Link Beschreibung
Eintrag der Deutschland-Chronik der Bundeszentrale für politische Bildung zum 30. August 1994. Danach wurde an diesem Tag die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, das Postwesen und die Telekommunikation neu zu ordnen und zu privatisieren. Dazu wurden die Grundgesetzartikel 73, 80 und 87 geändert und die Artikel 87f und 143b neu eingefügt.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Laut Chronik muss der Bund auch nach der Reform flächendeckend angemessene und ausreichende Post- und Telekommunikationsdienste sicherstellen, hoheitliche Aufgaben bleiben in bundeseigener Verwaltung. Die Beamten der Deutschen Bundespost werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung bei den neuen privaten Unternehmen beschäftigt. Der Eintrag verweist auf den nächsten Schritt, die Postreform II zum 1. Januar 1995, mit der die Bundespost-Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden (bpb-Chronik zum 1. Januar 1995).
Die Chronik ist eine knappe Zeittafel. Wertungen enthält sie nicht. Sie belegt das Datum und den rechtlichen Kern der Reform, der sich im heutigen Grundgesetz nachlesen lässt. Nach Artikel 87f gewährleistet der Bund flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen im Postwesen und in der Telekommunikation, erbracht werden sie aber als privatwirtschaftliche Tätigkeit. Artikel 143b ordnet an, das Sondervermögen Deutsche Bundespost in Unternehmen privater Rechtsform umzuwandeln, und legt fest, dass der Bund die Kapitalmehrheit an der Nachfolgerin des Postdienstes frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben darf.
Fazit
Die bpb-Chronik belegt, dass eine Grundgesetzänderung am 30. August 1994 die Privatisierung von Post und Telekommunikation verfassungsrechtlich ermöglichte, mit einem fortbestehenden Versorgungsauftrag des Bundes.
