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Stand: 16.11.2026

Volksentscheid 2011: Berlin stimmt für offene Wasserverträge

Wahr

Link Beschreibung

Bericht der Berliner Landesabstimmungsleiterin, zugleich Statistischer Bericht B VII 4-1 des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, mit dem endgültigen Ergebnis des Volksentscheids vom 13. Februar 2011. Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf, nach dem alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offengelegt, öffentlich geprüft und vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden müssen. Andernfalls sollten sie unwirksam sein. Das endgültige amtliche Ergebnis wurde am 18. Februar 2011 bekanntgegeben.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Laut Bericht waren knapp 2,47 Millionen Berlinerinnen und Berliner stimmberechtigt, 678.507 von ihnen nahmen teil, das entspricht einer Beteiligung von 27,5 Prozent. 666.235 stimmten mit Ja, 11.590 mit Nein. Das sind 98,2 Prozent der Teilnehmer und 27 Prozent aller Stimmberechtigten. Angenommen war der Entwurf, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zustimmten. Beide Hürden wurden genommen, der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Es war der dritte Volksentscheid in Berlin seit Einführung der Volksgesetzgebung 1995 und der erste, der Erfolg hatte: Die Abstimmungen über den Flughafen Tempelhof 2008 und über "Pro Reli" 2009 waren gescheitert.

Wichtig für die Einordnung ist der Gegenstand. Abgestimmt wurde über die Offenlegung der Verträge, die das Land 1999 beim Verkauf von 49,9 Prozent der Wasserbetriebe geschlossen hatte, nicht über einen Rückkauf. Den Rückkauf der privaten Anteile handelte der Senat erst danach aus: 2012 von RWE (taz, 17. Juli 2012), 2013 von Veolia (Tagesspiegel, 12. September 2013).

Wie viel der Volksentscheid praktisch bewirkte, ist umstritten. Eine CIRIEC-Fallstudie schreibt, 2010 sei eine Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes in Kraft getreten, die den Zugang zu solchen Verträgen ermöglichte. Der Entscheid sei dadurch eigentlich überholt gewesen und nur noch aus verfassungsrechtlichen Gründen abgehalten worden (CIRIEC Working Paper 2014/02, S. 16). Das deutliche Ergebnis zeigt dennoch, wie groß der Unmut über die Teilprivatisierung und die Vertragsgeheimnisse in der Stadt war.

Fazit

Das amtliche Ergebnis ist eindeutig: Am 13. Februar 2011 stimmten 98,2 Prozent der Teilnehmer und 27 Prozent aller Stimmberechtigten für die Offenlegung der Berliner Wasserverträge, das Quorum von 25 Prozent war erreicht. Gegenstand war die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge, der Rückkauf der privaten Anteile folgte erst 2012 und 2013.

Verwendungen

Lagerfeuer