Fördergeld mit klarer Richtung
Das Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, die Menschenrechtsabteilung des US-Außenministeriums, hat Mitte Juli eine Förderausschreibung veröffentlicht. Ihr Titel klingt nach Lehrbuch: "Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in Europe". Ausgeschrieben sind rund 4,93 Millionen US-Dollar, verteilt auf zwei bis drei Projekte von je einer bis drei Millionen Dollar. Bewerben können sich Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken, Bildungseinrichtungen, Einzelpersonen und internationale Organisationen. Bewerbungsschluss ist der 12. August 2026, Projektstart der 30. September.
Wofür das Geld gedacht ist, steht in der Ausschreibung selbst. Gefördert werden Projekte zu "nationaler Souveränität", Migration, "Zensur" und sogenanntem "Lawfare", der angeblichen Instrumentalisierung von Gerichten gegen politische Gegner. Das Ministerium beklagt, supranationale Institutionen nutzten "zu weit gefasste und vage Gesetze gegen Hassrede" und regulierten Online-Inhalte zu streng. Zwei Stoßrichtungen nennt es ausdrücklich: die Dokumentation vermeintlicher justizieller Übergriffe und die Förderung von Debatten über EU-Integration und "westliche Identität".
Die Sprache verrät den Empfänger
Wer diese Begriffe zusammen liest, erkennt kein neutrales Demokratieprogramm. "Souveränität" gegen "Brüssel", "Zensur" statt Plattformregulierung, "Lawfare" als Chiffre für rechtsstaatliche Verfahren gegen die eigenen Leute, "westliche Identität" gegen Migration: Das ist das Vokabular der europäischen Rechten, Wort für Wort. Die "vagen Hassrede-Gesetze", die das State Department kritisiert, sind Regeln wie der Digital Services Act der EU, also genau die Instrumente, mit denen Plattformen gegen Desinformation und Hetze vorgehen sollen. Washington schreibt hier nicht Förderung für die Zivilgesellschaft aus, sondern für deren rechten Gegenentwurf.
Die Financial Times wertet die Ausschreibung als einen der ersten konkreten Schritte, mit denen die Regierung von Donald Trump ihre Dauerkritik an europäischen Regierungen in Förderpolitik übersetzt. Formal ist parteipolitische Arbeit ausgeschlossen, die Projekte müssen "überparteilich" sein. Praktisch entscheidet die Themensetzung, wer sich angesprochen fühlt.
Ein Feld, das längst bestellt ist
Das Geld fällt nicht auf leeren Boden. In Europa ist in den vergangenen Jahren ein dichtes Netz rechter Denkfabriken entstanden, das die Wissenschaftler hinter dem Magazin Social Europe als Vorbereitung einer neuen politischen Hegemonie beschreiben. Dazu zählen das ungarische, regierungsnahe Mathias Corvinus Collegium, das eigens ein Büro in Brüssel eröffnet hat, die polnische, der PiS nahestehende Organisation Ordo Iuris und das neue "Global Shift Institute" des früheren österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz. Auch der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, der sein Konzept der millionenfachen "Remigration" gemeinsam mit AfD-Abgeordneten in deutschen Landtagen vorträgt, kündigte für 2026 ein "Institut für Remigration" an. In dieses Umfeld fällt das US-Geld nicht als Startkapital. Es verstärkt und legitimiert, was ohnehin schon wächst.
Wenn Einmischung plötzlich willkommen ist
Bemerkenswert ist die Reaktion im rechten Milieu. Dieselbe Szene, die jahrelang vor "ausländischer Einflussnahme" warnte, vor Geldern von George Soros und einem angeblichen "NGO-Sumpf", begrüßt nun offene Staatsfinanzierung aus dem Ausland, solange sie aus Washington kommt und ihr selbst nützt. Die Junge Freiheit meldet zustimmend, die "US-Regierung will Millionen Dollar in rechte europäische Projekte stecken". Auf einschlägigen Portalen wird die Nachricht sogar ins Gegenteil verdreht: Nicht die Rechte bekomme Geld gegen die europäische Demokratie, sondern amerikanisches Steuergeld finanziere das "Zensurregime der EU". Beides zugleich zu behaupten, dass die EU zensiert und dass die USA diese Zensur bezahlen, geht nur, wenn man darauf setzt, dass niemand die Ausschreibung selbst liest.
Warum das wichtig ist
Ausländische Regierungen, die Bewegungen im Nachbarstaat fördern, sind kein neues Phänomen. Neu ist die Offenheit. Wo russische Einflussnahme mit Trollfabriken, geklonten Nachrichtenseiten und Fake-Accounts verdeckt läuft, steht dieses Programm mit Aktenzeichen und Frist auf einer Regierungswebseite. Das macht es nicht harmloser, sondern nur schwerer als Angriff erkennbar: Was auf einem offiziellen Briefkopf steht, wirkt legitim. Es zielt auf Themen, die in Deutschland unmittelbar vor Wahlen stehen: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird am 6. September 2026 gewählt, Migration und "Souveränität" sind die Kernmotive der dortigen AfD-Kampagnen. Und es greift ausgerechnet jene Regeln an, die Desinformation eindämmen sollen. Ein Programm, das den Kampf gegen "Zensur" finanziert und damit den Kampf gegen die Regulierung von Hetze meint, ist kein Beitrag zur Meinungsfreiheit. Es ist ihr Gegenteil, versehen mit einem Etikett, das besser klingt.