Link Beschreibung
Die AfD Brandenburg kündigt auf X für den 20. Oktober 2026 eine "Kundgebung gegen Migrantengewalt" in Frankfurt (Oder) an. Anlass ist die gefilmte Prügelattacke auf einen Schüler vor einer Oberschule. Der Post nennt unter den Tatverdächtigen Jugendliche "mit syrischer und russischer Staatsangehörigkeit" und erklärt die Tat zur Folge der Einwanderungspolitik der "etablierten Parteien". Als Redner kündigt er unter anderem den Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt, die Landtagsabgeordnete Lena Kotré und den Bundestagsabgeordneten Rainer Galla an. Die Partei fordert dazu eine Absenkung der Strafmündigkeit auf zehn Jahre und die Abschiebung ausländischer Gewaltstraftäter.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Tat selbst ist unstrittig. Nach der Polizeidirektion Ost ereignete sich am Nachmittag des 14. Oktober vor einer Frankfurter Schule ein Gewaltdelikt, ein Video der Tat wurde gesichert und kursierte in sozialen Netzwerken. Die Kritik am Post betrifft deshalb nicht die Tat, sondern die Beschreibung der Tatverdächtigen.
Der Satz "Unter den Tatverdächtigen befinden sich auch Jugendliche mit syrischer und russischer Staatsangehörigkeit" ist wörtlich richtig. Die Polizei schreibt in ihrer Meldung vom 16. Oktober, zehn Tatverdächtige seien im Fokus, "Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 13 und 15 Jahren, die deutscher, polnischer, russischer und syrischer Nationalität sind". Ihnen würden gefährliche Körperverletzung und Raub vorgeworfen. Der Post gibt aus dieser Aufzählung nur zwei von vier Staatsangehörigkeiten wieder. Die deutsche und die polnische fehlen, obwohl sie in derselben Polizeimeldung stehen und dort gleichrangig genannt werden. Das "auch" deutet an, dass es weitere gibt, benennt sie aber nicht. Wie sich die zehn auf die vier Staatsangehörigkeiten verteilen, hat die Polizei nicht veröffentlicht.
Auf dieser Auswahl ruht die Überschrift "Kundgebung gegen Migrantengewalt". Jugendliche mit syrischem, russischem oder polnischem Pass dürften nach der amtlichen Definition des Statistischen Bundesamts einen Migrationshintergrund haben: Er liegt vor, wenn die Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Bei den deutschen Tatverdächtigen bleibt das offen, über ihre Familiengeschichte sagt die Meldung nichts. Belegt ist eine gemischte Gruppe von Kindern und Jugendlichen mit deutscher, polnischer, russischer und syrischer Staatsangehörigkeit, deren Verteilung unbekannt ist. Der Post nennt davon nur die syrische und die russische Staatsangehörigkeit, lässt die deutsche und die polnische weg und rahmt die Tat dieser Gruppe als "Migrantengewalt". Diese Rahmung blendet aus, dass auch Deutsche zu den Tatverdächtigen gehören.
Die Deutung, die Gewalt sei "aus unserer Sicht" eine Folge der Einwanderungspolitik der etablierten Parteien, kennzeichnet der Post selbst als Meinung. Als solche ist sie nicht widerlegbar, belegt ist ein solcher Zusammenhang aber nicht: Die Polizei nennt weder Motive noch Hintergründe, und die Herkunft erklärt Jugendgewalt nach dem Forschungsstand nur schwach. Das haben wir in unserer Einordnung eines Artikels zu demselben Fall und im Faktencheck Kriminalität bei Ausländern und Deutschen ausführlicher dargelegt.
Zwei Nebenpunkte lassen sich prüfen. Erstens zur Strafmündigkeit: Nach § 19 StGB ist schuldunfähig, "wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist". Verdächtige im Alter von 14 und 15 Jahren sind also strafmündig, jüngere nicht. Die Forderung nach einer Absenkung auf zehn Jahre ist eine politische Position, keine Tatsachenbehauptung. Zweitens zu René Wilke: Er war nach den Angaben im Bundesrat-Profil von 2018 bis 2025 Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), danach Innenminister und ist seit dem 18. März 2026 Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Sozial- und Integrationsminister" verkürzt die Amtsbezeichnung, trifft die Zuständigkeit aber im Kern, denn Integration gehört nach der Seite des Ministeriums zu den Themenfeldern des Hauses.
Fazit
Der Post ist irreführend. Dass unter den Tatverdächtigen Jugendliche mit syrischer und russischer Staatsangehörigkeit sind, stimmt. Er verschweigt aber, dass nach der Polizeimeldung auch deutsche und polnische Jugendliche dazugehören, und rahmt die Tat einer gemischten Gruppe, deren Zusammensetzung unbekannt ist, allein als "Migrantengewalt". Die Verknüpfung mit der Einwanderungspolitik ist eine Wertung der Partei, kein Befund.