Link Beschreibung
NIUS berichtet am 18. September 2026 über das vom Bundesforschungsministerium geförderte Projekt "Fake-O-Meter" und nennt es eine "Regierungs-KI", die "gegen unliebsame Fakten" entwickelt werde. Grundlage ist nach Angabe von NIUS eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, mit der die Abgeordnete Nicole Hess nach der Förderung gefragt hatte. Die Antwort liege NIUS exklusiv vor.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Das Projekt existiert tatsächlich und lässt sich auf der offiziellen Projektseite des Bundesforschungsministeriums nachlesen: "Fake-O-Meter: KI-gestützte Informationsverifikation für starke Demokratien" läuft von Mai 2026 bis Februar 2029, hat ein Gesamtvolumen von 3,37 Millionen Euro, davon 2,93 Millionen Euro Förderung durch das Ministerium. Koordiniert wird es vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), Partner sind die TU Berlin, die Uni Magdeburg, die Ernst-Abbe-Hochschule Jena, die Deutsche Welle und die Deutsche Presse-Agentur. Die von NIUS genannte Fördersumme von "knapp drei Millionen Euro" trifft damit zu. Das Ministerium wird seit 2025 von Dorothee Bär (CSU) geführt.
Den Förderanteil der Deutschen Presse-Agentur von 262.000 Euro nennt die offizielle Projektseite nicht. Die Zahl stammt aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage, und die ist derzeit nicht öffentlich einsehbar. NIUS beruft sich auf eine Fassung, die dem Portal nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt, und schreibt, die dpa erhalte die Summe "nach eigenen Angaben". In einem zweiten NIUS-Beitrag kommt die Agentur selbst zu Wort: Projektgebundene Förderungen hätten keinen Einfluss auf ihre Berichterstattung, ihre Faktenchecker prüften Behauptungen, nicht Meinungen. Der genannten Summe widerspricht sie dort nicht.
Auch die von NIUS zitierten "Prebunking-Kampagnen rund um Wahlen" gibt es. Die englischsprachige Projektseite nennt "Pre-bunking" als einen von vier Bausteinen und beschreibt ihn als "short, evidence-based campaigns that prepare people for disinformation ahead of elections" (kurze, faktenbasierte Kampagnen, die Menschen vor Wahlen auf Desinformation vorbereiten). Eine Zensurmaßnahme ist das nicht: Beim Prebunking werden Menschen vorab über gängige Manipulationstechniken informiert, damit sie diese später selbst erkennen. Dass die Bevölkerung vor Informationen "geschützt" werden soll, die eine KI als "falsch" identifiziert, wie NIUS schreibt, steht in keiner der beiden Projektbeschreibungen.
Dieselbe Projektseite beschreibt das Fake-O-Meter als Hilfe für das eigene Urteil der Nutzer, ausdrücklich "not to act as an automated arbiter of truth" (nicht als automatisierter Schiedsrichter über die Wahrheit). Die Antworten des Assistenten sollen auf professionellen Faktenchecks der beteiligten Medienpartner beruhen, Faktenchecker und Redaktionen bleiben laut Beschreibung durchgehend eingebunden. Selbst der zweite NIUS-Beitrag gibt diese Darstellung wieder: Das System solle "ausdrücklich nicht selbst als 'Wahrheitsrichter' auftreten".
Wie ein solches Werkzeug in der Praxis aussehen kann, zeigt ein verwandtes Projekt, das kurz vor dem Fake-O-Meter startete. Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stellten das DFKI, seine Ausgründung Gretchen AI und die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz im März 2026 einen Instagram-Bot bereit, das Faktencheck-Team der dpa ist über eine Kooperation eingebunden. Gretchen AI ist auch beim Fake-O-Meter als Unterauftragnehmer dabei. Nutzer leiten verdächtige Bilder an den Bot weiter und bekommen eine Einschätzung zurück, wie wahrscheinlich eine Fälschung ist und welche Spuren darauf hindeuten. Das Angebot ist freiwillig und liefert nur diese Einschätzung. Auch das Fake-O-Meter ist laut Projektbeschreibung als Hilfsmittel für Bürger und Redaktionen angelegt, eine Funktion zum Löschen oder Sperren von Inhalten nennt sie nicht. Für eine staatliche Instanz mit Entscheidungsmacht über Inhalte, wie NIUS' Formulierung "Regierungs-KI" nahelegt, findet sich in keiner der verfügbaren Projektbeschreibungen ein Beleg.
NIUS verknüpft den Bericht zusätzlich mit einer Aussage von Friedrich Merz. Bei einer Veranstaltung für "Jugend forscht"-Preisträger hatte der Kanzler laut NIUS' eigener Meldung dazu gesagt, eine liberale Gesellschaft müsse Bürger "vor falschen Informationen" schützen, und eine libertäre Auffassung von "Free Speech", wie sie in Teilen der USA vertreten werde, abgelehnt. Die Aussage fiel allerdings in einer Antwort zur Klarnamenpflicht im Internet, für die sich Merz dort aussprach, und nicht zum Fake-O-Meter-Projekt. So steht es auch im Fake-O-Meter-Artikel von NIUS: Merz habe "mit Blick auf freie Meinungsäußerung im Netz und eine Klarnamenpflicht" gesprochen. Beide Themen inhaltlich zu verknüpfen, ist NIUS' eigene redaktionelle Zuspitzung.
Der Vorwurf, Faktenchecker oder zivilgesellschaftliche Projekte würden staatlich "gekauft", ist ein wiederkehrendes Muster in solchen Berichten. Eine ausführliche Einordnung dazu bietet der Faktencheck Werden Faktenchecker und NGOs mit Steuergeld gekauft?: Öffentliche Förderung von Medienkompetenz- und Demokratieprojekten gibt es, sie ist legal und transparent ausgewiesen, aber nicht dasselbe wie eine gekaufte Meinung.
Fazit
Die Einordnung von NIUS ist irreführend. Fördersumme, Laufzeit, Projektpartner und selbst der Begriff "Prebunking" stimmen und decken sich mit den offiziellen Projektangaben. Nicht gedeckt ist die Zuspitzung zur "Regierungs-KI gegen unliebsame Fakten": Laut Projektbeschreibung ist das Fake-O-Meter ein Werkzeug, mit dem Bürger und Medienfachleute Inhalte selbst prüfen können, gestützt auf Faktenchecks der beteiligten Medienpartner und ausdrücklich kein Schiedsrichter über die Wahrheit. Eine Möglichkeit, Inhalte zu sperren, nennt die Beschreibung nicht. Ein verwandtes Projekt von DFKI und Gretchen AI zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist ein freiwilliges Angebot, das nur Einschätzungen liefert. Aus einer öffentlich finanzierten Medienkompetenz-Initiative eine staatliche Zensurmaschine zu machen, überdehnt die zutreffenden Fakten. Neutraler Beobachter ist NIUS dabei nicht. Das Portal ist selbst regelmäßig Gegenstand von Faktenchecks, auch bei uns sind mehrere NIUS-Beiträge als irreführend eingeordnet. Ein Werkzeug, mit dem Leser solche Beiträge selbst prüfen können, träfe auch NIUS. Daraus ergibt sich ein Eigeninteresse, Angebote gegen Desinformation als Zensur darzustellen.