Link Beschreibung
Legal Tribune Online berichtete am 11. Dezember 2014 unter der Überschrift "BGH lässt Telekom-Aktionäre hoffen: Richter sehen Fehler in Verkaufsprospekt" über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Im Musterverfahren der Telekom-Aktionäre erkannte das Gericht "einen schwerwiegenden Fehler im Verkaufsprospekt" zum dritten Börsengang im Jahr 2000.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Laut LTO entschied der BGH am 21. Oktober 2014 (Aktenzeichen XI ZB 12/12) über Rechtsbeschwerden, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger eingelegt worden waren. Die Forderungen beliefen sich laut Artikel auf 80 Millionen Euro. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im Mai 2012 Prospektfehler verneint, der BGH hob diesen Musterentscheid in einem zentralen Punkt auf.
Der Fehler betraf die Beteiligung der Telekom an Sprint. Der Prospekt wies für einen angeblichen Verkauf der Sprint-Aktien einen Buchgewinn von 8,2 Milliarden Euro aus. Tatsächlich wurden die Aktien nicht verkauft, sondern als Sacheinlage an eine Beteiligungsgesellschaft übertragen. Der BGH bewertete den Prospekt insoweit als objektiv falsch. Den zweiten Vorwurf der Kläger, die Telekom habe ihre Immobilien zu hoch bewertet, wies er dagegen zurück. Laut LTO steht das Vorliegen des Prospektfehlers seither "für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest". Ob die Telekom Schadensersatz zahlen musste, war damit aber noch offen: Kausalität und Verschulden sollte das OLG Frankfurt nach der Zurückverweisung prüfen.
Wie es weiterging, steht nicht mehr im LTO-Artikel. Nach einem Bericht von Haufe vom 26. November 2021 hatte der BGH das Verfahren Ende 2020 ein weiteres Mal an das OLG zurückverwiesen (Beschluss vom 15. Dezember 2020, XI ZB 24/16). Im Jahr 2021 legte die Telekom dann ein Vergleichsangebot für die rund 16.000 noch klagenden Aktionäre vor, die zwischen dem 27. Mai und dem 19. Dezember 2000 gekauft hatten. Der Anwalt des Musterklägers kündigte an, es anzunehmen, das OLG lobte das Angebot als äußerst großzügig und praxisgerecht und hielt eine Ablehnung weder rechtlich noch ökonomisch für vernünftig (Haufe: Telekom-Vergleichsangebot an 16.000 Kapitalanleger beendet 20-jähriges Musterverfahren). Eine Gesamtsumme nennt Haufe nicht. Das Angebot sah die Erstattung des Kaufpreises abzüglich erhaltener Dividenden und eines angenommenen Aktienwerts von 16,50 Euro vor, dazu Zinsen.
Für die Bewertung der Privatisierung ist der Fall wichtig, weil er die dritte Tranche betrifft, die der Bund im Jahr 2000 zu 66,50 Euro je Aktie platzierte (Tagesspiegel). Das höchste deutsche Zivilgericht stellte fest, dass der Prospekt für dieses Angebot in einem Punkt objektiv falsch war.
Fazit
Der Bericht belegt, dass der BGH 2014 einen Fehler im Verkaufsprospekt zum dritten Telekom-Börsengang feststellte, und zwar bei der Darstellung des Sprint-Verkaufs. Rund 17.000 Kläger waren am Musterverfahren beteiligt. Laut Haufe sollte erst ein Vergleichsangebot der Telekom im Jahr 2021 das rund 20 Jahre lange Verfahren beenden, der Anwalt des Musterklägers wollte es annehmen.
