Link Beschreibung
Beitrag von Michael Eilfort und Benjamin Jursch in "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ), der Beilage der Bundeszentrale für politische Bildung, Ausgabe "Infrastruktur" 2017, Titel "Zur Privatisierung von Infrastruktur. Staat im Vorteil". Die Autoren argumentieren, der Staat verzerre als Unternehmer den Wettbewerb, und wenden sich gegen die Annahme, privates Unternehmertum führe stets zu höheren Preisen. Die Berliner Wasserbetriebe nennen sie als "Beispiel für derartige Fehleinschätzungen": Der Preisanstieg dort gehe auf staatliche Renditezusagen zurück, nicht auf die Privatisierung selbst.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Laut Autorenangabe ist Michael Eilfort Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin und Honorarprofessor für Politikwissenschaft in Tübingen, Benjamin Jursch studierte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität. Der Beitrag vertritt eine marktliberale Position: Der Staat solle Spielregeln setzen statt selbst Unternehmer zu sein, denn als Unternehmer sei er "gleichzeitig Schiedsrichter und Mitspieler". Die Liberalisierung der Telekommunikation werten die Autoren insgesamt als großen Erfolg.
Für die Debatte über Berlin ist das wichtig. Der Text stammt nicht von Privatisierungsgegnern. Die Autoren schreiben, die Berliner Wasserpreise seien "nicht durch die Privatisierung an sich, sondern durch staatliche Garantierenditen" gestiegen. Ohne diese Zusagen wären eine private Übernahme und der vom Senat gewünschte schnelle Geldzufluss nicht realistisch gewesen. Da 50,1 Prozent beim Land blieben, hätten private Anleger wenig Einfluss gehabt; diesen Mangel hätten Renditezusagen ausgleichen müssen. Reichten die Gewinne für die garantierten Zinsen nicht, zahlten die Verbraucher. Als Beleg zitieren sie den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vom Februar 2011, eine Gewinnerwartung sei durch das Streben nach einem hohen Kaufpreis "zementiert worden". Das deckt sich mit der Fallstudie von Schaefer und Warm, nach der § 23 Absatz 7 des Konsortialvertrags den privaten Investoren ihre erwarteten Gewinne garantierte (CIRIEC-Fallstudie zu den Berliner Wasserbetrieben).
Bei der Chronologie verkürzt der Beitrag: Er schreibt, die Wasserbetriebe seien 2013 vollständig rekommunalisiert worden. Laut der CIRIEC-Fallstudie, die selbst von den Rekommunalisierungsschritten 2012 und 2013 spricht, kaufte das Land 2012 zunächst den RWE-Anteil zurück und hielt nach dem Kauf des Veolia-Anteils Anfang 2014 wieder alle Anteile (CIRIEC Working Paper 2014/02, S. 16).
Fazit
Die Autoren sehen die Renditezusagen des Senats, nicht den Teilverkauf als solchen, als Ursache der steigenden Berliner Wasserpreise. Dass die vertragliche Gewinngarantie ein wichtiger Treiber war, stützt auch die CIRIEC-Fallstudie; sie nennt daneben aber allgemeine Kostensteigerungen und ausdrücklich auch die Teilprivatisierung selbst als Gründe. Die Trennung zwischen Verkauf und Zusagen ist deshalb die These der Autoren, kein gesicherter Befund. Die Wertung, der Staat solle sich aus unternehmerischer Tätigkeit heraushalten, ist die erkennbare Position der Autoren aus dem Umfeld der Stiftung Marktwirtschaft.
