Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 24. August 2026 zum Streit zwischen Italien und Deutschland über die Rücknahme von Asylbewerbern. Der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio schreibt, Italien weigere sich zu Recht, Verantwortung für Migranten zu übernehmen, "die vorher von deutschen Schlepper-Schiffen vor der afrikanischen Küste abgeholt und dann proaktiv nach Italien gebracht werden". Und weiter: "Dass diese kriminellen Vereinigungen auch noch mit deutschem Steuergeld gefördert werden, zeigt die ganze Doppelzüngigkeit der Migrationspolitik der Union." Gefordert wird, "Organisationen wie Sea-Watch und ähnliche Gruppierungen zu zerschlagen".
Faktenfackel Bewertung
Die Förderung gab es, und sie ist seit anderthalb Jahren beendet
Eine Bundesförderung ziviler Seenotrettung hat existiert. Der Bundestag beschloss sie am 10. November 2022, ausgezahlt wurde sie über das Auswärtiges Amt. Im Frühjahr 2025 stellte die Bundesregierung sie ein; die letzten Mittel flossen im ersten Quartal 2025.
Wie viel an wen ging, steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 26. Februar 2026, Bundestagsdrucksache 21/4399. Gefördert wurden vom 1. Januar bis zum 31. März 2025 vier Organisationen: SOS Humanity mit 215.000 Euro, SOS Mediterranee mit 201.694,50 Euro, Sea-Eye mit 169.156 Euro und RESQSHIP mit 34.994,40 Euro. Dann heißt es dort wörtlich: "Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2025 die weitere Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen eingestellt."
Curios Pressemitteilung ist vom 24. August 2026. Zu diesem Zeitpunkt floss seit knapp anderthalb Jahren kein Bundesgeld mehr in die zivile Seenotrettung. Das Präsens seines Satzes trifft nicht zu.
Sea-Watch stand auf keiner der Listen
Die Organisation, die Curio namentlich nennt, kommt in der Förderliste nicht vor. Sea-Watch war zwar eine der sieben Organisationen mit Sitz in Deutschland, die sich 2025 an der Seenotrettung beteiligten und nach derselben Drucksache zusammen 5.555 Menschen retteten. Unter den vier geförderten ist sie nicht.
Auch für die Jahre davor findet sich Sea-Watch nicht. In der Vorbemerkung zu einer früheren Kleinen Anfrage derselben Fraktion führen die Fragesteller selbst auf, welche drei Organisationen 2023 Bundesmittel erhielten: SOS Humanity, Sea-Eye und SOS MEDITERRANEE Deutschland. Sea-Watch gibt in den eigenen Häufigen Fragen an: "Unsere Arbeit finanziert sich ausschließlich aus privaten Spenden sowie dem Verkauf von Merchandise-Artikeln."
Bemerkenswert ist, wo diese Zahlen herkommen. Beide Drucksachen sind Antworten auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion. Die Auskunft, dass die Förderung beendet ist und dass Sea-Watch nicht gefördert wurde, liegt der Fraktion also schriftlich vor, auf ihre eigenen Fragen hin.
Zum Vorwurf der Schlepperei
Diesen Teil bewerten wir hier nicht mit, weil er eine eigene, strafrechtliche Behauptung ist. Zwei Punkte gehören trotzdem daneben.
Erstens ist der Vorwurf gerichtlich mehrfach geprüft worden. Das bekannteste Verfahren betraf die "Iuventa" der deutschen Organisation Jugend Rettet, beschlagnahmt im Sommer 2017, ermittelt wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Am 19. April 2024 stellte ein Gericht in Trapani das Verfahren ein, nachdem die Staatsanwaltschaft selbst erklärt hatte, es fehle die Grundlage für die Anklage (Deutsches Ärzteblatt, 19. April 2024).
Zweitens beschreibt "proaktiv nach Italien gebracht" den Ablauf falsch herum. Welchen Hafen ein Rettungsschiff anläuft, bestimmen die italienischen Behörden. Das seit Anfang 2023 geltende und Ende 2024 im Migrationsgesetz verankerte Piantedosi-Dekret verpflichtet die Schiffe sogar ausdrücklich, nach einer Rettung unverzüglich den ihnen zugewiesenen Hafen anzulaufen, ohne unterwegs weitere Menschen aufzunehmen; bei Verstoß drohen Festsetzung und Geldstrafen (epd, 4. Dezember 2024).
Der Anlass
Der Streit selbst ist real. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte am Wochenende vor der Pressemitteilung, sein Land werde aus Deutschland keinen einzigen "illegalen Einwanderer" zurücknehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen im Mittelmeer unterwegs seien. Die Bundesregierung verweist auf den seit diesem Sommer geltenden Asyl- und Migrationspakt (migazin, 23. August 2026). Curio nimmt die italienische Begründung auf und ergänzt sie um den Fördervorwurf, der in Salvinis Argumentation gar nicht vorkommt.
Fazit
Die Behauptung ist falsch. Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung floss kein deutsches Steuergeld in die zivile Seenotrettung; die Förderung endete am 31. März 2025 und wurde im Frühjahr 2025 offiziell eingestellt. Sea-Watch, die einzige namentlich genannte Organisation, taucht weder in der Förderliste für das erste Quartal 2025 noch in der für 2023 auf und gibt an, sich ausschließlich aus Spenden und Merchandise zu finanzieren. Beide Auskünfte stammen aus Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion. Richtig bleibt, dass es zwischen 2023 und dem ersten Quartal 2025 eine Bundesförderung gab, beschlossen vom Bundestag im November 2022, und dass der Streit zwischen Rom und Berlin über die Rücknahme von Asylbewerbern tatsächlich läuft.