Link Beschreibung
Kai Renken und Werner Jenke beschreiben in "Aus Politik und Zeitgeschichte" (Ausgabe 2001, bei bpb.de mit 26. Mai 2002 datiert) die sogenannte Vereinigungskriminalität: Wirtschaftsstraftaten, die im Zusammenhang mit der Einheit begangen wurden. Nach einer Schätzung des früheren Berliner Generalstaatsanwalts Christoph Schaefgen liefen bis Anfang 1999 bundesweit rund 62.000 Ermittlungsverfahren gegen etwa 100.000 Personen wegen Regierungs- und Vereinigungskriminalität. Allein in Berlin betrafen rund 4.000 Verfahren vereinigungsbedingte Wirtschaftsstraftaten. Bis zum 31. August 1999 kam es in 180 davon zur Anklage und zu 128 rechtskräftigen Verurteilungen, in den anderen Ländern sah es nach Angabe der Autoren ähnlich aus. Den Schaden kann man nur schätzen, die Schätzungen reichen bis 26 Milliarden DM.
Ein eigenes Kapitel gilt der Treuhandkriminalität, also Straftaten bei der Privatisierung oder Abwicklung von Treuhandbetrieben, begangen von Außenstehenden, Mitarbeitern oder beiden gemeinsam. Genannt werden Bilanzfälschung, Verkäufe unter Wert, Insiderwissen, die gezielte Aushöhlung übernommener Firmen durch angebliche Investoren, Ausschreibungsbetrug mit Bestechung (die "Ganoven GmbH Halle") und Preisabsprachen bei Aufträgen der Treuhand (das "Sauna-Kartell" von Bitterfeld). Als Ursache nennen die Autoren vor allem fehlende Kontrollen in den Jahren 1990 bis 1992.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Beitrag ist eine juristische Übersicht aus der Sicht von Strafverfolgern. Die Zahlen zu Verfahren und Verurteilungen sind belastbar, sie betreffen aber nur Berlin, für die übrigen Länder gibt es nur den pauschalen Hinweis auf ein ähnliches Bild. Der Stand ist 1999, spätere Urteile fehlen.
Die Autoren ordnen ihren Befund selbst ein: Gemessen an Größe und Komplexität der Aufgabe halte sich der Umfang der Treuhandkriminalität in einem überschaubaren Rahmen, die Krassheit einzelner Fälle lasse das leicht übersehen. Wer den Text zitiert, um die Treuhand insgesamt als kriminelles Unternehmen darzustellen, gibt ihn also falsch wieder. Der Beitrag belegt etwas anderes: Betrug bei der Privatisierung gab es, er wurde durch fehlende Kontrollen begünstigt, und strafrechtlich wurde davon nur ein kleiner Teil geahndet.
Fazit
Eine nüchterne Bestandsaufnahme der Wirtschaftskriminalität rund um die Einheit. Sie zeigt eine große Lücke zwischen Ermittlungen und Urteilen, warnt aber selbst davor, aus Einzelfällen auf die gesamte Treuhand zu schließen.