Bundesverfassungsgericht
Höchstes deutsches Gericht für Verfassungsrecht, Entscheidungen sind bindend für alle Staatsorgane
Über die Quelle
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist das höchste deutsche Gericht für Verfassungsrecht. Es entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürgern, Normenkontrollverfahren und Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen. Seine Entscheidungen sind bindend für alle staatlichen Stellen.
Die Entscheidungen sind online unter bverfg.de abrufbar, viele auch über die Entscheidungsdatenbank.
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Faktenfackel Bewertung
Das BVerfG ist die maßgebliche Instanz für die Auslegung von Grundrechten in Deutschland. Seine Entscheidungen zu Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit setzen die Grenzen, innerhalb derer Strafverfolgungsbehörden handeln dürfen. Als Primärquelle für Verfassungsrecht uneingeschränkt verlässlich.