Link Beschreibung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit der Drucksache 20/15035 insgesamt 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung von 17 Zivilgesellschaftsorganisationen gestellt. Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichneten die Kleine Anfrage persönlich. Betroffen sind unter anderem Correctiv, Campact, Amadeu Antonio Stiftung, Deutsche Umwelthilfe, Attac, Greenpeace, BUND, Omas gegen Rechts und Netzwerk Recherche.
Die Anfrage fragt gezielt nach Fördersummen, Personalkosten und politischen Stellungnahmen der genannten Organisationen. Kernfrage ist, ob staatlich geförderte Organisationen ihre "politische Neutralität" wahren, insbesondere wenn sie gegen die CDU/CSU protestiert oder diese kritisiert haben.
Bewertung
Die Anfrage ist formal ein legitimes parlamentarisches Instrument. Die Auswahl der 17 Organisationen zeigt allerdings ein Muster: Fast alle hatten sich vor der Bundestagswahl 2025 kritisch zur Union geäußert oder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mitorganisiert. Die Bundestagsdokumentation führt die Anfrage unter dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen".
Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung bezeichnete die Anfrage als "Einschüchterungsversuch". Felix Kolb von Campact nannte sie eine "Aneinanderreihung von Halbwahrheiten". SPD-Politiker Helge Lindh kritisierte, die Anfrage erwecke den "Anschein eines Generalverdachts" gegen die Zivilgesellschaft. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen und Netzwerk Recherche wiesen die Unterstellungen in eigenen Stellungnahmen zurück.
Die Antwort der Bundesregierung liegt als Drucksache 20/15101 vor.
Fazit
Die Kleine Anfrage folgt einem Muster, das auch bei AfD-Anfragen zu beobachten ist: Parlamentarische Instrumente werden genutzt, um einen Verdachtsrahmen um zivilgesellschaftliche Akteure zu konstruieren. Die Bewertung "complex" spiegelt wider, dass die Anfrage formal zulässig ist, ihre Stoßrichtung aber gezielt Organisationen trifft, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.