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Stand: 17.11.2026

Apollo: GEW-Broschüre als Anleitung zur Sabotage

Komplex

Link Beschreibung

Apollo News berichtet über die "Überlebensfibel" der GEW Sachsen-Anhalt, eine Broschüre für Lehrkräfte für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung. Die Überschrift spricht von Tipps, wie Lehrer politische Vorhaben "sabotieren" können.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Die Fibel hat die GEW Sachsen-Anhalt am 18. September 2026 auf ihrer Webseite vorgestellt. Sie versteht sich als "praktische Handlungsempfehlung" für verbeamtete und tarifbeschäftigte Lehrkräfte. Teil A beantwortet Fragen aus dem Schulalltag, Teil B stellt "Abwehrinstrumente" vor, "von der Remonstration über die Überlastungsanzeige bis zur Verfassungsbeschwerde". Die Broschüre selbst ist nur für GEW-Mitglieder nach einem Login abrufbar. Was sie im Einzelnen sagt, lässt sich deshalb nur über die Wiedergabe von Medien prüfen, vor allem über die Zitate in Apollo News selbst, die taz und die Volksstimme. Apollo und taz nennen 37 Fragen und Antworten, beim Umfang weichen die Angaben ab: Apollo nennt 51, die Volksstimme 52 Seiten.

Was Apollo wiedergibt und was davon im Gesetz steht. Der überwiegende Teil der genannten Empfehlungen sind Rechte und Pflichten, die ohnehin gelten:

  • Die Remonstration ist für Beamte eine Pflicht. Nach § 36 BeamtStG tragen Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung und müssen Bedenken gegen eine Anordnung auf dem Dienstweg vorbringen. Bestätigt der Vorgesetzte die Anordnung, ist sie auszuführen, außer sie verletzt die Menschenwürde oder ist erkennbar strafbar oder ordnungswidrig. Der Beamtenbund Sachsen-Anhalt berichtet laut taz, es habe "noch nie so viele Anfragen zum Thema Remonstrieren" gegeben, und bereitet seine Mitgliedsgewerkschaften darauf vor.
  • Die Forderung nach elf Stunden Ruhezeit entspricht für Tarifbeschäftigte § 5 Arbeitszeitgesetz, der eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden vorschreibt.
  • Das Auskunftsrecht über gespeicherte Daten, das die Fibel laut Apollo regelmäßig nutzen lassen will, steht in Art. 15 DSGVO.
  • Die Überlastungsanzeige ist ein arbeitsrechtliches Standardinstrument, mit dem Beschäftigte ihren Dienstherrn auf Überlastung hinweisen. Dass die GEW sie empfiehlt, wenn zusätzliche Aufgaben anfallen, ist ein Rat, eigene Rechte zu wahren. Zum Rechtsbruch ruft er nicht auf.
  • Zur Meinungsfreiheit gibt die Volksstimme aus der Fibel den Satz wieder: "Bloße öffentliche Kritik an einer Partei stellt noch keine Pflichtverletzung dar."

Die Stelle, die Apollos Vorwurf am ehesten trägt. Apollo zitiert die Fibel mit dem Rat, Vorschriften "penibel einhalten, Arbeitsabläufe nicht beschleunigen und auf Eigeninitiative verzichten", und dem Motto "Keine Weisung, keine Veranlassung." Laut Apollo räumt die GEW selbst ein, dass dieser Dienst nach Vorschrift für Beamte eine Dienstpflichtverletzung wäre, für Angestellte gebe es mehr Spielraum. Die taz bestätigt, dass die Fibel "Dienst nach Vorschrift" als "Abwehrstrategie" bezeichnet. Für Beamte steht dem § 34 BeamtStG entgegen, wonach sie sich "mit vollem persönlichem Einsatz" ihrem Beruf zu widmen haben. Wer das als Beamter bewusst unterläuft, riskiert disziplinarrechtliche Folgen. Die Fibel gibt also, soweit Apollo sie richtig wiedergibt, tatsächlich eine Verlangsamungsstrategie an die Hand und benennt für Beamte zugleich ihr Risiko. Das Wort "Sabotage" verwendet Apollo nur in der Überschrift, im Text ist von "Widerstand", "Abwehr" und "ausbremsen" die Rede. Es stammt nicht von der GEW.

Was an der Überschrift nicht passt. "Politische Vorhaben" gibt es bislang nicht: Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, eine Landesregierung gibt es noch nicht. Laut taz könnte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund voraussichtlich am 15. Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden, ausgemacht ist das nicht. Die Fibel antwortet auf Ankündigungen aus dem Wahlprogramm und auf mögliche Erlasse. Die Vorsitzende Eva Gerth sagt im Freitag-Interview, eine Landesregierung könne das Singen der Nationalhymne im Unterricht nicht einfach anordnen, maßgeblich sei die von der Schule gemeinsam beschlossene Hausordnung. Einige Schulen hätten ihre Hausordnung mit Hilfe der Fibel so angepasst, dass "nicht einfach hinein regiert werden kann". Das ist eine Auslegung der GEW und keine geklärte Rechtslage. Die GEW schreibt in ihrer Vorstellung selbst, dass die Fibel keine individuelle Rechtsberatung ersetzt. CORRECTIV beschreibt sie als Leitfaden entlang des AfD-Wahlprogramms.

Ein Teil der Rechtsmeinungen, die Apollo aus der Fibel zitiert, etwa dass Meldeportale "von der Rechtsprechung bereits ausdrücklich verboten" seien oder ein "absolutes Neutralitätsgebot" rechtswidrig sei, sind Positionen der GEW. Sie sind in der Sache umstritten oder nicht abschließend entschieden. Wer eine strittige Rechtsauffassung vertritt, sabotiert damit noch nichts. Andere Medien berichten ohne den Sabotage-Vorwurf. Die Volksstimme zitiert den früheren Bildungsminister Marco Tullner (CDU), der es "gelinde gesagt, schwierig" findet, dass die Fibel Lehrkräfte ausdrücklich auffordert, auf Symptome für eine mögliche Krankmeldung zu achten.

Fazit

Die Überschrift ist teilweise zutreffend, aber überzogen. Richtig ist, dass die Fibel laut Apollos Zitaten einen bewussten Dienst nach Vorschrift als "Abwehrstrategie" nennt und selbst einräumt, dass dies für Beamte eine Dienstpflichtverletzung wäre. Der Großteil der Empfehlungen, von Remonstration über Ruhezeiten bis zum Auskunftsrecht, beschreibt dagegen gesetzlich vorgesehene Rechte und Pflichten. "Sabotage" ist Apollos Wort, nicht das der GEW, und es bezieht sich auf Vorhaben einer Regierung, die es noch nicht gibt.