Europäischer Rechnungshof
Unabhängiges Prüforgan der EU mit Sitz in Luxemburg. Kontrolliert Einnahmen und Ausgaben der Union und legt jährlich einen Bericht zum EU-Haushalt vor.
Über die Quelle
Der Europäische Rechnungshof (EuRH, englisch European Court of Auditors, ECA) ist der externe Prüfer der Europäischen Union. Er kontrolliert, ob die EU ihre Einnahmen korrekt erhebt und ihr Geld rechtmäßig und wirtschaftlich ausgibt. Gegründet wurde er 1975, seine Arbeit nahm er 1977 auf, der Sitz ist Luxemburg (Europäische Union: Europäischer Rechnungshof). Seit dem Vertrag von Maastricht 1993 steht er den übrigen EU-Organen gleich, seine Rechtsgrundlage sind die Artikel 285 bis 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Wikipedia: Europäischer Rechnungshof).
Jeder Mitgliedstaat stellt ein Mitglied. Der Rat ernennt die Mitglieder nach Anhörung des Europäischen Parlaments für sechs Jahre, sie wählen aus ihrer Mitte für drei Jahre einen Präsidenten (Europäische Union). Seit Oktober 2022 ist das laut Wikipedia der Ire Tony Murphy. Deutsches Mitglied ist Daniel Caspary (dpa-AFX, 8. Oktober 2026).
Trotz des Namens ist der Rechnungshof kein Gericht. Er hat nach Darstellung der EU "keine rechtlichen Befugnisse", kann also weder Geld zurückfordern noch Sanktionen verhängen. Betrug untersucht er nicht selbst. Verdachtsfälle meldet er dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Von 2010 bis 2025 waren das nach dem Jahresbericht 2025 267 Fälle an das OLAF.
Links
- https://www.eca.europa.eu/de
- https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/european-court-auditors-eca_de
- https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Rechnungshof
Faktenfackel Bewertung
Der Rechnungshof ist für Aussagen über die Finanzen der EU die maßgebliche Primärquelle. Er ist von Kommission, Parlament und Rat unabhängig und entscheidet selbst, was er prüft und wann er Ergebnisse vorlegt. Sein wichtigstes Produkt ist der Jahresbericht zum EU-Haushalt, den er im Herbst für das Vorjahr veröffentlicht und für den er nach Angaben seines Präsidenten rund die Hälfte seiner Ressourcen einsetzt (Rede vom 8. Oktober 2026). Dazu kommen Sonderberichte zu einzelnen Programmen und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben.
Wer seine Zahlen zitiert, sollte zwei Dinge kennen. Die jährlich gemeldete Fehlerquote ist eine Hochrechnung aus einer Stichprobe und bezieht sich auf die geprüften Ausgaben, nicht auf den gesamten Haushalt. Sie misst Verstöße gegen EU-Recht und nationale Vorschriften, etwa bei Förderfähigkeit oder Auftragsvergabe. Der Rechnungshof betont selbst, sie sei "kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung". In Schlagzeilen wird aus ihr trotzdem regelmäßig verschwendetes oder veruntreutes Geld.
Die Urteile des Rechnungshofs über die EU-Ausgaben fallen seit Jahren kritisch aus. Für das Haushaltsjahr 2025 versagte er den Haushaltsausgaben zum siebten Mal in Folge sein Prüfungsurteil. Das spricht für seine Unabhängigkeit, heißt aber auch: Ein schlechtes Zeugnis des Rechnungshofs ist für sich keine Nachricht über einen neuen Skandal.