krahehem. MdEP, Spitzenkandidat EU 2024Prüfung möglicher Einflussnahme durch BKA/Generalbundesanwalt; Mitarbeiter Jian Guo wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet
Petr BystronMdB (Bayern)Ermittlungen wegen mutmaßlicher finanzieller Einflussnahme ("Voice of Europe")

Mitarbeiter aus rechtsextremen Szenen (Verurteilungen der Mitarbeiter)

AfD-PolitikerMitarbeiterVerurteilung des Mitarbeiters
Jan Wenzel Schmidt (MdB, Sachsen-Anhalt)Mario MüllerRechtskräftig verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung
Petr Bystron (MdB, Bayern)Tommy Frenck (Wahlkampfhelfer)Mehrfach rechtskräftig verurteilt, u.a. wegen Verwendung von NS-Kennzeichen

Dokumentierte politische Kontakte (keine Ermittlungen)

Die folgenden Einträge der Liste beschreiben politische Kontakte, nicht strafrechtliche Sachverhalte.

PersonAmtSachverhalt
Gunnar LindemannMdA BerlinPolitische Kontakte in prorussische Separatistengebiete (Donbas)
Steffen KotréMdBRegelmäßige Auftritte in russischen Staatsmedien (RT/Sputnik)
Tino ChrupallaMdB, BundessprecherÖffentliche Treffen mit russischen Regierungsvertretern (Delegationsreisen)

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Die Liste dokumentiert eine umfangreiche Sammlung von Verurteilungen und Ermittlungsverfahren gegen AfD-Mandatsträger. Die wichtigsten Fälle lassen sich anhand unabhängiger Quellen verifizieren:

Bestätigte Verurteilungen: Der BGH bestätigte im Oktober 2025 die beiden Verurteilungen von Björn Höcke wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (Gesamtstrafe 29.900 Euro). Sebastian Münzenmaiers Verurteilung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung ist laut vorwärts rechtskräftig.

Systematische Recherchen: Correctiv (April 2024) identifizierte 14 verurteilte AfD-Mandatsträger, die trotz Verurteilung weiter im Amt sind. Die Fälle umfassen körperliche Gewalt, Volksverhetzung, Beleidigung und Beihilfe-Delikte.

Einschränkungen der Liste: Einzelne Einträge vermischen rechtskräftige Verurteilungen mit laufenden Ermittlungen und politischen Kontakten ohne strafrechtliche Relevanz (z.B. Kotrés Auftritte bei RT). Für Nicole Jordan fehlen in der Liste konkrete Quellen. Die Fälle Stephan Protschka und Beatrix von Storch endeten mit Verfahrenseinstellungen nach §153a StPO, das sind keine Verurteilungen, was die Liste korrekt vermerkt.

Fazit

Die aufgeführten rechtskräftigen Verurteilungen (Höcke, Münzenmaier, Cassel, Kaiser u.a.) sind durch unabhängige Quellen belegbar. Die Liste mischt allerdings verschiedene Kategorien (Verurteilungen, Ermittlungen, politische Kontakte), was die Aussagekraft einzelner Einträge unterschiedlich macht.