Link Beschreibung
Sebastian Fiedler veröffentlicht seine Bundestagsrede als Facebook-Reel. Der vollständige Caption-Text: "Meine Rede zum Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten. Die AfD argumentiert mal wieder völlig realitätsfern von der Ermittlungspraxis und glaubt zu Unrecht, internationale Kriminalität national bekämpfen zu können."
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Am 15. Januar 2026 stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden zu – mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen, gegen die Stimmen von AfD und Linken. Das Gesetz verpflichtet Deutschland, eine zentrale Kontaktstelle beim BKA einzurichten, über die EU-Mitgliedstaaten Informationen zur Verbrechensbekämpfung austauschen können. Wie der Bundestag berichtete, hatte Deutschland die Umsetzungsfrist vom 12. Dezember 2024 verpasst, woraufhin die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete.
Fiedlers Kernaussage, internationale Kriminalität lasse sich nicht national bekämpfen, entspricht einer verbreiteten kriminalistischen Einschätzung: Organisierte Kriminalität operiert grenzüberschreitend, weshalb europäische Behörden wie Europol auf koordinierten Datenaustausch angewiesen sind. Die AfD-Position, die den Informationsaustausch ablehnte, steht zudem im Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen nach verstärkter Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, wie Fiedler auch in anderen Debatten betonte. Die EU-Richtlinie selbst baut auf dem Prüm-II-Rahmen auf, der den automatisierten Datenaustausch zwischen nationalen Polizeidatenbanken ermöglicht.
Fazit
Fiedlers Bewertung, die AfD argumentiere "realitätsfern von der Ermittlungspraxis", ist sachlich untermauert: Die Ablehnung eines EU-Informationsaustauschgesetzes durch eine Partei, die gleichzeitig härtere Strafverfolgung fordert, ist widersprüchlich. Das verabschiedete Gesetz schließt eine konkrete Lücke im europäischen Sicherheitsrahmen.