Link Beschreibung
Die Junge Freiheit berichtet über ein Schreiben der republikanischen US-Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna an den Thüringer Landtag. Luna kündigt an, bei US-Außenminister Marco Rubio Einreiseverbote für Abgeordnete zu beantragen, die einen Linken-Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht haben oder unterstützen. Die AfD-Fraktion hatte Luna laut Artikel selbst um die Stellungnahme gebeten.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Kern der Meldung stimmt und ist unabhängig von der Jungen Freiheit belegt. Anna Paulina Luna, republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, hat dem Justizausschuss des Thüringer Landtags eine vierseitige, auf offiziellem Kongresspapier gedruckte Stellungnahme geschickt und darin angekündigt, bei Außenminister Marco Rubio Einreiseverbote für die Abgeordneten zu beantragen, die den Antrag der Linksfraktion auf ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht oder unterstützt haben. Der Brief ging Anfang September beim Ausschuss ein, die öffentliche Anhörung dazu findet am 30. September statt. Blick: US-Politikerin fordert Einreiseverbot für AfD-Bekämpfer (27. September 2026) bestätigt Schreiben, Adressaten und Anhörungstermin unabhängig von der JF-Darstellung.
Rechtlich kann Luna als einzelne Kongressabgeordnete niemandem die Einreise verweigern, das stellt auch Blick klar. Über Einreisebeschränkungen entscheidet das Außenministerium, gestützt auf Section 212(a)(3)(C) des Immigration and Nationality Act, der es dem Außenminister erlaubt, Personen als unzulässig einzustufen, wenn ihre Einreise der US-Außenpolitik schaden würde. Genau auf dieser Grundlage hat Rubios Ministerium im Mai 2025 eine Visasperren-Politik gegen Ausländer eingeführt, die aus US-Sicht für die Zensur geschützter Meinungsäußerung in den USA verantwortlich sind (U.S. Department of State: Announcement of a Visa Restriction Policy Targeting Foreign Nationals Who Censor Americans, Mai 2025), und im Dezember 2025 Visasperren gegen fünf Personen verhängt, denen es vorwirft, US-Plattformen zur Zensur amerikanischer Stimmen gedrängt zu haben (U.S. Department of State: Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex, Dezember 2025). Nach dem Wortlaut des Außenministeriums zielen diese Kriterien auf die Zensur von in den USA verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungen, also auf ausländische Eingriffe innerhalb der USA; dass ein Thüringer Landtagsantrag, der lediglich eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstoßen soll, darunter fällt, geht aus der veröffentlichten Kriterienbeschreibung nicht hervor. Lunas Drohung greift damit ein Instrument auf, das die Trump-Regierung bereits einsetzt, auch wenn die Entscheidung allein bei Rubio liegt und nicht bei ihr.
Zwei Punkte lässt die JF-Darstellung aus. Erstens: Der Thüringer AfD-Landesverband ist vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, wie Blick berichtet, ein zentraler Hintergrund für den Verbotsantrag der Linksfraktion. Zweitens: Katharina König-Preuß von der Linksfraktion stellt in ihrer Stellungnahme klar, dass weder der Thüringer Landtag noch der Antrag selbst die AfD verbieten können. Der Antrag zielt lediglich darauf, eine Prüfung beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen, das laut Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz allein über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet (Die Linke Thüringen: Sabotage durch Einschüchterung statt Argumente?, 27. September 2026). König-Preuß wirft Luna zudem vor, keine neutrale Beobachterin zu sein: Sie pflege seit Monaten Kontakte zur AfD. Das lässt sich unabhängig von der Linke-Stellungnahme belegen: Luna lud AfD-Chefin Alice Weidel im Oktober 2025 nach Washington ein, Weidel bedankte sich dafür öffentlich auf X (ZDFheute: AfD-Spitze zu Treffen von Rechtspopulisten in USA eingeladen, Oktober 2025). Im März 2026 leitete Luna für die Organisation Turning Point eine mehrtägige Konferenz rechter Parteien in Washington, zu der nach einem Vorbericht auch AfD-Politiker angekündigt waren (Soester Anzeiger: Neue Rechtsaußen-Allianz: Konferenz in Washington bringt AfD und Trumps MAGA-Kurs zusammen, März 2026). Die Fraktion habe das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-Generalkonsulat über die Drohung informiert, was auch die JF wiedergibt.
Fazit
Die JF-Meldung trifft im Kern zu: Luna hat auf Bitten der AfD-Fraktion eine Stellungnahme verfasst und droht Verbotsbefürwortern mit einem Einreiseverbot. Verhängen kann sie es nicht selbst, das kann nur das Außenministerium. Ein vergleichbares Instrument hat es bereits gegen andere Personen genutzt, allerdings gegen Zensur geschützter Meinungsäußerung innerhalb der USA, nicht erkennbar gegen einen deutschen Landtagsantrag. Was der JF-Meldung fehlt, ist Kontext: die Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistisch, die Tatsache, dass allein das Bundesverfassungsgericht über ein AfD-Verbot entscheidet, und Lunas eigene Nähe zur AfD, die sich unabhängig belegen lässt: die Einladung an Weidel nach Washington und ihre Rolle als Leiterin der März-Konferenz, zu der AfD-Politiker angekündigt waren.