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Begriffserklärung: Extremismus und Radikalismus

Radikal oder extrem? Radikale Positionen stehen auf dem Boden der Verfassung, extremistische wollen die demokratische Grundordnung beseitigen.

Radikal und extrem klingen ähnlich, meinen aber Verschiedenes. Der Unterschied ist keine Frage der Empörung, sondern der Verfassungstreue, und er entscheidet, ob der Verfassungsschutz jemanden beobachten darf.

Radikalismus

Radikal kommt vom lateinischen radix, die Wurzel. Eine radikale Position will ein Problem "von der Wurzel her" angehen. Sie kann scharf, unbequem und in Teilen verfassungsfeindlich sein, zielt aber nicht darauf, den demokratischen Verfassungsstaat abzuschaffen. Radikale Positionen stehen auf dem Boden der Verfassung, fallen unter die Meinungsfreiheit und werden nicht allein wegen ihrer Radikalität beobachtet.

Beispiel des Verfassungsschutzes: Wer die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung von Grund auf ändern will, die Verfassungsordnung dabei aber anerkennt, ist noch kein Extremist.

Extremismus

Extremismus (im Behördendeutsch: extremistisch) bezeichnet Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) richten, sie also beseitigen oder außer Geltung setzen wollen. Extremismus ist verfassungsfeindlich.

Die unaufgebbaren Kerne der FDGO hat das Bundesverfassungsgericht benannt:

  • die Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz),
  • das Demokratieprinzip und die Volkssouveränität,
  • die Rechtsstaatlichkeit (Bindung aller staatlichen Gewalt an das Recht).

Der weitere Katalog nennt zusätzlich Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit der Parteien.

Die Grenze ist fließend

Die Trennlinie zwischen radikal und extrem ist im Einzelfall schwer zu ziehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Grenzen "häufig fließend verlaufen" und Akteure zwischen den Stufen wandern. Der Begriffspaar ist ein Ordnungsraster, kein Lineal mit klaren Strichen.

Wie umkämpft die Grenze in der Praxis ist, zeigt der Streit um die Einstufung der Die "Alternative für Deutschland" durch den Verfassungsschutz. Ausführlich sortieren wir die Begriffe im Artikel Rechts, rechtsextrem, faschistisch: Was diese Begriffe wirklich unterscheidet.