CDU/CSU und die Energiewende: Eine Kampagne gegen die eigene Politik

Gezielte Desinformation entsteht nicht aus dem Nichts. Oft ist das Ausgangsmaterial echt (ein realer Kostenposten, eine echte Sorge, eine tatsächliche Zahl) und wird so bearbeitet, dass sie eine falsche Schlussfolgerung stützt. Das ist die Methode, die CDU/CSU-Politiker über gut ein Jahrzehnt beim Thema Energiewende angewendet haben.

Das Ergebnis: Deutschland hat das Klimaschutzziel 2020 im Stromsektor knapp erreicht, aber der Ausbau der Erneuerbaren verlief wesentlich langsamer als nötig. Die öffentliche Wahrnehmung ist bis heute von falschen Kosten-Narrativen geprägt.

Die Ausgangslage: Wer war wann am Steuer

Die CDU/CSU hat die Energiewende nicht erfunden: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stammt aus dem Jahr 2000 unter Rot-Grün. Aber CDU/CSU hat sie jahrelang mitregiert und mitgestaltet, und dabei in den entscheidenden Jahren 2012–2021 die Bremse getreten:

• Peter Altmaier war Bundesumweltminister 2012–2013, dann Wirtschafts- und Energieminister 2018–2021
• Markus Söder ist seit 2018 bayerischer Ministerpräsident; Bayern war jahrelang Schlusslicht beim Windkraftausbau
• Katherina Reiche ist seit 2026 Bundeswirtschaftsministerin

Kerntechnik 1: Bremsen während man zustimmt: der Altmaier-Knick

Peter Altmaier war vielleicht der wirkungsvollste Energiewende-Bremser der deutschen Geschichte, während er sich öffentlich als Unterstützer inszenierte. 2012 führte sein Ministerium einen Solardeckel ein, der die Förderung für Photovoltaik automatisch stoppte, sobald 52 Gigawatt installierte Leistung erreicht waren. Im selben Jahr legte er Pläne für eine sogenannte "Strompreisbremse" vor, die weitere EEG-Reformen einfrieren sollte. Kritiker sprachen von einer Pseudolösung, die vor allem den Solarausbau abwürgte.

Das Ergebnis ist in den Ausbauzahlen ablesbar: Der Photovoltaik-Zubau brach von über 8.000 Megawatt pro Jahr (2012) auf unter 2.000 Megawatt, ein Einschnitt, der später als "Altmaier-Knick" in die Energiepolitik-Geschichte einging. Deutschland verlor damit Jahre, in denen die Kosten für Solarenergie massiv sanken und ein beschleunigter Ausbau günstig gewesen wäre.

Die Folgen gingen weit über verpasste Klimaziele hinaus. Deutschland hatte bis 2012 eine der stärksten Solarindustrien der Welt aufgebaut; Unternehmen wie Solarworld gehörten damals zu den größten Photovoltaik-Herstellern weltweit. Der Einbruch des Heimatmarkts durch die Altmaier-Bremse traf diese Branche in einem denkbar ungünstigen Moment: gleichzeitig investierten chinesische Hersteller mit massiver staatlicher Unterstützung in den Aufbau eigener Produktionskapazitäten. Solarworld meldete 2017 Insolvenz an. Die deutschen Solarjobs, die sich um 2011 auf rund 100.000 beliefen, schmolzen in wenigen Jahren auf einen Bruchteil. Die Technologieführerschaft, die Deutschland hätte behaupten können, liegt heute bei chinesischen Unternehmen, die mit eben jener preiswerten Solarenergie Wirtschaftspolitik machen, die CDU/CSU jahrelang als unrealistisch abgetan hatte.

Das rhetorische Muster: Altmaier redete stets von der Energiewende als "Jahrhundertprojekt". Gehandelt wurde anders.

Kerntechnik 2: Die Kostenlüge

Die vielleicht langlebigste Desinformation im Energiebereich lautet: Erneuerbare Energien machen Strom teuer. Das Argument hat eine einfache Struktur: Die EEG-Umlage, mit der Erneuerbare gefördert wurden, erschien auf der Stromrechnung als separater Posten und stieg über Jahre. Dass die Umlage so hoch ausfiel, hatte allerdings einen wesentlichen Grund, der in dieser Erzählung fehlt: Energieintensive Industrien waren weitgehend von der Umlage befreit. Die Kosten wurden auf Haushalte und kleine Unternehmen umgelegt, nicht weil Erneuerbare teuer waren, sondern weil das Umlageverfahren so konstruiert war.

Den Gegenbeweis lieferte 2022 die Abschaffung der EEG-Umlage, mitten in der Gaskrise. Die Strompreise sanken dadurch kaum, weil der Gaspreis der eigentliche Treiber war. Niemand aus CDU/CSU-Reihen, der jahrelang die EEG-Umlage als Kostentreiber kritisiert hatte, zog daraus eine öffentliche Schlussfolgerung.

Katharina Reiche griff das Kosten-Narrativ 2026 erneut auf. In einem FAZ-Gastbeitrag behauptete sie, "Strom für drei Milliarden Euro" werde jährlich "weggeworfen". CORRECTIV widerlegte die Zahl: Die tatsächlichen Redispatch-Kosten betragen rund 554 Millionen Euro, Reiche hatte Kompensationen für fossile Kraftwerke miteingerechnet und als Kosten der Erneuerbaren dargestellt. Der Volksverpetzer listet sechs konkrete Fehler im selben Beitrag. Andreas Audretsch warf Reiche vor, auch das Parlament getäuscht zu haben; in früheren Aussagen hatte sie ihre Verflechtungen mit der Energiewirtschaft als rein privat bezeichnet, obwohl eine Broschüre das Gegenteil belegte.

Kerntechnik 3: "Technologieoffenheit" als Verzögerungsformel

"Wir wollen keine Technologie ideologisch ausschließen": Dieser Satz klingt vernünftig. In der CDU/CSU-Praxis bedeutete er: keine verbindlichen Ziele für Erneuerbare, kein Ausstieg aus Kohle und Gas ohne Hintertür, Raum für Technologien, die noch nicht existieren oder wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig sind.

Kerntechnik 4: Die Kernkraft-Ablenkung (CSU)

Markus Söder ist seit Jahren das bekannteste Beispiel für eine Variante dieser Technik: die Forderung nach Kernkraft nicht als echte Alternative, sondern als Instrument, um Erneuerbare zu blockieren. Solange Kernkraft im Raum steht, gibt es immer einen Grund, den Ausbau von Wind und Solar nicht zu priorisieren.

Dass diese Position nicht von Überzeugung getragen wird, zeigt Söders eigene Biografie. Nach der Katastrophe von Fukushima 2011 drohte er öffentlich mit Rücktritt, falls der Atomausstieg nicht mit Hochdruck betrieben werde, eine Haltung, die er gegenüber seinen Kollegen in der Union lautstark vertreten hatte. Wenige Jahre später forderte er die Rückkehr zur Kernkraft. Was unverändert blieb: Bayern hat nach wie vor kein einziges neues AKW, und Söder hat sich stets gegen ein Endlager für Atommüll in Bayern ausgesprochen. Die Kernkraft-Forderung richtet sich offenkundig nicht an Bayern, sondern gegen die Energiewende.

2025 behauptete Söder im Bayerischen Landtag, in Kanada gäbe es bereits betriebene Mini-Atomreaktoren zur Stromproduktion. Martin Stümpfig von den Grünen legte daraufhin eine Kleine Anfrage vor, die Staatsregierung musste einräumen, dass es diese Reaktoren in der behaupteten Form nicht gibt. Gleichzeitig hatte Bayern über Jahre die strengste Abstandsregelung für Windkraftanlagen in ganz Deutschland (die 10H-Regel), die Neubauten faktisch verhinderte.

Kerntechnik 5: Falsche Vergleiche und selektive Fakten

Ein weiteres Muster: Zahlen, die stimmen, werden in einen Zusammenhang gestellt, der falsch ist. Deutschland hat tatsächlich die höchsten Haushaltsstrompreise in der EU, das stimmt. Unerwähnt bleibt dabei, dass diese Preise zu einem erheblichen Teil aus Steuern, Abgaben und Netzentgelten bestehen, und dass der eigentliche Erzeugerpreis für Erneuerbare zu den günstigsten Europas gehört.

Der internationale Kontext

Während CDU/CSU die Energiewende bremste, zog die Welt vorbei. Volker Quaschning hat gezeigt: China baut in einem Jahr mehr Solar- und Windkraft auf als die gesamte EU in dreißig Jahren. Das ist nicht Chinas Ideologie, sondern Wirtschaftspolitik, weil Erneuerbare inzwischen schlicht günstiger sind.

Die Frage, die das aufwirft: Wenn "Technologieoffenheit" das Argument war, warum wurde dann die günstigste verfügbare Technologie systematisch gebremst?

Einordnung

Die CDU/CSU-Energiedesinformation ist kein monolithisches Projekt mit zentraler Steuerung. Es ist ein Muster, das sich aus mehreren Quellen speist: echten wirtschaftlichen Interessen (Kohle, Gas, Atomkraft), parteiinternem Konservatismus gegenüber Veränderungen, und dem politischen Kalkül, Energiekosten als Angriffsfläche gegen die jeweilige Regierung zu nutzen.

Die Techniken sind dennoch erkennbar konsistent: Kostenzahlen aus dem Zusammenhang reißen, Versorgungssicherheit als Schreckgespenst, "Technologieoffenheit" als Verzögerungsformel, Kernkraft als ewige Alternative. Das Ziel war weniger die offene Leugnung des Klimawandels als das Verlangsamen konkreter Maßnahmen, mit messbaren Folgen für den deutschen Energiesektor.

Der Altmaier-Knick ist dokumentiert. Die Reiche-Zahlen sind widerlegt. Das Muster dauert an.