Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel vom 30. September 2026. Sie beruft sich auf "zwei neue Studien", nach denen Bürokratieabbau die Wirtschaftsleistung um 42 Milliarden Euro steigern könne, und auf das Ifo-Institut, laut dem Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung pro Jahr entgehen. Die beiden Studien nennt sie nicht.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Studien. Gemeint sind offenbar zwei Untersuchungen, über die das Handelsblatt am 29. September 2026 berichtete. Die 42 Milliarden Euro stammen aus einer einzigen Berechnung der Ökonomen Claus Michelsen und Simon Junker vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller sowie von Ferdinand Fichtner (HTW Berlin). Die zweite Studie, vom Soziologen Stefan Kühl für das Roman-Herzog-Institut, nennt keine solche Zahl. Sie untersucht sechs Wellen der Bürokratiekritik seit den 1950er-Jahren und kommt laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dts zu dem Ergebnis, dass Reformprojekte trotz großer Anstrengungen oft kaum vorankamen. Kühl fordert laut Handelsblatt ein "Bürokratie-Bashing-Moratorium". Als Beleg für Weidels Zahl taugt diese Studie also nicht.
Was die 42 Milliarden bedeuten. Laut Handelsblatt ergibt die Rechnung eine um 42 Milliarden Euro höhere reale Wirtschaftsleistung "in den kommenden fünf Jahren". Angenommen ist dabei ein Abbau der Bürokratielast um ein Viertel, wie ihn auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Das ist ein Szenario für den Fünfjahreszeitraum, keine gesicherte Prognose. Freigesetzt würden laut den Berichten 250 Millionen Arbeitsstunden, der private Konsum stiege um 18 Milliarden Euro.
Was Weidel weglässt. Dieselbe Berechnung kommt laut Handelsblatt zu dem Ergebnis: "In Summe kostet der Bürokratieabbau aber über die fünf Jahre immer noch 55.000 Arbeitsplätze." In den ersten zwei Jahren könnten bis zu 23.000 Stellen wegfallen, weil die freiwerdende Arbeitskraft zunächst zu einem Überangebot in den Unternehmen führt. Das steht in der Überschrift des Handelsblatt-Artikels und fehlt in der Pressemitteilung. Auch dass der Staat durch Bürokratieabbau "bares Geld sparen" würde, ist in den vorliegenden Berichten über die Studien nicht belegt. Sie beziffern Wirtschaftsleistung, keine Staatsausgaben. Dass die Studienautoren, wie Weidel schreibt, bürokratische Auflagen "auf ein Minimum" reduzieren wollen, geben die Berichte ebenfalls nicht her. Gerechnet wurde mit einem Viertel weniger.
Die 146 Milliarden Euro des Ifo-Instituts. Die Zahl stammt aus einer ifo-Studie im Auftrag der IHK für München und Oberbayern von November 2024. Das Ifo-Institut schätzt dort mit einem internationalen Ländervergleich, um wie viel höher das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ausgefallen wäre, hätte Deutschland 2015 einen umfassenden Bürokratieabbau durchgeführt. Im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2022 ergibt das 146 Milliarden Euro pro Jahr, im Jahr 2022 selbst 2.449 Euro pro Kopf mehr. Es handelt sich um ein rückblickendes Gedankenspiel mit einem "umfassenden" Abbau, nicht um gemessene Kosten und nicht um die Folgen des 25-Prozent-Ziels. Die Pressemitteilung der IHK spricht von "bis zu" 146 Milliarden Euro, in der Studie selbst ist es ein Durchschnittswert der Jahre 2015 bis 2022. Weidels Wiedergabe folgt damit der Kommunikation zur Studie. Die direkten Bürokratiekosten gibt die Studie unter Verweis auf Schätzungen des Normenkontrollrats mit 65 Milliarden Euro an, die 146 Milliarden sind die Gesamtkosten einschließlich indirekter Folgen, also entgangene Wirtschaftsleistung. Nebeneinandergestellt scheinen sich die 146 und die 42 Milliarden zu bestätigen, sie beruhen aber auf unterschiedlichen Szenarien: einem umfassenden Abbau über Jahre bei Ifo, einem Viertel bei der neuen Studie.
"Alte AfD-Forderung". Dass die AfD Bürokratieabbau fordert, stimmt. Im Bundestagswahlprogramm 2025 steht unter anderem die Abschaffung von Lieferkettensorgfaltsgesetz und Verpackungsgesetz sowie eine "drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte". Weidel selbst griff das Thema schon am 1. September in einer Pressemitteilung über "Milliardenlasten durch Bürokratie-Wahnsinn" auf. Deren zentrale Zahl war allerdings irreführend: Aus 310.487 Stellen im Bund machte sie pauschal Beamtenstellen (Einordnung der Pressemitteilung). Die Forderung nach Bürokratieabbau ist aber keine Besonderheit der Partei. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) zu senken. Ein Abbau um ein Viertel liegt auch der neuen Studie zugrunde. Die Studie bestätigt damit eher das Regierungsziel als ein AfD-Programm.
Fazit
Die Zahl 42 Milliarden Euro ist real, aber irreführend verwendet. Sie stammt aus einer Studie, nicht aus zwei, gilt als Szenario für fünf Jahre bei einem Abbau um ein Viertel und geht in derselben Rechnung mit einem Verlust von 55.000 Arbeitsplätzen einher. Die zweite Studie stützt Weidels Aussage nicht, sie zeigt vielmehr, wie schwer sich Bürokratieabbau bisher umsetzen ließ. Die Ifo-Zahl ist ein rückblickendes Szenario für einen umfassenden Abbau ab 2015 und hat mit dem Viertel-Szenario der neuen Studie wenig zu tun.