Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 30. August 2026 zum Referendum in Island. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im EU-Ausschuss, bezeichnet das Ergebnis als "Anti-EU-Votum" und als Entscheidung "gegen Bevormundung, gegen Bürokratie-Chaos und gegen eine immer ideologischere Brüssel-Politik". Als Motive der Wählerinnen und Wähler nennt die Mitteilung Zentralismus, Kompetenzverlagerung nach Brüssel und eine "zügellose Migration".
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Das Ergebnis selbst ist unstrittig. Bei der Volksbefragung am 29. August 2026 stimmten 118.040 Isländerinnen und Isländer mit Nein und 105.339 mit Ja, also 52,84 zu 47,16 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent. Der Abstand beträgt rund 12.700 Stimmen.
Abgestimmt wurde allerdings über eine eng gefasste Frage. Sie lautete wörtlich: "Á Ísland að hefja á ný aðildarviðræður við Evrópusambandið?", auf Deutsch: "Sollte Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen?" Es ging also darum, ob die 2013 ausgesetzten Gespräche neu eröffnet werden, nicht um einen Beitritt und erst recht nicht um ein Urteil über die EU als solche. Island ist zudem seit 1994 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und übernimmt darüber einen erheblichen Teil des EU-Binnenmarktrechts, ohne bei dessen Zustandekommen mitzustimmen. Ein "Anti-EU-Votum", wie die Pressemitteilung es nennt, war die Abstimmung damit nicht.
Auch die Verbindlichkeit ist eine andere, als die Formulierung "Die Isländer haben sich entschieden" nahelegt. Die Volksbefragung war konsultativ und rechtlich nicht bindend; die Regierung von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir, die das Referendum selbst auf den Weg gebracht hatte, kündigte lediglich an, dem Votum folgen zu wollen.
Der schwerste Punkt betrifft die Motive. Die Pressemitteilung schreibt den Wählerinnen und Wählern Zentralismus, Kompetenzverlagerung nach Brüssel und die Folgen einer Politik zu, die "zügellose Migration über Jahre nicht wirksam begrenzt" habe. In der Aufarbeitung der Abstimmung steht ein anderes Thema im Vordergrund: die Gemeinsame Fischereipolitik der EU, die aus Sicht der Nein-Seite den für Island wirtschaftlich zentralen Fischereisektor gefährden würde. Auf der Ja-Seite standen Währungsstabilität durch einen möglichen Euro-Beitritt und sicherheitspolitische Erwägungen. Migration taucht in dieser Motivlage nicht als tragendes Argument auf. Der geopolitische Anlass, der das Referendum überhaupt erst dringlich machte, weist sogar in die Gegenrichtung: Zollmaßnahmen der zweiten Trump-Administration gegen isländische Waren und die US-Ansprüche auf Grönland hatten die Frage einer engeren EU-Anbindung neu aufgeworfen.
Dass die Kernaussage in der Pressemitteilung nicht als Beschreibung, sondern als Zuschreibung funktioniert, zeigt ein Vergleich mit dem Text selbst: Belege für die genannten Motive führt er nicht an. Das Muster kennen wir aus anderen Mitteilungen derselben Quelle, etwa der Übertragung dänischer Migrationszahlen auf Deutschland.
Fazit
Die Behauptung ist irreführend. Das Abstimmungsergebnis wird korrekt wiedergegeben, aber in drei Punkten überdehnt. Aus einer konsultativen Befragung über die Wiederaufnahme von Verhandlungen wird ein "Anti-EU-Votum", aus einem Abstand von 5,7 Prozentpunkten eine klare Willensbekundung eines "selbstbewussten Volkes", und aus einer Abstimmung, in der die Gemeinsame Fischereipolitik das beherrschende Nein-Argument war, wird ein Votum gegen Zentralismus und Migration. Die zugeschriebenen Motive stammen nicht aus Island, sondern aus dem eigenen Programm.