Link Beschreibung
Die taz berichtet am 17. Juli 2012 (Autor: Konrad Litschko), dass das Land Berlin die Anteile des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben für 618 Millionen Euro zurückkauft. Finanzsenator Ulrich Nußbaum will den Kauf "haushaltsneutral" über die Gewinne der Wasserbetriebe in den nächsten 30 Jahren finanzieren und kündigt an, die Wasserpreise würden bis mindestens 2023 niedriger kalkuliert als heute. Kritiker, darunter die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche, bezweifeln, dass die Preise tatsächlich sinken.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Bericht gibt die Ankündigung des Senats korrekt wieder. Den Rückkauf beider privater Anteile, 2012 von RWE und 2013 von Veolia, bestätigt die wissenschaftliche Fallstudie von Schaefer und Warm (CIRIEC-Fallstudie zu den Berliner Wasserbetrieben). Beim Preis weicht sie ab: Sie nennt für den RWE-Anteil 654 Millionen Euro statt 618 Millionen, ohne den Unterschied zu erklären (CIRIEC Working Paper 2014/02, S. 16). Die 618 Millionen Euro sind die Zahl, die der Senat bei der Ankündigung nannte.
Zur Vorgeschichte schreibt die taz, das Land habe die Wasserbetriebe 1999 für 3,3 Milliarden Mark zu je 24,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft; auch weil den Konzernen vertraglich eine Gewinngarantie zugesichert worden sei, seien die Wasserpreise seitdem gestiegen. Das stimmt im Kern, mit einer Einschränkung beim Zeitpunkt: Nach der CIRIEC-Fallstudie waren die Gebühren bis 2003 vertraglich stabil und stiegen erst danach, aus mehreren Gründen, darunter allgemeine Kostensteigerungen, die Teilprivatisierung und die Gewinnverteilung (S. 27). Nach der CIRIEC-Fallstudie gingen 1999 zusammen 49,9 Prozent an ein Konsortium aus Vivendi (später Veolia), RWE und Allianz, und § 23 Absatz 7 des Konsortialvertrags garantierte den Investoren ihre erwarteten Gewinne. Die Beteiligungsquote der beiden Konzerne liegt nach der Studie bei je 24,95 Prozent, die taz rundet auf 24,9 Prozent ab.
Ob der Rückkauf die Preise senkt, war 2012 offen. Die Kritik der Opposition, der Senat setze die "Beutegemeinschaft der Teilprivatisierungspolitik" fort, ist eine politische Wertung.
Fazit
Der Bericht belegt, dass der Senat im Juli 2012 den Rückkauf des RWE-Anteils für 618 Millionen Euro ankündigte, finanziert über Gewinne der Wasserbetriebe der folgenden 30 Jahre. Die Einordnung, dass die vertragliche Gewinngarantie zu den steigenden Wasserpreisen beitrug, deckt sich mit der wissenschaftlichen Fallstudie. Der Anstieg setzte nach der Studie allerdings erst 2003 ein und hatte mehrere Gründe.
