Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Bundespartei vom 13. September 2026. Anlass sind die steigenden Spritpreise nach den Gebietsgewinnen der Huthi-Milizen. Tino Chrupalla fordert, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel "auf das europäische Mindestmaß" zu senken und den nationalen CO2-Preis abzuschaffen. Deutsche Pendler und Betriebe zahlten "einen Aufschlag, den ihre europäischen Wettbewerber nicht zahlen", dieser "Sonderweg" gehöre im Herbst beendet.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Anlass der Mitteilung ist der Anstieg der Kraftstoffpreise, nachdem die Huthi-Miliz strategisch wichtige Positionen entlang der Meerenge Bab al-Mandab unter ihre Kontrolle gebracht hat. Diesel kostete am 12. September 2026 im bundesweiten Tagesmittel rund 2,38 Euro pro Liter, ein neues Monatshoch, hinzu kam ein Drohnenangriff auf eine saudische Pipeline. Beide Ereignisse trieben die Preise über das Wochenende weiter nach oben (euronews, 14. September 2026).
Chrupallas Forderung ist nicht neu: Sie deckt sich mit der Kampagne "Deutschland entlasten!" der AfD-Bundestagsfraktion vom April 2026, die dieselben zwei Punkte, Energiesteuer auf EU-Mindestmaß und Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung, bereits im Kontext der Ölpreisschocks durch den Iran-Krieg forderte. Ein eigener Faktencheck dazu ordnet die Steuer- und CO2-Anteile am Literpreis im Detail ein.
Erster Teil: Liegt Deutschland über dem EU-Mindestsatz?
Ja. Nach der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG liegt der EU-weite Mindeststeuersatz bei 35,9 Cent pro Liter Benzin und 33,0 Cent pro Liter Diesel. Der reguläre deutsche Satz nach § 2 Energiesteuergesetz liegt seit dem 1. Juli 2026 wieder bei 65,45 Cent (Benzin) und 47,04 Cent (Diesel) pro Liter, nachdem eine befristete Absenkung um 14,04 Cent vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 ausgelaufen ist (Zoll: Vorübergehende Senkung der Energiesteuer). Deutschland liegt damit rund 30 Cent (Benzin) beziehungsweise 14 Cent (Diesel) über dem EU-Minimum.
Zweiter Teil: Zahlen "europäische Wettbewerber" diesen Aufschlag wirklich nicht?
Hier wird die Aussage irreführend. Über dem EU-Mindestsatz zu liegen, ist in der Europäischen Union der Normalfall. Laut der Auswertung Diesel and Gas Taxes in Europe, 2026 der Tax Foundation (Stand 1. Januar 2026) besteuert von 27 EU-Staaten nur Malta Benzin exakt zum EU-Mindestsatz, beim Diesel gilt das zusätzlich für Bulgarien. Der EU-Durchschnitt liegt bei 57,0 Cent (Benzin) und 46,8 Cent (Diesel) pro Liter, beim Diesel damit fast genau auf Höhe des deutschen Satzes. Bei Benzin liegt Deutschland (65,5 Cent) auf Rang 9 von 28 Staaten (den 27 EU-Mitgliedern plus dem Vereinigten Königreich). Am höchsten besteuern die Niederlande Benzin mit 84,5 Cent pro Liter.
Auch bei der CO2-Bepreisung ist Deutschland kein Einzelfall. Der deutsche Zertifikatspreis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz bewegte sich 2026 in einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2 (IHK Darmstadt: BEHG, CO2-Preis). Mehrere EU-Staaten erheben eigene CO2-Steuern auf Kraftstoffe, die vergleichbar oder höher ausfallen als der deutsche Korridor: Schweden rund 133 Euro, Dänemark rund 100 Euro, Irland auf Benzin und Diesel seit dem 8. Oktober 2025 71 Euro, Portugal rund 67 Euro und Österreich 55 Euro pro Tonne. Frankreichs CO2-Komponente in der Energiesteuer liegt mit rund 45 Euro pro Tonne knapp unter dem deutschen Korridor. Die Beträge stammen, außer für Irland, aus der Übersicht Tax Foundation: Carbon Taxes in Europe, 2026 (Stand 1. April 2026). Die nationale CO2-Bepreisung ist zudem eine Übergangslösung: Der EU-weite Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr (ETS 2), der die Brennstoffe dieser Bereiche in allen Mitgliedstaaten zu einem einheitlichen Marktpreis bepreist, wurde von 2027 auf 2028 verschoben, das deutsche System mit seinem festen Preispfad läuft bis dahin mit fortgeführtem Preiskorridor weiter (IHK Schwaben: Verschiebung des ETS-2-Handels).
Einen Preisabstand gibt es durchaus, allerdings zum Nachbarland Polen, wo Kraftstoff günstiger ist. Genau darauf zielte der Vorschlag von ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski, den euronews unter Berufung auf die Bild wiedergibt: mit Steuersenkungen den Abstand zu günstigeren Nachbarländern wie Polen verringern. Das ist ein anderer Vergleich als der, den Chrupalla zieht.
Eine tatsächliche deutsche Sonderbelastung gibt es an anderer Stelle, die Chrupalla allerdings nicht nennt: Nach einer Analyse der Beratungsfirma Frontier Economics im Auftrag des Wirtschaftsverbands Fuels & Energie (EN2X), zu dessen Mitgliedern auch BP, Shell und Esso zählen, kosten die Zertifikate zur Erfüllung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien, in Deutschland als THG-Quote bekannt, Kraftstoffanbieter hierzulande rund 18 Cent je Liter Diesel, in den meisten anderen EU-Ländern nur 3 bis 9 Cent, weil Deutschland strengere CO2-Ziele verfolgt als viele andere EU-Staaten (euronews, 14. September 2026). Die Analyse zählt diese Zertifikate neben den hohen Steuern und Abgaben zu den großen Kostenfaktoren. Vor Steuern, Abgaben und regulatorischen Kosten wäre Diesel ihr zufolge in Deutschland sogar günstiger als in jedem anderen europäischen Land. Staatliche und regulatorische Posten fallen hierzulande also insgesamt überdurchschnittlich ins Gewicht.
Fazit
Der erste Teil der Behauptung stimmt: Die deutsche Energiesteuer liegt deutlich über dem EU-Mindestsatz, und laut einer Analyse im Auftrag eines Branchenverbands, dem unter anderem BP, Shell und Esso angehören, fallen Steuern, Abgaben und regulatorische Kosten in Deutschland insgesamt überdurchschnittlich ins Gewicht. Irreführend ist aber die pauschale Behauptung, europäische Wettbewerber zahlten keinen solchen Aufschlag. Bei der Energiesteuer liegen fast alle EU-Staaten über dem Mindestsatz, mehrere höher als Deutschland, und CO2-Steuern auf Kraftstoffe erheben mehrere EU-Staaten in vergleichbarer oder größerer Höhe. Einen deutlichen Sonderposten weist die Analyse bei den Zertifikatskosten der EU-Erneuerbaren-Richtlinie aus, die Chrupalla nicht nennt. Einen Preisabstand sieht ING-Chefvolkswirt Brzeski etwa gegenüber Polen.