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Teil 6· Veröffentlicht am · Stand:

Was einmal uns gehörte

Privatisierung von Bahn, Post, Energie und Wasser, und was aus dem Versprechen günstigerer Preise wurde

2022 war mehr als jeder dritte Fernzug der Deutschen Bahn unpünktlich, laut Bundesrechnungshof ein Negativrekord. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren nur 64 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich Zugausfälle erreichten das doppelte Niveau von 2019, während das Verkehrsaufkommen seit 2005 um über 40 Prozent gestiegen war. Die Bundesregierung übernahm Uniper 2022 fast vollständig Der Bund hält seitdem 99,12 Prozent, die Staatshilfe summierte sich auf 13,5 Milliarden Euro, und bis Ende 2028 muss er seinen Anteil nach einer EU-Auflage wieder auf 25 Prozent plus eine Aktie senken.

Diese Krisen haben einen gemeinsamen Ursprung.

Das Versprechen der Privatisierung

Ab den frühen 1990er Jahren privatisierte Deutschland schrittweise Infrastruktur und Daseinsvorsorge, die bis dahin in staatlicher Hand war. Bundespost und Bundesbahn wurden in Aktiengesellschaften umgewandelt, der Energiemarkt liberalisiert, Wasser- und Abwasserversorgung in einzelnen Kommunen an private Betreiber übertragen. Das Versprechen war immer dasselbe: Wettbewerb macht effizienter, private Unternehmen wirtschaften besser als staatliche, die Preise sinken, die Versorgung verbessert sich. Die Theorie klingt einleuchtend. Sie gilt in bestimmten Marktsituationen auch. Aber sie gilt nicht überall.

Das Grundproblem ist das natürliche Monopol. Schieneninfrastruktur ist ein natürliches Monopol, weil der Aufbau paralleler Netze wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Für Stromleitungen, Gasleitungen und Wasserrohre gilt dasselbe. Es gibt kein zweites Schienennetz. Es gibt keine zweite Wasserleitung in dieselbe Wohnung. Wer diese Netze besitzt, hat Marktmacht ohne Wettbewerb, und wer sie betreibt, hat einen Anreiz zur Gewinnmaximierung statt zur Versorgungsqualität, wenn nicht strenge Regulierung dagegenhält.

Am 1. Januar 1995 wurde die Deutsche Bundespost in drei Aktiengesellschaften aufgespalten: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG. CDU/CSU, SPD und FDP 1994 gemeinsam in den Bundestag einbrachten und die dort mit deutlicher Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde Am 18. November 1996 kam die T-Aktie für 28,50 D-Mark an die Börse, rund 1,9 Millionen Privatanleger zeichneten, und am 6. März 2000 erreichte der Kurs sein Allzeithoch von 103,50 Euro. Wer im Juni 2000 bei der dritten Tranche für 66,50 Euro gekauft hatte, verlor bis zum Tiefpunkt von 8,14 Euro rund 88 Prozent. Der Bundesgerichtshof stellte 2014 einen schwerwiegenden Fehler im Verkaufsprospekt dieses dritten Börsengangs fest. Für 2002 meldete sie einen Konzernverlust von rund 24,6 Milliarden Euro, getrieben vor allem von Abschreibungen auf das US-Geschäft und auf Mobilfunklizenzen.

Die Deutsche Bahn AG entstand 1994 aus Bundesbahn und Reichsbahn. Auch hier brauchte es eine Grundgesetzänderung, und auch hier stimmte die damals oppositionelle SPD mit: Am 2. Dezember 1993 votierten 558 von 575 Abgeordneten dafür. Netz und Betrieb wurden formal getrennt, blieben aber in einem Konzern. Ein Börsengang wurde mehrfach diskutiert. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft hatte der Bund für diesen Börsengang gewählt, 2008 wurde er abgesagt. Gescheitert war er an politischen Widerständen und an der Finanzkrise. Was blieb, ist ein hybrides Modell: ein privatrechtliches Unternehmen, das ganz dem Bund gehört, betriebswirtschaftlich geführt wird und zugleich ein öffentliches Netz betreibt. Privatisiert wurde die Bahn also nie, wohl aber auf Rendite getrimmt. Das Netz ist inzwischen die wichtigste Gewinnquelle des Konzerns, während der Bund sein Budget für Neu- und Ausbau ab 2005 von rund vier auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr senkte. Der Investitionsrückstau bei DB Netz wuchs von Anfang 2009 bis Ende 2019 von 27,4 auf 44,5 Milliarden Euro. Der Zielkonflikt zwischen Investition, Daseinsvorsorge und Unternehmenslogik ist bis heute nicht aufgelöst.

Der Energiemarkt bietet die dramatischste Geschichte. Nach der EU-Binnenmarktrichtlinie von 1996 öffnete eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes 1998 den deutschen Strommarkt für den Wettbewerb. Die Idee: Wettbewerb unter Stromproduzenten und Gaslieferanten soll Preise drücken. Was stattdessen entstand, war ein hoch konzentrierter Markt. Große Versorger schlossen sich zusammen; ohne Auflagen hätte die Fusion von VEBA und VIAG zu E.ON nach Rechnung der EU-Kommission ein Duopol mit RWE geschaffen, das zusammen 77,2 Prozent des deutschen Stromabsatzes kontrolliert hätte. Vier Konzerne, RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, dominierten fortan den Energiesektor. Ganz verschwunden ist das Problem nicht: Das Bundeskartellamt stellte im Februar 2026 fest, dass die Marktmacht der führenden Stromerzeuger RWE, LEAG und EnBW erheblich zugenommen hat.

Die Gasversorgung war noch abhängiger strukturiert. Deutschland hatte sich über Jahrzehnte auf russisches Gas festgelegt, ein politisches und wirtschaftliches Kalkül, das lange unter dem Schlagwort "Wandel durch Handel" lief und 2022 zusammenbrach. 2021 kamen 55 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases aus Russland. Uniper war nie ein Staatsunternehmen, sondern ein privatwirtschaftlich geführter Gasimporteur, 2016 von E.ON abgespalten und seit 2020 mehrheitlich im Besitz des finnischen Konzerns Fortum. Für eine Versorgungskrise dieses Ausmaßes war das Unternehmen nicht gebaut. Als die Krise kam, musste der Staat einspringen.

Die Strompreise für Privathaushalte in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa: 38,35 Cent pro Kilowattstunde im ersten Halbjahr 2025, rund 34 Prozent über dem EU-Schnitt.

Der Privatisierung allein lässt sich das allerdings nicht anlasten. Von den 37,3 Cent, die ein Haushalt 2026 im Schnitt pro Kilowattstunde zahlt, entfallen 12,6 Cent auf Steuern, Abgaben und Umlagen und 9,24 Cent auf Netzentgelte; Beschaffung und Vertrieb machen 15,41 Cent aus. Ein Drittel des Preises legt also der Staat fest. Und direkt nach der Liberalisierung wirkte der Wettbewerb zunächst: Die Preise sanken kurz nach 1998 deutlich, stiegen ab 2001 aber wieder und lagen 2005 etwa auf dem Niveau von 1998. Getrieben wurde der Anstieg vor allem von Steuern und Abgaben, deren Anteil am Preis von 25 auf 40 Prozent wuchs.

Wenn Wettbewerb gar nicht funktionieren kann

Das Argument, Liberalisierung bringe dauerhaft günstigere Preise, hat sich so jedenfalls nicht bestätigt. Stattdessen wurde Infrastruktur auch zum Investitionsobjekt. Seit die Energiekonzerne nach EU-Vorgaben Erzeugung und Übertragungsnetze trennen mussten, beteiligen sich Pensions- und Staatsfonds an den deutschen Höchstspannungsnetzen. Beim größten Übertragungsnetzbetreiber TenneT Germany wollen der norwegische Staatsfonds, der niederländische Pensionsfonds APG und der Staatsfonds GIC aus Singapur bis 2029 zusammen bis zu 46 Prozent übernehmen; der Bund steigt über die KfW mit 25,1 Prozent ein und ist damit an drei der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber beteiligt. Ihre Rendite ist reguliert, aber garantiert: Die Bundesnetzagentur legt fest, wie hoch das Eigenkapital der Netzbetreiber verzinst wird, für die laufende Regulierungsperiode 5,07 Prozent bei Neuanlagen und 3,51 Prozent bei Altanlagen. Bezahlt wird das über die Netzentgelte, also von allen, die Strom und Gas beziehen.

Wasser ist das extremste Beispiel natürlicher Monopole. Wer kein Wasser hat, kauft es zu jedem Preis. In Deutschland ist die Wasserversorgung trotzdem überwiegend öffentlich geblieben. Mehr als 40 Prozent der Versorger sind zwar privatrechtlich organisiert, meist aber als Gesellschaften im Eigentum der Kommunen. Privatisierungen haben dennoch immer wieder Widerstand ausgelöst. Das bekannteste deutsche Beispiel ist Berlin. 1999 verkaufte das Land 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe für rund 1,7 Milliarden Euro an ein Konsortium aus RWE, Vivendi (heute Veolia) und Allianz. Im Konsortialvertrag garantierte es den Käufern ihre Gewinne. Nach 2003 stiegen die Gebühren außergewöhnlich stark. 2011 erzwangen die Berliner per Volksentscheid die Offenlegung der geheimen Verträge, 98,2 Prozent der Abstimmenden stimmten mit Ja. 2012 verpflichtete das Bundeskartellamt die Wasserbetriebe, ihre Trinkwassererlöse deutlich zu senken, weil Berlin viel teurer war als Hamburg, München oder Köln. Das Land kaufte die Anteile zurück, 2012 den von RWE für 618 Millionen Euro und 2013 den von Veolia für 590 Millionen Euro.

Teuer wurde das Berliner Wasser allerdings nicht durch den Verkauf an sich. Zwei Autoren aus dem Umfeld der marktliberalen Stiftung Marktwirtschaft führen die hohen Preise auf die staatlich garantierten Renditen zurück, die der Senat den Käufern zugesagt hatte. Auch eine Untersuchung der 100 größten deutschen Städte zeigt, dass sich ein höherer Preis bei privaten Wasseranteilen nicht nachweisen lässt: Der Privatanteil hatte dort keinen signifikanten Einfluss auf die Trinkwasserpreise. Entscheidend ist also, wie Verträge und Regulierung gestaltet sind.

Auch Paris holte seine Wasserversorgung zurück. 2010 liefen die Verträge mit Veolia und Suez aus, seitdem betreibt die Stadt die Versorgung selbst. 2011 senkte sie den Trinkwasseranteil des Preises um 8 Prozent; die Einsparungen bezifferte die Stadt auf 30 bis 35 Millionen Euro im Jahr. Die Gesamtrechnung pro Kubikmeter stieg wegen anderer Abgaben trotzdem weiter.

Der Widerspruch zwischen Privatisierungstheorie und Praxis ist in natürlichen Monopolen klar: Wettbewerb funktioniert nicht, wo es keinen Wettbewerb geben kann. Was entsteht, ist entweder ein privates Monopol, das der Staat streng kontrollieren muss, oder ein privatrechtliches Unternehmen, das Renditeerwartungen erfüllen soll, ohne die Flexibilität und Investitionsbereitschaft eines öffentlichen Eigentümers mit langfristiger Perspektive. Im schlechtesten Fall kombiniert es die Nachteile beider Welten.

Wer hat diese Privatisierungen vorangetrieben? Konzipiert haben CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl die Post- und Bahnreform. Die nötigen Grundgesetzänderungen kamen aber nur mit den Stimmen der damals oppositionellen SPD zustande. Die FDP forderte in ihren Wiesbadener Grundsätzen von 1997 ausdrücklich umfassende Privatisierungen. Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder setzte die Linie fort. 2002 erlaubte das Wirtschaftsministerium per Ministererlaubnis die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON, die das Bundeskartellamt untersagt und die Monopolkommission abgelehnt hatte. 2005 brachte Rot-Grün zwar die Regulierung der Netze durch die Bundesnetzagentur, schaffte im selben Gesetz aber die staatliche Genehmigung der Haushaltsstromtarife zum Juli 2007 ab. Es ist eine parteiübergreifende Geschichte, aber sie hat klare Initiatoren, und die saßen überwiegend auf der bürgerlich-konservativen und wirtschaftsliberalen Seite des politischen Spektrums.

Wer die Risiken am Ende trägt

Das Argument für Privatisierung war und ist nicht grundsätzlich falsch. In Märkten mit echter Wettbewerbsmöglichkeit, etwa Mobilfunk, Online-Handel oder Softwaredienstleistungen, haben privatwirtschaftliche Strukturen Innovationen und Preissenkungen erzeugt. Das Problem ist die Übertragung dieser Logik auf Infrastrukturen, bei denen kein Wettbewerb möglich ist. Das Problem des natürlichen Monopols bei Schienennetzen und Leitungen ist in der Ökonomie seit langem bekannt. Gerade deshalb war es eine politische Entscheidung, Marktprinzipien auch dort anzuwenden, wo Märkte strukturell an Grenzen stoßen.

Die Kosten dieser Entscheidungen zahlen Fahrgäste mit schlechter Pünktlichkeit, Verbraucher mit hohen Netzentgelten, Kommunen mit Investitionsstau und Steuerzahler, die im Krisenfall einspringen, wie bei Uniper. Gleichzeitig flossen in guten Jahren Dividenden, teils auch an den Staat selbst: Der Bund erhielt von 2009 bis 2013 rund 2,4 Milliarden Euro Dividende von der Telekom. Strukturell ist das eine bekannte Asymmetrie: Erträge in guten Jahren, öffentliche Haftung in schlechten.

Was bräuchte es stattdessen? Keine romantische Rückkehr zu jedem alten Staatsmonopol. Sondern eine klare Unterscheidung: Infrastrukturnetze sind öffentliche Güter und sollten in öffentlicher Hand bleiben oder zumindest unter strikter, transparenter Regulierung mit klar definierten Renditegrenzen stehen. Der Betrieb auf dieser Infrastruktur, also Bahnunternehmen, Energielieferanten oder Telekommunikationsanbieter, kann wettbewerblich organisiert sein. Bei den Energienetzen haben andere Länder diese Trennung konsequenter gezogen als Deutschland: Die Niederlande haben den Verkauf ihrer Strom- und Gasnetze an Private gesetzlich verboten, der Europäische Gerichtshof hat das 2013 gebilligt. Deutschland setzte in der EU dagegen 2009 mit Frankreich ein Modell durch, bei dem Energiekonzerne ihre Netze weiter im Konzern halten durften. Inzwischen kauft sich der Bund über die KfW wieder in die Übertragungsnetze ein.

Der Unterschied zwischen "privatisieren" und "regulieren" ist politisch. Wer ihn nicht zieht, privatisiert Gewinne und sozialisiert Verluste. Deutschland hat das über drei Jahrzehnte demonstriert.

Änderungshistorie

  • 16. November 2026: Artikel an den Quellen nachgeprüft und mit Belegen versehen. Der Einstieg behauptete, im Sommer 2022 habe an vielen Bahnhöfen der Betrieb geruht; dafür gibt es keinen Beleg, jetzt steht dort die Pünktlichkeitsbilanz 2022 des Bundesrechnungshofs. Uniper war entgegen dem bisherigen Text nie ein privatisiertes Staatsunternehmen, sondern ein privater Gasimporteur, den der Bund 2022 übernahm. Die SPD hat Post- und Bahnreform nicht in einer Großen Koalition mitgetragen, sondern 1993/94 aus der Opposition die nötigen Grundgesetzänderungen ermöglicht. Für Paris galt die Preissenkung von 8 Prozent nur dem Trinkwasseranteil, die Gesamtrechnung stieg weiter; die Einsparungen sind Angaben der Stadt. Ergänzt sind die Zusammensetzung des Strompreises (ein Drittel Steuern, Abgaben und Umlagen), die Preisentwicklung nach 1998, die Konzentration auf dem Strommarkt, Finanzinvestoren und regulierte Renditen in den Netzen, die Berliner Wasserbetriebe mit Teilprivatisierung, Volksentscheid, Kartellamtsverfahren und Rückkauf, eine Studie ohne messbaren Preiseffekt privater Wasseranteile sowie die Rolle von FDP und Rot-Grün. Der Satz über die Trennung von Netz und Betrieb im Ausland gilt jetzt nur noch für die Energienetze.