Springer: Regierung erhöht Sozialabgaben durch die Hintertür

Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 7. Oktober 2026 zum Kabinettsbeschluss über die Rechengrößen der Sozialversicherung 2027. René Springer wirft der Bundesregierung vor, die Sozialabgaben "durch die Hintertür" zu erhöhen. Laut der Mitteilung steigt die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung um 9,7 Prozent auf 6.375 Euro im Monat, Arbeitnehmer zahlten bis zu rund 1.220 Euro mehr im Jahr. Er fordert zudem, die Kosten der Grundsicherungsempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig aus Steuermitteln zu tragen.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Die genannten Zahlen stimmen. Das Kabinett hat die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 am 7. Oktober 2026 beschlossen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt. Die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung steigt laut Bundesregierung von 5.812,50 auf 6.375 Euro im Monat, das sind rechnerisch 9,7 Prozent. Die Lohnentwicklung 2025, an der sich die Fortschreibung orientiert, beträgt 4,38 Prozent. Die Grenze wächst also mehr als doppelt so stark wie die Löhne. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt sie von 8.450 auf 8.850 Euro im Monat, rund 4,7 Prozent.

Der Abstand zwischen beiden Werten hat eine einzige Ursache: Die Krankenversicherungsgrenze wird 2027 einmalig um 300 Euro im Monat zusätzlich angehoben. Diese 300 Euro stehen nicht in der Verordnung, sondern im Gesetz. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 24. Juli 2026 (Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 228, ausgegeben am 29. Juli 2026) schreibt in § 223 Absatz 4 SGB V fest, dass die Beitragsbemessungsgrenze 2027 um 3.600 Euro im Jahr erhöht wird, und hebt mit einem neuen Satz in § 6 Absatz 6 SGB V auch die Versicherungspflichtgrenze um denselben Betrag an. Die Verordnung setzt diese Werte nur noch um. Das Datum 24. Juli ist das der Ausfertigung. Beschlossen hat der Bundestag das Gesetz am 10. Juli 2026, laut Abstimmungsergebnis mit 318 gegen 284 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die AfD-Fraktion stimmte mit 141 Nein-Stimmen dagegen, 9 ihrer Mitglieder nahmen nicht teil.

Von "still" oder "Hintertür" kann bei diesen 300 Euro nicht die Rede sein. Schon der Referentenentwurf sah laut Deutscher Handwerks Zeitung vom 17. April 2026 vor, die Grenze 2027 "einmalig" um rund 300 Euro anzuheben, und bezifferte die Mehrkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf je 1,2 Milliarden Euro. Die Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums zum Kabinettsbeschluss vom 29. April 2026 nennt die "Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro/Monat" ausdrücklich. Die Maßnahme war also gut zwei Monate vor der Bundestagsabstimmung öffentlich bekannt, und im Parlament wurde das Paket kontrovers debattiert (Ärzteblatt: Bundestag stimmt nach hitziger Debatte GKV-Sparpaket zu). Die Bundesregierung begründet die Anhebung damit, dass höhere Einkommen stärker zur Finanzierung der Krankenversicherung beitragen sollen. Springers Unterstellung, eine offene Beitragssatzerhöhung wäre "politisch zu heikel", ist eine Deutung seiner Seite. Belegen lässt sich nur der Zweck des Gesetzes: Es soll laut Bundesgesundheitsministerium die Ausgabendynamik begrenzen und die durchschnittlichen Zusatzbeiträge stabilisieren. Gesundheitsministerin Nina Warken sagte laut Ärzteblatt, ohne das Gesetz würden die Beiträge im kommenden Jahr um etwa einen Prozentpunkt steigen.

Die jährliche Fortschreibung selbst ist dagegen kein politischer Eingriff, sondern gesetzlicher Normalfall. § 159 SGB VI schreibt vor, dass sich die Beitragsbemessungsgrenzen der Rentenversicherung zum 1. Januar jedes Jahres im Verhältnis der Bruttolöhne und -gehälter ändern. Für die Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung regelt das § 6 Absatz 6 SGB V, festgesetzt wird beides per Rechtsverordnung nach § 160 SGB VI, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Diese Zustimmung steht nach Angaben von Bundesregierung und Arbeitsministerium noch aus. Ohne die Sonderanhebung läge die Krankenversicherungsgrenze nach der Tabelle des Arbeitsministeriums bei 72.900 Euro im Jahr statt 76.500 Euro, rechnerisch 4,5 Prozent über dem Wert von 2026.

Die 1.220 Euro lassen sich nachrechnen. Angenommen sind gleiches Bruttoeinkommen, die Beitragssätze von 2026 (Krankenversicherung 14,6 Prozent, Rentenversicherung 18,6, Arbeitslosenversicherung 2,6, Pflegeversicherung 3,6, laut krankenkassen.de), hälftige Teilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent (laut Bundesanzeiger) und kein Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung. Der Zusatzbeitrag für 2027 steht noch nicht fest, er wird im November festgelegt.

• Kranken- und Pflegeversicherung: 562,50 Euro mehr beitragspflichtiges Einkommen im Monat, 6.750 Euro im Jahr. Der Arbeitnehmeranteil beträgt 7,3 plus 1,45 Prozent Krankenversicherung und 1,8 Prozent Pflegeversicherung, zusammen 10,55 Prozent. Ergibt rund 712 Euro.
• Rentenversicherung: 400 Euro mehr im Monat, 4.800 Euro im Jahr, bei 9,3 Prozent Arbeitnehmeranteil rund 446 Euro.
• Arbeitslosenversicherung: dieselben 4.800 Euro bei 1,3 Prozent, rund 62 Euro.
• Summe: rund 1.221 Euro. Die "rund 1.220 Euro" der Pressemitteilung stimmen damit, und der Arbeitgeber zahlt denselben Betrag.

Dieser Höchstwert gilt erst ab einem Bruttoeinkommen von 8.850 Euro im Monat (106.200 Euro im Jahr), weil nur dann alle drei Grenzen ausgeschöpft sind. Wer 7.000 oder 8.000 Euro brutto verdient, zahlt rund 712 Euro mehr, denn die Rentenversicherungsgrenze liegt noch darüber und ändert nichts. Bei 8.500 Euro sind es rund 776 Euro, bei 6.000 Euro rund 237 Euro. Von den 1.220 Euro entfallen rund 380 Euro (3.600 Euro mal 10,55 Prozent) auf die Sonderanhebung. Die übrigen gut 840 Euro folgen aus der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung an die Löhne, die es jedes Jahr gibt.

Wen das trifft, beantwortet die Pressemitteilung nur mit Berufsbezeichnungen. Das Arbeitsministerium schreibt, betroffen seien nur Versicherte, die bisher über den Grenzen verdienten, und "für die überwiegende Mehrheit der Versicherten" ergebe sich keinerlei Veränderung. Nach der Verdienststatistik des Statistischen Bundesamts lag der mittlere Bruttojahresverdienst Vollzeitbeschäftigter 2025 bei 54.066 Euro, die obersten zehn Prozent verdienten mindestens 100.719 Euro, und rund 80.000 Euro gehörten zu den oberen 20 Prozent. Der Höchstbetrag von 1.220 Euro setzt mit 106.200 Euro einen Verdienst voraus, der über dieser Zehn-Prozent-Schwelle liegt (wobei die Zahlen aus verschiedenen Jahren stammen). Welche Berufsgruppen in welchem Umfang darunter fallen, geben diese Daten nicht her; Zahlen dazu, wie viele Facharbeiter, Meister und Ingenieure so viel verdienen, nennt Springer nicht.

Zur Forderung nach Steuermitteln: Das Gesetz sieht laut Bundesgesundheitsministerium einen höheren dauerhaften Finanzierungsbeitrag des Bundes für Grundsicherungsempfänger vor, senkt aber zugleich den allgemeinen Bundeszuschuss. Was das in der Summe bedeutet, steht in unserer Einordnung einer früheren Pressemitteilung Springers.

Fazit

Die Rahmung ist irreführend, die Zahlen sind richtig. Die Grenze steigt tatsächlich um 9,7 Prozent auf 6.375 Euro, und wer über allen Grenzen verdient, zahlt rechnerisch rund 1.220 Euro mehr im Jahr, der Arbeitgeber noch einmal so viel. Eine Mehrbelastung für Besserverdienende ist das ohne Zweifel, auch ohne höheren Beitragssatz. Nicht haltbar ist, die Bundesregierung drehe "still" an den Grenzen: Die Sonderanhebung um 300 Euro war seit April als Gesetzentwurf öffentlich, und der Bundestag hat sie im Juli gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Gut zwei Drittel der Mehrbelastung folgen aus der jährlichen Lohnanpassung, die das Gesetz ohnehin vorschreibt. Dass die höhere Grenze steigende Beitragssätze abfangen soll, ist dabei kein Geheimnis, es ist der erklärte Zweck des Gesetzes. Eine Unterstellung bleibt nur Springers Begründung, eine offene Erhöhung wäre "politisch zu heikel" gewesen. Und die Höchstbelastung trifft nur Einkommen ab 106.200 Euro im Jahr, nicht die Mehrheit der Beschäftigten.