Link Beschreibung
In einer Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 3. November 2026 stellt Martin Sichert die Eigenanteile im Pflegeheim den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber. Über 35 Prozent der vollstationär Versorgten, rund 271.000 Menschen, seien auf Hilfe zur Pflege angewiesen. Die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätten 2025 über 6 Milliarden Euro betragen; auf rund 800.000 Heimbewohner verteilt, ergebe das "monatlich über 600 Euro weniger Eigenanteil pro Heimbewohner".
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Als Beleg nennt die Mitteilung die "Antwort der Bundesregierung" auf die Kleine Anfrage 21/8326. Diese Nummer gehört zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion vom 5. Oktober 2026, deren Frage 12 nach dem Bezug von Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen fragt. Die Antwort ist die Drucksache 21/8859 vom 29. Oktober 2026. Sie bestätigt die Zahlen: Die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege in stationärer Pflege betrug rund 271.000 und stieg nach der zuletzt verfügbaren Statistik vom Jahr 2023 auf 2024 auf 35,1 Prozent der stationär versorgten Pflegebedürftigen.
Die Größenordnung deckt sich mit weiteren Quellen. Das Statistische Bundesamt zählt für 2025 rund 361.000 Menschen, die im Laufe des Jahres Hilfe zur stationären Pflege erhielten. Diese Jahressumme enthält auch Zu- und Abgänge und ist mit einer Zahl für einen einzelnen Tag nicht vergleichbar. Ein Kurzgutachten von Heinz Rothgang im Auftrag der DAK rechnet für den 1. Juli 2026 mit einer Quote von 37,65 Prozent der Heimbewohner mit Hilfe zur Pflege und mit rund 44 Prozent im Jahr 2035. Rechnet man 271.000 durch die 799.591 vollstationär versorgten Pflegebedürftigen der Pflegestatistik 2023, kommt man auf 33,9 Prozent. Die Regierungsantwort nennt 35,1 Prozent; die Abweichung ergibt sich vermutlich aus einer aktuelleren Bezugsgröße als der Pflegestatistik 2023. Die Belastung selbst ist real: Der durchschnittliche Eigenanteil lag laut vdek im Januar 2026 im ersten Jahr im Heim bei 3.245 Euro im Monat, 261 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Die Pflegeversicherung steckt zudem in Finanznot. Sie lag im ersten Quartal 2026 trotz eines Bundesdarlehens von 800 Millionen Euro mit 667 Millionen Euro im Minus, so der GKV-Spitzenverband.
Die Asylzahl stimmt ebenfalls im Kern. Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Bruttoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2025 rund 6,2 Milliarden Euro, netto 5,9 Milliarden. Davon entfielen 4,1 Milliarden Euro auf Grundleistungen und 744,9 Millionen Euro auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Die Behörde spricht von "staatlichen Stellen" und schlüsselt nicht nach Ländern, Kommunen und Bund auf; die Angabe "Länder und Kommunen" der Mitteilung ist dort nicht belegt. Entgegen dem Eindruck von "Jahr für Jahr Unsummen" sanken die Ausgaben gegenüber 2024 um 8,2 Prozent. Die Zahl der Regelleistungsbezieher ging laut Destatis auf rund 390.000 zurück, 15 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Zusätzliche Milliardenkosten für Bürgergeld, Integrationskurse oder Sicherheit nennt die Mitteilung nur pauschal, ohne Zahlen.
Die Rechnung selbst geht auf: 6,2 Milliarden Euro, geteilt durch 800.000 Heimbewohner und zwölf Monate, ergeben rund 646 Euro, mit den Nettoausgaben rund 615 Euro. Irreführend ist die Konstruktion dahinter. Die Eigenanteile zahlen die Heimbewohner selbst, den Rest tragen die Pflegekassen aus Beiträgen. Die Asylleistungen kommen aus öffentlichen Haushalten, nach einem anderen Gesetz und mit anderen Zuständigen. Ein Euro weniger für Asylleistungen führt nicht zu einem Euro weniger Eigenanteil; dazu müsste der Gesetzgeber die Finanzierung der Pflege ändern. Die Mitteilung nennt auch keinen Weg, wie das Geld umgeleitet werden könnte. Hinzu kommt: Wo Hilfe zur Pflege fließt, würde ein niedrigerer Eigenanteil zunächst die Sozialämter entlasten, die den ungedeckten Rest bezahlen. Das Rothgang-Gutachten beschreibt denselben Zusammenhang in umgekehrter Richtung: Steigen die Eigenanteile, steigen mit der Quote auch die Sozialhilfeausgaben. Die Hilfe zur Pflege kostete 2025 netto rund 6 Milliarden Euro, 13,3 Prozent mehr als 2024, also so viel wie die Asylleistungen, getragen von den Sozialhilfeträgern.
"Asylindustrie" im Titel ist eine Wertung und kein Befund. Die genannten Zahlen betreffen überwiegend Leistungen zur Existenzsicherung an Leistungsberechtigte, Hinweise auf eine Industrie, die daran verdient, enthält die Mitteilung nicht.
Fazit
Die Gegenüberstellung ist irreführend. Die Einzelzahlen halten im Kern stand: Hilfe zur Pflege betrifft einen großen Teil der Heimbewohner, die Eigenanteile sind stark gestiegen, und die Asylleistungen lagen 2025 bei rund 6 Milliarden Euro. Die Umrechnung auf "über 600 Euro weniger Eigenanteil" verknüpft aber zwei getrennte Finanzierungen. Zudem sinken die Ausgaben für Asylleistungen, und der Titelbegriff "Asylindustrie" bleibt ohne Beleg.