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Stand: 16.11.2026

Fallstudie: Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Link Beschreibung

Fallstudie von Christina Schaefer und Stephanie Warm (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), erschienen als CIRIEC Working Paper 2014/02. Sie zeichnet nach, wie das Land Berlin 1999 knapp die Hälfte seiner Wasserbetriebe an private Investoren verkaufte, wie sich danach die Gebühren entwickelten und warum das Land die Anteile 2012 und 2013 zurückkaufte. Das Papier wurde 2013 auf einem Seminar der Universität Mailand zu Fallgeschichten öffentlicher Unternehmen vorgestellt.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Der Verkauf. Im Juni 1999 durfte ein Konsortium aus Vivendi (heute Veolia), RWE und Allianz 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe übernehmen. Der Kaufpreis lag bei 1,7 Milliarden Euro, das höchste aller Angebote; die Laufzeit betrug 30 Jahre. Die Vertragspartner vereinbarten Stillschweigen über die Verträge, im Juli 1999 stimmte das Abgeordnetenhaus zu (S. 15). Als Motiv nennt die Studie das Haushaltsdefizit: Innerhalb der Regierungskoalition habe Konsens bestanden, Defizite durch Privatisierungen zu decken (S. 13). Die Mehrheit von 50,1 Prozent blieb beim Land.

Die Gewinngarantie. Ein Gericht kippte die ursprüngliche Regelung zur Gebührenkalkulation, die die Gewinnerwartungen der privaten Anteilseigner absichern sollte (S. 15). Daraufhin fanden Investoren und Senat laut Studie einen neuen Weg: § 23 Absatz 7 des Konsortialvertrags garantiert den privaten Investoren ihre erwarteten Gewinne, selbst wenn das Land dafür auf seinen eigenen Gewinnanteil verzichten muss (S. 27). In den zehn untersuchten Jahren flossen den privaten Anteilseignern nach den Zahlen der Studie insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro zu, das Land erhielt 778,1 Millionen Euro und verzichtete damit auf rund 365 Millionen Euro (S. 28).

Die Gebühren. Bis 2003 waren die Wassergebühren aufgrund des Teilprivatisierungsvertrags stabil. Danach stiegen sie nach Einschätzung der Autorinnen "außergewöhnlich stark", während die allgemeine Preissteigerung für Wasser bei 0,5 bis 2 Prozent im Jahr lag. Als Gründe nennen sie allgemeine Kostensteigerungen, die Teilprivatisierung und die Gewinnverteilung (S. 27). Auf Anregung des damaligen Wirtschaftssenators Harald Wolf leitete das Bundeskartellamt ein Verfahren wegen überhöhter Preise ein und verlangte eine Senkung der Tarife; die Wasserbetriebe zogen dagegen vor Gericht (S. 15, S. 21). Die Studie beziffert die Senkung mit 16 Prozent, auch für vorangegangene Jahre. Der Spiegel berichtete 2012 dagegen, das Kartellamt habe für 2012 eine Senkung des Netto-Tarifs um 18 Prozent gegenüber 2011 und für 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent verlangt (Spiegel: Kartellamt zwingt Berliner Wasserbetriebe zu Preissenkung).

Der Rückkauf. Das Land kaufte 2012 den Anteil von RWE zurück. Die Studie nennt dafür 654 Millionen Euro (S. 16). Zeitgenössische Berichte wie die taz vom 17. Juli 2012 nennen 618 Millionen Euro; die Studie erklärt die Differenz nicht. Den Anteil von Veolia übernahm das Land für 590 Millionen Euro mit Wirkung zum Januar 2014, finanziert auf dieselbe Weise über Kredite, die aus den Einnahmen der Wasserbetriebe bedient werden (S. 16). Seitdem sind die Wasserbetriebe wieder vollständig in öffentlicher Hand.

Als Lehre halten die Autorinnen fest, dass sich Haushaltsdefizite nicht durch Privatisierung lösen lassen, weil sie strukturelle Ursachen haben und einmalige Verkaufserlöse daran nichts ändern (S. 29).

Fazit

Die Fallstudie belegt die Eckdaten der Berliner Teilprivatisierung: 49,9 Prozent für 1,7 Milliarden Euro im Jahr 1999, eine vertragliche Gewinngarantie für die Investoren, stark steigende Gebühren nach 2003 und den Rückkauf 2012 und 2013. Für den Anstieg nennt sie mehrere Gründe: allgemeine Kostensteigerungen, die Teilprivatisierung und die Gewinnverteilung, die über die vertraglichen Zusagen an die Investoren abgesichert war. Beim Kaufpreis für den RWE-Anteil weicht die Studie mit 654 Millionen Euro von den 618 Millionen ab, die die Presse 2012 meldete.

Verwendungen

Lagerfeuer

Weitere Quellenlinks