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Werden Faktenchecker und NGOs mit Steuergeld gekauft?

Öffentliche Förderung ist real, eine staatlich gesteuerte Zensurmaschine daraus zu konstruieren, ist es nicht.

Irreführend
Inhalt

Was wird behauptet?

Immer wieder kursiert die Erzählung, Faktenchecker und Nichtregierungsorganisationen seien "gekauft": Der Staat überweise Steuergeld, und dafür lieferten Medienhäuser und Vereine die passende Meinung und machten Kritiker mundtot. Begriffe wie "NGO-Komplex" oder "der lange Arm der Regierung" gehören zum festen Repertoire.

Vertreten wird das vor allem von der AfD und von rechten Portalen wie Nius, Junge Freiheit oder Tichys Einblick. Die AfD-Bundestagsfraktion etwa bezeichnet viele Organisationen als faktische "Regierungsorganisationen", die aus staatlichen Mitteln gefördert die Agenda der Regierung vorantrieben. Das rechtsgerichtete Portal Nius wiederum produzierte laut CORRECTIV Videos mit Titeln wie "Sie nehmen dein Geld. Sie wollen deinen Willen brechen".

Im Kern stecken zwei Behauptungen: Erstens würden Faktenchecker staatlich bezahlt. Zweitens kaufe sich der Staat damit eine genehme Öffentlichkeit und unterdrücke Kritik. Beides muss man getrennt prüfen.

Die Fakten

Wie finanzieren sich die großen Faktenchecker?

Die bekanntesten deutschen Faktenchecker leben gerade nicht von Staatsgeld für ihre Recherchen.

CORRECTIV legt seine Finanzen offen und stellt klar: "Wir nehmen keine staatlichen Förderungen für unsere investigativen Recherchen, Faktenchecks oder redaktionelle Arbeit an". Öffentliche Mittel fließen ausschließlich in abgegrenzte Medienbildungsprojekte, etwa eine Workshop-Reihe der Bundeszentrale für politische Bildung oder das Jugendprojekt "Salon 5". CORRECTIV veröffentlicht alle Zuwendungen von staatlichen Stellen unabhängig von ihrer Höhe und betont, dass kein Geldgeber Einfluss auf die redaktionelle Arbeit hat.

Der Volksverpetzer bezeichnet sich als finanziell vollständig unabhängig und trägt sich nach eigenen Angaben über Crowdfunding via Steady (über 2000 Mitglieder), Spenden und kleinere Einnahmen aus einem Merch-Shop, nicht über Staatsgeld. Auch Mimikama nimmt laut eigener Darstellung weder Werbeeinnahmen noch staatliche Förderungen oder Konzernmittel an und trägt sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.

Wer also behauptet, "die Faktenchecker" würden pauschal vom Staat bezahlt, übergeht, dass die großen Anbieter ihr Kerngeschäft genau nicht staatlich finanzieren. Die Neuen deutschen Medienmacher fassen es so zusammen: Es gebe "keine Hinweise darauf, dass die Regierung Faktencheck-Teams beeinflusst", und Finanzierung bedeute nicht automatisch Kontrolle.

Übrigens, der Vollständigkeit halber und mit einem Augenzwinkern: Faktenfackel bekommt keinen Cent Förderung, weder vom Staat noch von sonst wem, und arbeitet auf reiner Selbstkostenbasis. Ablehnen würden wir eine Förderung vermutlich nicht. Aber genau weil hier kein Geld fließt, kann uns auch niemand kaufen.

Was ist überhaupt eine NGO?

Die Erzählung tut so, als wären "die NGOs" ein kleiner, klar umrissener Kreis aus Kampagnen- und Medienprojekten. Tatsächlich ist der Begriff Nichtregierungsorganisation ein weites Dach. Die Bundeszentrale für politische Bildung zählt dazu Akteure aus Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten, Entwicklungspolitik, Korruptionsbekämpfung und Klimaschutz bis zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Faktenchecker oder "Informationsportale" sind darin nur ein winziger Ausschnitt.

Wie groß das Feld ist, zeigt der ZiviZ-Survey 2023: rund 657.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter mehr als 615.000 eingetragene Vereine. Etwa drei Viertel davon arbeiten ausschließlich ehrenamtlich, ohne eine einzige bezahlte Stelle. Das reicht vom Sportverein über die Tafel und den Hospizdienst bis zum Tierschutz und zur Kulturinitiative.

Die größten Organisationen in diesem Feld sind keine Meinungsmacher, sondern Hilfsorganisationen. Allein die Freie Wohlfahrtspflege, also AWO, Caritas, Paritätischer, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden, betreibt über 125.000 Einrichtungen mit mehr als zwei Millionen Beschäftigten: Kitas, Pflegeheime, Krankenhäuser, Beratungsstellen, Rettungsdienste. Dass dorthin öffentliches Geld fließt, ist kein verstecktes Meinungskaufen, sondern das Prinzip des deutschen Sozialstaats, der soziale Aufgaben bewusst an freie Träger vergibt.

Richtig ist, dass sich viele dieser Organisationen klar zur Demokratie und zum Grundgesetz bekennen und gegen Rassismus oder für Menschenrechte eintreten. Das ist eine Haltung für die Verfassung, nicht für eine Partei. Wer Engagement für die Demokratie mit Parteipolitik gleichsetzt, erklärt am Ende die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung selbst zum verdächtigen Lobbyismus.

Was ist mit NGO-Förderung wie "Demokratie leben!"?

Öffentliche Förderung von Demokratie- und Bildungsprojekten gibt es wirklich, und sie ist kein Geheimnis. Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" wird vom Bundesfamilienministerium verantwortet und fördert bundesweit Projekte gegen Extremismus und für Vielfalt. Laut der Bundestagsdebatte zu "Umstrittenen Staatsgeldern für Nichtregierungsorganisationen" erhielt das Programm zuletzt 182 Millionen Euro.

Dass öffentliche Mittel in zivilgesellschaftliches Engagement fließen, ist politisch gewollt und wird im Parlament verhandelt. In derselben Debatte forderte die AfD ein Verbot solcher Förderung, während alle anderen Fraktionen das ablehnten. Das ist genau der Unterschied, den die Erzählung verschweigt: Geförderte Demokratiearbeit ist nicht dasselbe wie eine gekaufte Meinung. Eine Förderung für ein Bildungsprojekt belegt nicht, dass damit Kritik unterdrückt oder eine Redaktion gesteuert wird.

Die AfD- und Union-Kampagne gegen die Zivilgesellschaft

Hinter dem Narrativ steht eine koordinierte politische Kampagne. Eine Datenrecherche von Campact zählte 663 parlamentarische Anfragen gegen NGOs und zivilgesellschaftliche Gruppen, 94 Prozent davon von der AfD. Ausgelöst wurde die Welle demnach durch 551 Fragen der Union vom Februar 2025, danach verdoppelten sich die Anfragen nahezu.

CORRECTIV berichtete zudem, dass die AfD-Bundestagsfraktion einen Referenten suchte, der NGOs systematisch durchleuchten und eine Datenbank zu Fördergeldern und Netzwerken aufbauen soll. Die Amadeu Antonio Stiftung ordnet das als "Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft" ein, der in anderen europäischen Ländern bereits erprobt sei. Die Erzählung von der "gekauften" Zivilgesellschaft ist damit weniger eine Finanzanalyse als ein Mittel, kritische Organisationen unter Druck zu setzen.

Wahrer Kern

Ein Teil der Erzählung stimmt, und das soll man ehrlich benennen.

Öffentliche Mittel fließen tatsächlich in Medienbildung und in Demokratieprojekte. Manche Akteure im Faktencheck-Umfeld sind sogar direkt öffentlich finanziert: Die Deutsche Welle wird maßgeblich mit Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt finanziert, und das Faktencheck-Netzwerk GADMO wird von der Europäischen Union gefördert. Das ist kein Skandal, sondern offen ausgewiesen, ändert aber nichts daran, dass hier öffentliches Geld im Spiel ist.

Auch die Frage nach Transparenz und Neutralität staatlicher Förderung ist legitim. Wer öffentliche Mittel vergibt, muss erklären können, wofür und nach welchen Kriterien. Eine kritische Debatte darüber ist Teil einer funktionierenden Demokratie, und der Ruf nach mehr Transparenz ist berechtigt.

Was daraus aber nicht folgt: dass Förderung gleich Steuerung sei, dass die großen Faktenchecker staatlich bezahlte Auftragsarbeit lieferten oder dass damit Kritiker mundtot gemacht würden.

Fazit

Die Bewertung lautet irreführend. Richtig ist der Kern, dass öffentliche Gelder in Medienbildung und Demokratieprojekte fließen und dass einzelne Anbieter wie die Deutsche Welle oder das EU-geförderte GADMO öffentlich finanziert sind. Falsch ist die Schlussfolgerung, die daraus gezogen wird.

Die großen deutschen Faktenchecker finanzieren ihr redaktionelles Kerngeschäft gerade nicht mit Staatsgeld, sondern über Spenden, Mitgliedschaften und abgegrenzte Projektmittel. Geförderte Demokratiearbeit ist nicht dasselbe wie eine gekaufte Meinung. Und das Bild einer staatlich gesteuerten Zensurmaschine, die Kritiker mundtot macht, ist nicht belegt, sondern Teil einer politischen Kampagne, die kritische Organisationen schwächen soll. Eine reale, transparente Förderpraxis wird hier zu einem Verschwörungsbild umgedeutet, und das macht die Behauptung irreführend.