Link Beschreibung
Videoaufzeichnung der Bundestagsdebatte vom 15. Januar 2026. Erste Lesung des Regierungsentwurfs "Grundsicherungsgeld" (Gesetzentwurf auf Drucksache 21/3541) sowie des "Leistungsrechtsanpassungsgesetzes" (Rechtskreiswechsel Ukraine, Drucksache 21/3539). Debatte umfasst TOP 6a-6e sowie Zusatzpunkte 2 und 3. Alle Vorlagen wurden zur weiteren Beratung an die zustaendigen Ausschuesse ueberwiesen.
Vollstaendiges Plenarprotokoll als PDF und als XML (21. Wahlperiode, 53. Sitzung). Siehe auch die Bundestag-Berichterstattung zur Ersten Lesung.
Kontext
Das Grundsicherungsgeld soll das Buergergeld (SGB II) ersetzen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD praesentierteden Entwurf als Rueckbesinnung auf das Prinzip "Foerdern und Fordern". Gleichzeitig wurde das Leistungsrechtsanpassungsgesetz eingebracht, das den sogenannten "Rechtskreiswechsel" fuer nach dem 1. April 2025 eingereiste ukrainische Schutzberechtigte vom SGB II ins Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt.
Rednerinnen und Redner
| Redner/in | Partei | Rolle |
|---|---|---|
| Baearbel Bas | SPD | Bundesministerin fuer Arbeit und Soziales |
| Gerrit Huy | AfD | |
| Carsten Linnemann | CDU/CSU | |
| Timon Dzienus | Buendnis 90/Die Gruenen | |
| Heidi Reichinnek | Die Linke | |
| Annika Klose | SPD | |
| Jan Feser | AfD | |
| Marc Biadacz | CDU/CSU | |
| Sylvia Rietenberg | Buendnis 90/Die Gruenen | |
| Cansin Koetkuerkt | Die Linke | |
| Daniela Rump | SPD | |
| Huelya Dueber | CDU/CSU | |
| Armin Grau | Buendnis 90/Die Gruenen | |
| Kai Whittaker | CDU/CSU | |
| Lutz Brinkmann | CDU/CSU |
Kernaussagen der Regierungsfraktionen (CDU/CSU und SPD)
Baearbel Bas (SPD, Bundesministerin): Das Gesetz setze auf "mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung". Investition von zusaetzlich 4 Milliarden Euro in Qualifizierung. Wer ohne wichtigen Grund Termine versaeume oder zumutbare Arbeit ablehne, muesse "schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen". Das Gesetz setze auch "ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch", betreffe aber "nur ganz wenige Menschen". Der Rechtskreiswechsel der ukrainischen Schutzberechtigten (seit April 2025) werde so gestaltet, "dass niemand unverhaeltnismaessig belastet wird".
Carsten Linnemann (CDU/CSU): Drei Kernpunkte: Rueckkehr zu "Foerdern und Fordern"; Rueckkehr zum Vermittlungsvorrang; Vorgehen gegen Missbrauch (insbesondere Schwarzarbeit). Wer als Arbeitgeber Personen illegal beschaeftigt, hafte kuenftig "in vollem Umfang fuer Leistungen, die der illegal Beschaeftigte zu Unrecht erhalten hat".
Kai Whittaker (CDU/CSU): "Wenn wir 100 000 Menschen in Arbeit bringen, dann hat der Staat unterm Strich 3 Milliarden Euro mehr." Die Reform bedeute "keinen Sozialstaatskahlschlag" und bewege sich "im Rahmen des Verfassungsrechts". Kein Abgeordneter habe behauptet, "eine Einsparorgie auf dem Ruecken der Aermsten" zu machen.
Lutz Brinkmann (CDU/CSU): Seit dem russischen Angriffskrieg haben "rund 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz" in Deutschland gefunden. Der Rechtskreiswechsel gelte fuer Personen, "die nach dem 1. April 2025 zu uns gekommen sind". Arbeitsfaehige, nicht erwerbstaetige Leistungsberechtigte muessten sich kuenftig "unverzeichnet um Arbeit bemuehen", andernfalls Verpflichtung zu Arbeitsgelegenheit oder Integrationskurs. Kommunen und Laender traefen Mehrbelastungen (finanziell und administrativ), die durch Minderausgaben im SGB-II-System ausgeglichen werden sollen. Zwischen Verkuendung und Inkrafttreten sei ein Zeitraum von drei Monaten vorgesehen.
Kernaussagen der Opposition
Gerrit Huy (AfD): Das Gesetz enthalte "einige vernuenftige Neuerungen", gehe aber nicht weit genug. Die AfD fordere, die komplette Grundsicherung auch bei "Arbeitssaboteuren" streichen zu koennen. Die errechneten Einsparungen von "850 Millionen Euro" seien "geradezu lachhaft", "gerade mal gut 1 Prozent" der Gesamtkosten inklusive Krankenversicherung von "80 Milliarden Euro". Forderung: Rueckstufung aller Ukrainer ins AsylbLG ("700 000 Ukrainer in der Grundsicherung", Ersparnis "fast 3 Milliarden Euro"), Rueckfuehrung syrischer, irakischer und afghanischer Staatsbuerger.
Jan Feser (AfD): Kritik am Gesetzentwurf, der in seiner Begruendung selbst schreibe: "Voraussetzung, auch fuer die Wirkung dieses Gesetzentwurfes, ist und bleibt ... eine konjunkturelle Belebung, die die Aufnahmefaehigkeit des Arbeitsmarktes erhoeht." Der AfD-Redner wertete das als Eingestaendnis, das Gesetz sei "fuer die Katz". Zahlen: "2,5 Millionen Auslaender" stellen derzeit "47,7 Prozent, also fast die Haelfte, aller Buergergeldempfaenger"; im Jahr 2018 waren es "1,1 Millionen Personen". "Aktuell ueber 52 Prozent der Syrer und ueber 46 Prozent der Afghanen, insgesamt mehr als 700 000 Personen, beziehen Buergergeld." Im Jahr 2026 gehen "55 Milliarden Euro, also fast ein Zehntel des gesamten Bundeshaushalts, fuer das Buergergeld drauf", im Jahr 2014 waren es "32 Milliarden Euro".
Timon Dzienus (Buendnis 90/Die Gruenen): Wirft Union vor, monatelang gelogen zu haben: Einsparversprechen von "6 Milliarden Euro von Friedrich Merz, 15 Milliarden Euro von Carsten Linnemann" und "30 Milliarden Euro" von Thorsten Frei seien nicht eingehalten worden. "Jede dritte Sanktion trifft Familien mit Kindern." Bezeichnet das Gesetz als "verfassungswidrig". "1,8 Millionen Kinder" seien im Buergergeld. Fordert stattdessen Bekampfung von Steuerhinterziehung und Mietabzocke.
Heidi Reichinnek (Die Linke): Der Gesetzentwurf koste Geld statt zu sparen ("Dutzende Millionen an Verwaltungskosten und Buerokratie"). "Fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche im Buergergeld, Hunderttausende Menschen, die Angehoerige pflegen oder Kinder erziehen, ueber 800 000 Aufstockerinnen und Aufstocker, ... eine halbe Million Alleinerziehende." "Totalverweigerer" betraefe laut "serioesen Quellen" nur "16 000 Personen", "Das ist wirklich laecherlich wenig." "Die zwei reichsten Familien haben mehr Geld ... als die aermere Haelfte der Bevoelkerung."
Sylvia Rietenberg (Buendnis 90/Die Gruenen): "Nur fuer rund ein Viertel aller offenen Stellen braucht man keinen Berufsabschluss." Selbst wenn alle diese Stellen besetzt wuerden, waeren noch "900 000 Menschen ohne Abschluss" uebrig.
Armin Grau (Buendnis 90/Die Gruenen): "Mehr als ein Drittel aller Menschen in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende kaempft mit psychischen Problemen." Vollstaendiger Leistungsentzug bei Terminversaeumnis treffe vor allem "vulnerable Gruppen". Das sei "verfassungswidrig".
Annika Klose (SPD): "Alle Studien belegen, dass die Menschen mitmachen und die allermeisten arbeiten wollen." "Ueber 60 Prozent haben gesundheitliche Probleme, zwei Drittel keinen Abschluss. Ueber 500 000 sind Alleinerziehende. Es sind fast 2 Millionen Kinder." Bezeichnet Vollsanktionen und Leistungseinstellungen als "ziemlich populistischen Bullshit und ... potenziell verfassungswidrig". Das Buergergeld werde "nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt".
Daniela Rump (SPD): "Jedes vierte Kind in Deutschland ist auf Sozialleistungen angewiesen." Jobcenter erhalten mit dem Haushalt 2026 "zusaetzlich 1 Milliarde Euro". "Sanktionen duerfen niemals diejenigen treffen, die keine Verantwortung fuer ihre Situation tragen."
Cansin Koetkuerkt (Die Linke): "Sanktionen treiben Menschen nicht in Arbeit, sie treiben sie in Existenzangst, fachlich belegt, empirisch bewiesen und unbestreitbar."
Huelya Dueber (CDU/CSU): Stuetzt sich auf den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Pressemitteilung BMAS): "Arbeit ist der beste Schutz vor Armut." Berichtet aus eigener Praxis als kommunale Sozialdezernentin: Termintreue habe nach Einfuehrung des Buergergelds abgenommen.
Wichtige Zahlen und Behauptungen im Ueberblick
| Zahl | Sprecher/in | Bewertung |
|---|---|---|
| 850 Mio. Euro Einsparung | Huy (AfD) | Bezieht sich auf den Gesetzentwurf selbst; Gruppen und Gruen sprachen von Mehrkosten |
| 80 Mrd. Euro Gesamtkosten Buergergeld inkl. KV | Huy (AfD) | Nicht unabhaengig verifiziert in dieser Debatte |
| 55 Mrd. Euro Buergergeldkosten 2026 | Feser (AfD) | Haushaltsansatz 2026 ca. 28 Mrd. Euro; 55 Mrd. vermutlich inkl. KdU und Verwaltung |
| 32 Mrd. Euro ALG-II-Kosten 2014 | Feser (AfD) | Historischer Vergleichswert |
| 2,5 Mio. Auslaender = 47,7 % aller Buergergeldempfaenger | Feser (AfD) | BA-Statistik bestaetigt ca. 47,2%; inkl. EU-Buerger |
| 1,1 Mio. Auslaender im ALG II (2018) | Feser (AfD) | Historischer Vergleichswert |
| 1,3 Mio. Ukrainer in Deutschland seit Kriegsbeginn | Brinkmann (CDU/CSU) | Offiziell bestaetigt |
| 700 000 Ukrainer in der Grundsicherung | Huy (AfD) | Plausibel, aber unabhaengig nicht pruefbar aus Debatte |
| 1,8, 2 Mio. Kinder im Buergergeld | Dzienus (Gruene), Reichinnek (Linke), Klose (SPD) | Amtliche Daten: ca. 1,84 Mio. Minderjaehrige |
| 1/3 aller Menschen in SGB II mit psych. Problemen | Grau (Gruene) | IAB-Forschungsbericht: 37 % mit mind. einer psychiatrischen Diagnose (Dt. Aerzteblatt) |
| 1/4 offene Stellen ohne Berufsabschluss | Rietenberg (Gruene) | Statistik unklar, moeglicherweise IAB-Daten |
| 16 000 "Totalverweigerer" | Reichinnek (Linke) | BA-Statistik: 15.774 Faelle Feb-Dez 2023 (= 0,4 % der Erwerbsfaehigen) |
| 100 000 mehr Beschaeftigte = 3 Mrd. Euro Staatsgewinn | Whittaker (CDU/CSU) | Grobe Rechnung; plausibel als Daumenregel |
| 4 Mrd. Euro zusaetzlich fuer Qualifizierung | Bas (SPD) | Aus Koalitionsvertrag |
| 1 Mrd. Euro zusaetzlich fuer Jobcenter (Haushalt 2026) | Rump (SPD) | Aus Haushaltsplanung |
Abstimmungsergebnis / weiteres Verfahren
Erste Lesung; keine Abstimmung ueber das Gesetz selbst. Alle Vorlagen wurden an die zustaendigen Ausschuesse ueberwiesen:
- Drucksache 21/3541, Grundsicherungsgeld (Gesetzentwurf Bundesregierung)
- Drucksache 21/3539, Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Rechtskreiswechsel Ukraine)
- Drucksache 21/3604, weiterer Antrag
- Drucksache 21/3571, weiterer Antrag
- Drucksache 21/3605, weiterer Antrag
- Drucksache 21/3606, weiterer Antrag
- Drucksache 21/2802, weiterer Antrag
Bewertung als Quellenlink
Primaerquelle (offizielles Bundestagsvideo und Plenarprotokoll). Hohe Verlasslichkeit fuer die Tatsachen: Welche Abgeordnete was gesagt haben, welche Zahlen genannt wurden, wie die Beratung verlief. Die Zahlen und Behauptungen der Redner sind als politische Aussagen zu werten und beduerfen teilweise externer Verifikation (insbesondere AfD-Zahlen zu Auslaenderanteil und Kostenentwicklung). Das Gesetz wurde am 5. Maerz 2026 vom Bundestag beschlossen.