Link Beschreibung
NIUS berichtet unter Berufung auf Bild, dass AfD, CDU und das Bündnis Oberelbe im Stadtrat von Heidenau bei Dresden beantragen, keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum zu verlegen und das Gedenken auf eine Fläche am Nordfriedhof zu konzentrieren. Die Abstimmung ist für den 24. September 2026 angesetzt, die Stadtverwaltung empfiehlt die Ablehnung.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Antrag, auf den sich NIUS beruft, stand am 24. September 2026 tatsächlich zur Abstimmung im Stadtrat von Heidenau. Formal eingereicht hat ihn die Bürgerinitiative Bündnis Oberelbe (BOD), unterzeichnet von neun Stadträten aus BOD, AfD und CDU. Die Beschlussvorlage 083/2026 der Stadt Heidenau und der zugehörige Antragstext zeigen zwei Forderungen: Erstens soll auf dem Nordfriedhof eine zentrale Gedenkfläche für Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und "insbesondere des Nationalsozialismus" entstehen, so gestaltet, dass ein direktes Betreten ausgeschlossen ist. Zweitens soll das Verlegen von Stolpersteinen im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich künftig grundsätzlich abgelehnt werden.
Die NIUS-Überschrift "CDU und AfD wollen gemeinsam Holocaust-Gedenken stoppen" geht über diese Beschlusslage hinaus. Der Antrag verbietet kein Gedenken, er setzt einer bestimmten Gedenkform eine zentrale Fläche entgegen und schließt künftige Stolpersteine im Straßenraum aus. Gemeint sind die dezentralen Pflastersteine nach dem 1993 entworfenen Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Die fünf bereits verlegten Steine an zwei Standorten, 2021 für den früheren Bürgermeister Paul Gröger und 2023 für vier Mitglieder der jüdischen Kaufmannsfamilie Reiner, sind vom Antrag nicht betroffen. Ob sie entfernt werden sollen, steht darin nicht.
Betroffen wäre dagegen der 2025 gestellte Antrag des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sachsen (AKuBiZ), sieben weitere Stolpersteine zu verlegen, darunter für das jüdische Ehepaar Martha und Fritz Goldstein. Die zugehörige Beschlussvorlage 126/2025 wurde im November 2025 im Bauausschuss nichtöffentlich vorberaten und zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurückverwiesen; sie liegt damit aktuell bei der Verwaltung und würde durch den grundsätzlichen Ausschluss faktisch hinfällig. AKuBiZ selbst kritisiert die geplante Verlagerung, sie schaffe "Distanz statt Nähe" und schwäche zivilgesellschaftliches Engagement.
Die Stadtverwaltung Heidenau empfiehlt in derselben Vorlage die Ablehnung des Antrags: Gedenken solle auch künftig "sichtbar und wahrnehmbar im öffentlichen Raum" stattfinden, ein zentraler Ort auf dem Friedhof könne die dezentrale, biografische Erinnerung "nicht gleichwertig ersetzen, sondern lediglich sinnvoll ergänzen". Ein pauschaler Ausschluss künftiger Stolpersteine sei aus dem Antrag inhaltlich nicht schlüssig zu begründen. Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Cornelia Schmiedel legte sich laut NIUS nicht als Fraktion fest: Über das Abstimmungsverhalten entscheide jede Stadträtin und jeder Stadtrat für sich selbst.
Vor allem das Wort "stoppen" in der NIUS-Überschrift trifft die Beschlusslage nicht, das Wort "Holocaust" dagegen schon: Sowohl die bereits verlegten Steine der Familie Reiner als auch die für das Ehepaar Goldstein beantragten gehören jüdischen NS-Opfern. Künftiges Gedenken dieser Art verweist der Antrag auf eine zentrale Fläche, die laut Beschlusstext "insbesondere" den Opfern des Nationalsozialismus gelten soll. Formal richtet sich der Antrag dabei nicht nur an Holocaust-Opfer, sondern allgemein an Opfer von "Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung". Auch die bestehenden Heidenauer Steine erinnern nicht nur an Holocaust-Opfer: Der 2021 geehrte frühere SPD-Bürgermeister Paul Gröger wurde 1933 von der SA misshandelt und nahm sich wenige Wochen nach seiner Entlassung das Leben. Er war NS-Verfolgter, aber kein Holocaust-Opfer (Liste der Stolpersteine in Heidenau (Sachsen)).
Das Abstimmungsergebnis lag zum Zeitpunkt dieser Prüfung noch nicht vor, der Stadtrat tagte am Abend des 24. September.
Fazit
Die NIUS-Überschrift "CDU und AfD wollen gemeinsam Holocaust-Gedenken stoppen" ist irreführend. Der Antrag stoppt das Gedenken nicht, er verlagert es von einer dezentralen auf eine zentrale Form und lässt die bereits verlegten Steine unangetastet. Richtig ist dagegen der unstrittige Kern: Stadträte von AfD, CDU und BOD tragen den Vorstoß gemeinsam, gegen den Rat der eigenen Verwaltung, und würden damit auch den seit 2025 anhängigen Antrag auf sieben weitere Stolpersteine blockieren.