Link Beschreibung
Legal Tribune Online berichtete am 23. Oktober 2013 über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Vortag (verbundene Rechtssachen C-105/12 bis C-107/12): EU-Mitgliedstaaten dürfen ein Privatisierungsverbot für ihre Strom- und Gasnetze erlassen. Anlass war ein niederländisches Gesetz, gegen das mehrere Energieunternehmen geklagt hatten, darunter eine Tochter von RWE.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Laut LTO beschränkt ein solches Verbot zwar den freien Kapitalverkehr, kann aber durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Der EuGH ließ den Verbraucherschutz als solchen Grund gelten: Ein Verbot könne Quersubventionen verhindern, für Transparenz sorgen und so einen unverfälschten Wettbewerb bei Erzeugung, Lieferung und Vertrieb ermöglichen. Ob die niederländische Regelung im Einzelnen verhältnismäßig ist, mussten die nationalen Gerichte prüfen. Das niederländische Gesetz verbietet, die Strom- und Gasnetze an Private zu verkaufen.
Deutschland ging bei den Energienetzen einen anderen Weg. Bei den Verhandlungen über das Dritte EU-Energiepaket 2009 führten Frankreich und Deutschland eine Gruppe von acht Staaten an, die als "dritten Weg" den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ITO) verlangte. Die französische Denkfabrik Ifri beschreibt dieses Modell als "a less complete form of unbundling" (Übersetzung: "eine weniger vollständige Form der Entflechtung"), die integrierte Versorgungs- und Netzkonzerne erhält. Im Kompromiss konnten die Mitgliedstaaten zwischen drei Modellen wählen, darunter dem ITO (Ifri: Die unbemerkte Konsolidierung der EU-Energiewirtschaft, 9. April 2009). In Deutschland gaben die großen Konzerne ihre Übertragungsnetze nach der Umsetzung 2011 an vier eigenständige Betreiber ab (bpb: Energiewirtschaftliche Strukturen im Wandel, 6. Mai 2026).
Auch bei der Bahn hielt Deutschland an einem integrierten Konzern fest. Die EU-Kommission hatte Deutschland verklagt, weil sie die Unabhängigkeit von Netz und Betrieb im Holdingmodell der Deutschen Bahn nicht gesichert sah. Der Gerichtshof folgte dem am 28. Februar 2013 nicht und wies die Klage ab (VerkehrsRundschau: DB-Holding verstößt nicht gegen EU-Gesetz, 28. Februar 2013).
Fazit
Der LTO-Bericht belegt, dass das EU-Recht Mitgliedstaaten nicht zur Privatisierung ihrer Energienetze zwingt: Ein Verbot ist zulässig, wenn es dem Verbraucherschutz dient und verhältnismäßig ist. Die Niederlande nutzen diesen Spielraum. Deutschland erreichte dagegen gemeinsam mit Frankreich, dass die EU auch ein Modell zulässt, das integrierte Energiekonzerne erhält, und behielt bei der Bahn sein Holdingmodell.
