Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 2. September 2026, Sprecher Martin Reichardt. Behauptet wird, Vertreter eines Demokratieprojekts hätten Grundschülern in Braunsbedra "furchteinflößende, dystopische Ansichten von Straßenzügen" unter einer AfD-Regierung gezeigt; Träger sei das über "Demokratie leben!" finanzierte Netzwerk "Weltoffener Saalekreis". Die Mitteilung nennt keine Quelle für den Vorgang und fordert von Bundesfamilienministerin Karin Prien ein Eingreifen.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Pressemitteilung selbst nennt keine Quelle für den geschilderten Vorgang. Auffindbar ist dazu bislang nur ein Bericht von Nius vom 2. September 2026 Nius: Steuerfinanzierte Organisation macht Kindern Angst vor der AfD (2. September 2026), der sich für die Beschreibung der Veranstaltung unter anderem auf einen Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung beruft, der selbst nicht auffindbar war. Danach zeigte das Netzwerk "Weltoffener Saalekreis" bei einer "U18-Wahl" im Kinder- und Jugendzentrum "Kjubb" in Braunsbedra Grundschülerinnen und Grundschülern der Lessing-Grundschule, darunter Drittklässler, KI-generierte Bilder zu den Wahlprogrammen von sieben Parteien, wobei das AfD-Bild unter anderem Überwachungsdrohnen, Stau und einen Transporter mit der Aufschrift "Rückführung" zeigte. Eine Stellungnahme der Schule, des Landkreises Saalekreis oder des Netzwerks selbst dazu ist nicht auffindbar, ein zweiter, von Nius unabhängiger Bericht über den Vorfall ebenfalls nicht. Die von Nius genannten, gerundeten Ergebnisse entsprechen den auf die Nachkommastelle genauen Ergebnissen des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt (Die Linke 31,02 Prozent, AfD 22,11 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen 12,74 Prozent, SPD 8,68 Prozent, CDU 6,63 Prozent). Das sind allerdings die landesweiten Ergebnisse der U18-Landtagswahl vom 22. bis 28. August 2026 mit 3.123 Teilnehmenden in 62 Wahllokalen, nicht das Ergebnis der Veranstaltung in Braunsbedra. Bestätigt ist damit nur, dass Nius das landesweite Ergebnis korrekt wiedergibt, nicht der in Braunsbedra geschilderte Vorgang selbst.
Reichardts Zuschreibung an "linke Politaktivisten" hält der Beleglage nicht stand. Die Bilder stammen nicht von "Weltoffener Saalekreis" selbst, sondern von der IDemKI, der Institutsgesellschaft für Demokratie und Künstliche Intelligenz. Laut ihrer Projektseite handelt es sich um eine private "Institutsgesellschaft ... gUG (haftungsbeschränkt)" mit Sitz in Tübingen, die sich selbst als Netzwerkknoten, Think Tank und Impulsgeber beschreibt, keine Hochschule oder akademische Einrichtung. Im Projekt landtagswahl.ai veröffentlicht sie KI-generierte Bilder zu den Wahlprogrammen aller sieben zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antretenden Parteien, darunter auch das AfD-Bild mit der Bildunterschrift "KI-generiertes Bild auf Basis des Landtagswahlprogramms für Sachsen-Anhalt der Partei 'AfD'". Laut der Projektseite entstanden die Bilder ausschließlich aus den offiziellen Wahlprogrammen im PDF-Format; dort heißt es zudem ausdrücklich: "Mit den Bildern ist keinerlei Wahlempfehlung verbunden." Als Kooperationspartner in Sachsen-Anhalt nennt die Seite die Landeszentrale für politische Bildung, den Landesverband der Volkshochschulen und die Evangelische Erwachsenenbildung; laut Nius bestätigten die Landeszentralen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit auf Anfrage, eine finanzielle Förderung habe es dabei nicht gegeben.
Auch der Titel der Pressemitteilung, "Politindoktrination an Grundschulen", verallgemeinert die Beleglage: Sowohl die AfD-Mitteilung als auch der zugrunde liegende Bericht beschreiben einen einzelnen Vorfall an einer einzelnen Schule, keine Serie von Vorfällen an mehreren Grundschulen.
Der Beutelsbacher Konsens, auf den sich Reichardt beruft, existiert tatsächlich und ist korrekt wiedergegeben: Die 1976 formulierten Prinzipien politischer Bildung enthalten als ersten Grundsatz das Überwältigungsverbot, wonach Lernende nicht im Sinne erwünschter Meinungen überrumpelt werden dürfen. Er richtet sich in erster Linie an den schulischen Unterricht. Nach der Darstellung des Nius-Berichts fand die Veranstaltung außerhalb des Unterrichts im Jugendzentrum statt, organisiert vom Netzwerk "Weltoffener Saalekreis" und nicht von der Schule selbst. Ob die Teilnahme freiwillig war, ist dabei offen: Laut Nius sagte eine betroffene Mutter, "die Kinder wurden nicht gefragt, ob sie das möchten".
Über die Kompetenzen der Bundesministerin Karin Prien geht zudem die Forderung hinaus, sie müsse ein Eingreifen "an unseren Schulen" verfügen. Für das Schulwesen sind nach dem Grundgesetz die Länder weitgehend allein zuständig (Art. 30, 70 GG), der Bund darf ihnen in ihre Schulpolitik nicht hineinreden. Prien leitet als Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zwar das Förderprogramm "Demokratie leben!", aus dem "Weltoffener Saalekreis" finanziert wird, und kann über künftige Förderrichtlinien entscheiden. Eine Weisungsbefugnis gegenüber einer sachsen-anhaltischen Grundschule oder dem Träger der Veranstaltung hat sie damit aber nicht.
Fazit
Ob die von Nius geschilderten Bilder in exakt dieser Form den Grundschülern in Braunsbedra gezeigt wurden, lässt sich mangels einer zweiten, unabhängigen Quelle derzeit nicht abschließend bestätigen. Die politische Zuspitzung der Pressemitteilung ist dagegen prüfbar und hält der eigenen Beleglage nicht stand: Sie schreibt die Bilder pauschal "linken Politaktivisten" zu, obwohl sie von der privaten Institutsgesellschaft IDemKI stammen, macht aus einem Einzelfall eine Serie an "Grundschulen" im Plural und fordert von einer Bundesministerin ein Eingreifen, für das ihr im deutschen Bildungsföderalismus die Zuständigkeit fehlt.