Link Beschreibung
Der Tagesspiegel berichtet am 12. September 2013 (Autor: Ulrich Zawatka-Gerlach) über die Finanzierung des Rückkaufs der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Den ausgehandelten Kaufpreis von 590 Millionen Euro bezahlt das Land über ein Darlehen bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB); für Zins und Tilgung sind Jahresraten von 30 Millionen Euro fällig. Der Haushalt bleibe unbelastet, wenn in den nächsten 30 Jahren nichts dazwischenkomme, die Zinsentwicklung sei aber "nicht annähernd kalkulierbar".
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Artikel steht größtenteils hinter einer Bezahlschranke. Frei lesbar sind Vorspann und der erste Absatz mit Kaufpreis, Finanzierung über die IBB und der Jahresrate; auf diesen Teil stützt sich diese Einordnung. Welche Risiken der Text im Einzelnen aufführt, ist ohne Abonnement nicht einsehbar.
Den Kaufpreis von 590 Millionen Euro bestätigt die Fallstudie von Schaefer und Warm. Danach übernahm das Land den Veolia-Anteil mit Wirkung zum Januar 2014 und finanzierte ihn auf dieselbe Weise wie zuvor den RWE-Anteil, über einen Kredit, der aus den Einnahmen der Wasserbetriebe bedient wird (CIRIEC Working Paper 2014/02, S. 16). Den RWE-Anteil hatte das Land 2012 für 618 Millionen Euro zurückgekauft (taz, 17. Juli 2012). Zusammen kostete der Rückkauf der 1999 verkauften Anteile damit gut 1,2 Milliarden Euro, verglichen mit den 1,7 Milliarden Euro, die das Konsortium 1999 für 49,9 Prozent bezahlt hatte (CIRIEC-Fallstudie zu den Berliner Wasserbetrieben).
Der Vergleich der Summen sagt allein wenig darüber, ob sich Verkauf und Rückkauf für Berlin gelohnt haben. Dazwischen liegen 14 Jahre mit Gewinnausschüttungen an die privaten Anteilseigner, die nach der CIRIEC-Studie allein in zehn Jahren rund 1,14 Milliarden Euro erreichten, und der Rückkauf ist über Jahrzehnte auf Kredit finanziert.
Fazit
Der frei lesbare Teil belegt die Eckdaten des zweiten Rückkaufs: 590 Millionen Euro für den Veolia-Anteil, finanziert über ein Darlehen der Investitionsbank Berlin mit Jahresraten von 30 Millionen Euro. Der Kaufpreis deckt sich mit der wissenschaftlichen Fallstudie, das Zinsrisiko ist die Einschätzung der Zeitung.
