Link Beschreibung
Der niederländische EU-Parlamentarier Reinier van Lanschot (Volt) argumentiert mit einer Diebstahl-Analogie, dass die EU-Geldstrafe gegen Google von knapp 3 Milliarden Euro keine abschreckende Wirkung entfaltet, und fordert eine unabhängige Digitalvollzugsbehörde mit höheren Bußgeldern.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Van Lanschot bezieht sich auf die EU-Geldstrafe gegen Google vom 5. September 2025: Die EU-Kommission verhängte 2,95 Milliarden Euro wegen wettbewerbswidriger Praktiken im Online-Werbetechnologiemarkt, der vierte Milliardenbußgeldbescheid gegen Google in der EU. Die Strafe wurde nach den Wettbewerbsleitlinien von 2006 berechnet, nicht nach dem Digital Markets Act (DMA), der höhere Strafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes erlauben würde.
Van Lanschots zentrale Behauptung, die Strafe sei gemessen am Umsatz von Google in Europa ein "kleiner Tropfen", ist sachlich korrekt: Alphabet erzielte laut Geschäftsbericht 2024 in der EMEA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika) rund 79 Milliarden US-Dollar Umsatz. Van Lanschot nennt im Video "60 Milliarden Euro in Europa allein" als Vergleichsgröße, das ist eine vernünftige Schätzung für den rein europäischen Anteil. Die Strafe entspricht damit etwa 3,7 bis 5 Prozent des europäischen Jahresumsatzes, was weit unterhalb der theoretisch möglichen 10 Prozent liegt und von unabhängigen Ökonomen als unzureichend abschreckend bewertet wird.
EU-Kommission zur Geldstrafe | CNBC zur Strafe | ZDF zum Kontext Trump-Druck
Van Lanschots Forderung nach einer unabhängigen Digitalvollzugsbehörde ("independent digital enforcement authority") entspricht einer im EU-Parlament diskutierten Position, die eine stärkere institutionelle Durchsetzung des DMA anstrebt. Dass die Trump-Regierung Druck auf die EU-Kommission ausübte, keine Strafen gegen US-Tech-Konzerne zu verhängen, ist durch Medienberichte belegt: US-Drohungen mit Gegenzöllen im Nachgang der Google-Entscheidung wurden unter anderem von CNN berichtet.
Das Video ist ein politischer Kommentar eines Abgeordneten zu einem aktuellen Vorgang. Die Diebstahl-Analogie ist rhetorisch wirksam, vereinfacht aber: Ein fairer Strafrahmenvergleich müsste auch die konkrete Schadensberechnung, Vorsatz und Kooperationsbereitschaft einbeziehen.
Fazit
Van Lanschots Kernaussage, die EU-Strafe gegen Google entfalte wegen des geringen Verhältnisses zum Jahresumsatz keine Abschreckungswirkung, ist sachlich gut begründet und durch die bekannten Zahlen gestützt. Die Forderung nach einer unabhängigen Durchsetzungsbehörde und höheren Bußgeldern ist eine nachvollziehbare politische Schlussfolgerung daraus.