Gleichzeitig erreichte die Einkommensungleichheit 2022 den höchsten Wert seit Beginn der SOEP-Erhebung im Jahr 1984. Die Armutsquote ist in zwei Jahrzehnten von 14,4 auf 17,7 Prozent gestiegen. Und die kumulierten Reallohnverluste der Hochinflationsphase 2021 bis 2023 sind noch immer nicht vollständig ausgeglichen, auch nach dem nominalen Lohnplus von 2024.
Man könnte das für Pech halten. Für eine Anhäufung ungünstiger Umstände, schlechtes Timing, globale Krisen. Das wäre bequem. Es stimmt aber nicht.
Was wir sehen, ist das Ergebnis von Jahrzehnten konkreter politischer Entscheidungen. Entscheidungen darüber, wer Steuern zahlt und wer nicht. Wer Gewinne schützt und wer Risiken trägt. Wer Land besitzt und wer Miete zahlt. Wer im Parlament sitzt und wer es finanziert. Das ist kein Naturgesetz, keine unsichtbare Hand, kein Versehen. Das ist Design.
Diese Serie versucht, dieses Design sichtbar zu machen. Nicht als Verschwörungstheorie, sondern als nüchterne Bestandsaufnahme: Welche Entscheidungen wurden getroffen, von wem, mit welchem Ergebnis?
Steuerpolitik ist der offensichtlichste Hebel. Seit den frühen 2000er Jahren wurde die Besteuerung von Kapitalerträgen systematisch von der Besteuerung von Arbeit entkoppelt. Wer sein Geld mit Geld verdient, zahlt heute laut Einkommensteuergesetz 25 Prozent Abgeltungsteuer. Wer sein Geld mit Arbeit verdient, kann bis zu 45 Prozent zahlen. CDU/CSU und FDP haben diese Weiche gestellt, die SPD hat sie in Koalitionen mitgetragen und nur selten ernsthaft in Frage gestellt. Ein Teil der Serie untersucht, wie diese Asymmetrie entstanden ist und was sie kostet.
Gesetze wie die Mehrwertsteuer-Struktur oder die faktisch wirkungslose Erbschaftsteuer sind weitere Schrauben am selben System. Die Mehrwertsteuer belastet arme Haushalte proportional stärker als reiche, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens konsumieren müssen. Die Erbschaftsteuer enthält so viele Ausnahmen für Betriebsvermögen, dass große Vermögen von Generation zu Generation weitergegeben werden, ohne dass der Staat nennenswert zugreift. Auch diese Regelungen sind keine Zufälle, sondern das Ergebnis parlamentarischer Beschlüsse, bei denen gut organisierte Interessen präzise abgebildet wurden.
Wer die öffentliche Debatte darüber kontrolliert, hat eigene Interessen. Medienkonzentration ist deshalb kein nebensächliches Thema. Wenige Verlagshäuser und Sendeanstalten besitzen einen unverhältnismäßig großen Teil der deutschen Medienlandschaft. Wessen Eigentümer selbst zu den Wohlhabenden gehören, dessen Medien berichten selten radikal kritisch über Vermögenskonzentration. Das muss keine Absprache sein; strukturelle Nähe reicht aus.
Google, Amazon, Facebook, Apple: Die Gewinne entstehen in Europa, die Steuern fallen nicht hier an. Das ist nicht illegal, sondern die Folge von Steuergesetzgebung, die auf nationaler Ebene nicht mit globalem Kapital Schritt halten kann oder will. Was das für die öffentliche Finanzierung, für Presseverlage, für den europäischen Wettbewerb bedeutet, ist ein eigenes Kapitel.
Die Treuhandanstalt hat nach 1990 binnen weniger Jahre den größten Teil des DDR-Industrievermögens privatisiert. Viele der ehemaligen Betriebe wurden geschlossen, nicht umgebaut. Die Folgen für Ostdeutschland sind bis heute messbar: strukturell schwächere Wirtschaftskraft, niedrigere Löhne, abgehängte Regionen. Sie werden noch immer zu wenig als politische Entscheidung begriffen, obwohl sie eine waren.
Wasser, Wohnungsbau, Bahn, Telekommunikation: Daseinsvorsorge wurde ab den 1990er Jahren Schritt für Schritt privatisiert oder den Marktmechanismen überlassen. Die Erwartung war, dass privatwirtschaftlicher Wettbewerb günstiger und effizienter sei. Die Realität ist in vielen Bereichen eine andere: weniger Versorgungssicherheit, höhere Preise, Gewinne für Anteilseigner. Wer die Weichen gestellt hat und wo das Geld hingegangen ist, auch darum geht es in dieser Serie.
Wohnen ist längst kein Grundbedürfnis mehr, das der Markt beiläufig löst. Es ist ein Spekulationsobjekt. Internationale Investoren, börsennotierte Immobilienkonzerne und institutionelle Anleger haben in den letzten zwei Jahrzehnten massiv in deutschen Wohnraum investiert. Mietpreissteigerungen und Verdrängung sind die Folge. Die politischen Entscheidungen, die diesen Markt so gestaltet haben -- fehlende Regulierung, Steuererleichterungen für Kapitalanleger, Rückzug des sozialen Wohnungsbaus -- lassen sich benennen.
Lobbyismus ist kein Randphänomen. Die Drehtür zwischen Bundestagsfraktionen, Ministerien und Unternehmensvorständen dreht sich in beide Richtungen. Wer heute Staatssekretär ist, sitzt morgen im Aufsichtsrat, und umgekehrt. Diese Verflechtung ist dokumentiert, legal und folgenreich für die Frage, wessen Interessen in der Gesetzgebung abgebildet werden.
Hartz IV hat den deutschen Arbeitsmarkt grundlegend verändert. Der Druck, jede Beschäftigung anzunehmen, hat Löhne nach unten gedrückt und den Sektor prekärer Beschäftigung massiv ausgeweitet. Minijobs, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit -- das sind keine Randerscheinungen, sondern strukturelle Merkmale eines Arbeitsmarkts, der explizit so konstruiert wurde. Die SPD hat diese Reform unter Gerhard Schröder durchgesetzt, CDU und FDP haben sie mitgetragen und verteidigt.
In jedem dieser Kapitel wird benannt, welche Parteien die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen haben. Nicht um parteipolitisch zu mobilisieren, sondern weil Verantwortung nur dann zugewiesen werden kann, wenn sie konkret ist. CDU/CSU und FDP tragen in den meisten dieser Bereiche die Hauptverantwortung -- aber die SPD hat in Koalitionen mitgemacht und eigene Fehler begangen, die hier nicht unter den Tisch fallen.
Der Punkt ist dieser: Wer diese Mechanismen nicht kennt, kann sich nicht dagegen wehren. Nicht im Wahllokal, nicht in der Öffentlichkeit, nicht im eigenen Leben. Unwissen über strukturelle Ungleichheit ist kein persönliches Versagen -- es wird aktiv erzeugt, durch Medien, die es nicht erklären, durch Schulen, die es nicht lehren, durch eine politische Kultur, die Vermögensfragen als unanständig oder neidgetrieben markiert.
Diese Serie ist ein Versuch, das zu ändern. Ohne Vereinfachungen, aber auch ohne akademische Distanz. Die Zahlen sind real. Die Entscheidungen sind dokumentiert. Das System ist kein Versehen.