Link Beschreibung
Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Bundeswehroffizier Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft. Franco A. hatte sich zuvor unter falscher Identität als syrischer Flüchtling registriert, um Anschläge auf Politiker zu begehen und die Tat Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Der BGH bestätigte das Urteil 2023 als rechtskräftig.