Apollo: BFH erleichtere Ausländern den Bezug von Kindergeld

Apollo News titelt "Auch ohne Arbeit: Bundesfinanzhof erleichtert Ausländern den Bezug von Kindergeld". Der Text berichtet über zwei Urteile des Bundesfinanzhofs, nach denen auch nicht erwerbstätige EU-Bürger mit Aufenthaltsrecht, Krankenversicherung und ausreichenden Existenzmitteln Kindergeld bekommen können. Beide Verfahren gingen an die Vorinstanzen zurück.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Der Artikeltext gibt die Entscheidungen im Kern richtig wieder, der Titel geht darüber hinaus. Der Bundesfinanzhof hat am 12. November 2026 in seiner Pressemitteilung Nr. 064/26 zwei Urteile vom 9. Juli 2026 (III R 8/24 und III R 5/25) vorgestellt. Es ging um eine Tschechin, die Elterngeld und Sozialhilfe bezog, und um eine Niederländerin, deren Mann weiter in den Niederlanden arbeitete. Der Bundesfinanzhof hob die Urteile der Finanzgerichte auf und verwies beide Fälle zurück. Die Finanzgerichte müssen nun klären, ob Existenzmittel und Krankenversicherung ausreichen. Ein Anspruch auf Kindergeld ist damit in keinem der beiden Fälle festgestellt, das schreibt auch Apollo News selbst im Text.

Der Titel trifft aus drei Gründen nicht zu:

• "Ausländer" ist zu weit. Betroffen sind nur nicht erwerbstätige Staatsangehörige anderer EU- und EWR-Staaten, die sich auf das Freizügigkeitsrecht berufen. Für Menschen aus Drittstaaten gelten andere Regeln; dort kommt es auf den Aufenthaltstitel an (§ 62 Abs. 2 EStG).
• "Auch ohne Arbeit" verschweigt die Bedingungen. Ein Aufenthaltsrecht für Nichterwerbstätige gibt es nur mit ausreichender Krankenversicherung und genügend eigenen Mitteln (§ 4 FreizügG/EU). Wohngeld und Leistungen nach dem SGB II zählen laut Pressemitteilung nicht als eigene Mittel. Anrechenbar sind dagegen etwa Elterngeld, Kinderzuschlag, Unterhalt und eine kostenlos überlassene Wohnung. Die Mittel müssen außerdem den Bedarf der mitziehenden Angehörigen decken, insbesondere den von minderjährigen Kindern. Der Bedarf von Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit bleibt dabei außen vor.
• "Erleichtert" suggeriert eine neue Linie. Das Gericht wendet geltendes Recht an. Schon im Frühjahr und Sommer 2026 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass nicht erwerbstätige EU-Bürger nach den ersten drei Monaten Kindergeld nur bei einem Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz bekommen (Urteil vom 22. April 2026, III R 32/24). Dort verlor eine Klägerin, die durchgehend SGB-II-Leistungen bezog. Im Urteil vom 25. Juni 2026 (III R 16/23) bestätigte das Gericht dagegen einen Anspruch dem Grunde nach, weil die Mutter verwertbares Vermögen und Krankenversicherungsschutz hatte, wie lohnsteuer-kompakt.de zusammenfasst. Die Urteile vom Juli präzisieren, was als Existenzmittel zählt. Ob sie eine Rechtsprechungsänderung bedeuten, sagt die Pressemitteilung nicht.

Der anschließende Abschnitt zu den Kindergeldzahlungen für Kinder im Ausland gehört zu einer anderen Rechtsfrage. Das räumt der Artikel am Ende selbst ein: Die Urteile regeln den Bezug nicht erwerbstätiger EU-Bürger, die in Deutschland leben, nicht die Zahlungen für Kinder, die im Ausland wohnen. Wie sich das Kindergeld für Kinder im Ausland entwickelt hat, haben wir anlässlich eines Artikels der Jungen Freiheit eingeordnet.

Fazit

Der Titel ist irreführend. Der Artikeltext stellt die Urteile weitgehend korrekt dar, der Titel macht aus engen Voraussetzungen für nicht erwerbstätige EU-Bürger eine Erleichterung für "Ausländer" allgemein. In beiden Verfahren ist offen, ob überhaupt ein Anspruch besteht.