Thomas Haldenwang
Jurist, von November 2018 bis Ende 2024 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, 2025 erfolgloser CDU-Direktkandidat in Wuppertal.
Thomas Haldenwang leitete von November 2018 bis Ende 2024 das Bundesamt für Verfassungsschutz. In seine Amtszeit fällt die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Danach kandidierte er erfolglos für den Bundestag.
Über die Quelle
Haldenwang wurde 1960 in Wuppertal geboren, studierte Rechtswissenschaft und ist Volljurist. Er arbeitete zunächst im Bundesinnenministerium, wechselte 2009 zum Verfassungsschutz und wurde dort 2013 Vizepräsident. Im November 2018 rückte er an die Spitze der Behörde und trat damit die Nachfolge des zuvor abgelösten Hans-Georg Maaßen an (Wikipedia: Thomas Haldenwang).
Als Präsident verschob er den Schwerpunkt der Behörde in Richtung Rechtsextremismus, den er als größte Bedrohung für die Demokratie bezeichnete. In seine Amtszeit fällt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall, die das Oberverwaltungsgericht Münster am 13. Mai 2024 bestätigte und die durch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgericht vom 20. Mai 2025 rechtskräftig wurde (Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen).
Im November 2024 kündigte Haldenwang an, für die CDU in seiner Heimatstadt Wuppertal für den Bundestag zu kandidieren, und gab dafür sein Amt auf (Legal Tribune Online: BfV-Chef will in den Bundestag, 12. November 2024). Die Kandidatur scheiterte. Im Wahlkreis 101 Wuppertal I holte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh 33,6 Prozent der Erststimmen, Haldenwang kam auf 24,3 Prozent (Die Bundeswahlleiterin: Ergebnis Wahlkreis 101). Ohne abgesicherten Listenplatz zog er nicht ins Parlament ein (Legal Tribune Online zur Nachfolge im BfV). Er ist also, anders als gelegentlich zu lesen ist, kein Bundestagsabgeordneter.
Das Bundesamt wurde nach seinem Weggang kommissarisch von Vizepräsident Sinan Selen und Vizepräsidentin Silke Willems geführt. Selen wurde 2025 zum Präsidenten bestimmt.
Links
- Wikipedia: Thomas Haldenwang
- abgeordnetenwatch: Profil als Kandidat 2025
- Die Bundeswahlleiterin: Wahlkreis 101 Wuppertal I
Faktenfackel Bewertung
Haldenwang ist für uns vor allem als Amtsträger interessant: Was er als Präsident des Bundesamts gesagt oder entschieden hat, ist eine Aussage der Behörde und über deren Berichte und Gerichtsverfahren nachprüfbar. Seine öffentlichen Auftritte waren allerdings umstritten. Die AfD warf ihm vor, sich politisch gegen sie zu positionieren, und ging juristisch gegen Äußerungen aus seinem Haus vor. 2023 sagte das Bundesamt vor dem Verwaltungsgericht Köln zu, sich während einer AfD-Europawahlversammlung zurückzuhalten, wir haben den Fall im Detail eingeordnet. Ob eine Behördenleitung sich so öffentlich äußern soll, ist eine politische Streitfrage, keine Tatsachenfrage.
Für die Faktenprüfung wichtiger ist die saubere Trennung zwischen Person und Behörde. Einstufungen wie "Verdachtsfall" oder "gesichert rechtsextremistisch" trifft das Amt, nicht sein Präsident allein, und sie werden regelmäßig vor Gericht überprüft. Aussagen Haldenwangs sollten deshalb immer mit dem zugehörigen Verfassungsschutzbericht oder der Gerichtsentscheidung belegt werden.
Häufig falsch dargestellt wird sein aktueller Status. Haldenwang ist seit Ende 2024 nicht mehr im Amt und hat den Einzug in den Bundestag verpasst.
Fazit
Als früherer Behördenleiter ist Haldenwang eine belastbare Quelle für die Position des Bundesamts für Verfassungsschutz bis 2024, für seine politischen Bewertungen dagegen eine Stimme unter mehreren.