Link Beschreibung
Plenarprotokoll der 95. Sitzung des Bundestags vom 23. September 2026. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Berliner Linken eröffnete Gottfried Curio die Debatte. In seiner Rede sagte er, über 50 Prozent der muslimischen Wähler hätten in Berlin die Linke gewählt, "die erste klar ethnische Wahl in Deutschland". Beatrix von Storch legte später nach: "Noch nie seit dem Krieg hat eine Partei den Hass auf Juden zur Wählermobilisierung eingesetzt so wie jetzt Die Linke in Berlin."
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die von Curio genannte Zahl trifft zu. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte am Wahltag rund 17.500 Wählerinnen und Wähler, knapp 8.800 davon auch nach ihrer Konfession. Danach stimmten bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 51 Prozent der muslimischen Befragten für Die Linke, gegenüber 25,7 Prozent im Gesamtergebnis. Bei Katholiken kam die Partei auf 17, bei Protestanten auf 16 Prozent. Umgekehrt schnitt die CDU bei Katholiken mit 30 Prozent und bei Protestanten mit 27 Prozent deutlich besser ab als im Gesamtergebnis von 18,8 Prozent: Religiös geprägte Wahlmuster sind kein auf Muslime beschränktes Phänomen. Dieselben Werte berichtet auch IslamiQ unter Berufung auf die Forschungsgruppe Wahlen.
Curios Einordnung als "erste klar ethnische Wahl" geht über diese Daten hinaus. Die zugrunde liegende Befragung erfasst die Religionszugehörigkeit der Wählenden, also Muslime, Katholiken, Protestanten und Konfessionslose, keine Ethnie. Muslime sind eine Religionsgemeinschaft, keine einheitliche ethnische Gruppe.
Die Wahlforschung kennt ethnisch geprägtes Wahlverhalten durchaus: In Gesellschaften mit tiefen ethnischen, rassischen oder nationalen Spaltungen stimmen die Mitglieder einer Gruppe meist für Politiker und Parteien der eigenen Gruppe (Encyclopedia.com: Voting). Curio verwendet den Begriff "ethnische Wahl" hier jedoch nicht in diesem wahlsoziologischen Sinn, sondern so, wie ihn der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner im Kontext des Verschwörungsnarrativs vom "Großen Austausch" nutzt, etwa in einem Telegram-Post zur schwedischen Reichstagswahl 2026, den der AfD-Abgeordnete Markus Matzerath in einer Frage an die Bundesregierung zitiert. Genau diese Frage beantwortet die Bundesregierung im selben Plenarprotokoll, aus dem Curios Rede stammt: Staatssekretärin Daniela Ludwig erklärt, das Bundesamt für Verfassungsschutz befasse sich mit der Erzählung einer vermeintlichen "ethnischen Wahl", da diese auch im Zusammenhang mit dem Verschwörungsnarrativ des "Großen Austauschs" Verwendung finde. Wörtlich: "Erkenntnisse, mit denen Martin Sellner das Phänomen der 'ethnischen Wahl' belegt haben will, liegen der Bundesregierung nicht vor." (Plenarprotokoll 21/95, Anlage 2, S. 11775 f.)
Auch das Wort "erste" bleibt unbelegt. Curio liefert keinen Vergleichsmaßstab, gegen den sich diese Wahl als "erste" ihrer Art einordnen ließe, die Behauptung steht im Raum, ohne dass die Rede selbst oder die zitierten Daten sie stützen.
Fazit
Die Zahl stimmt, die Deutung ist irreführend. Dass über die Hälfte der muslimischen Wählerinnen und Wähler in Berlin für Die Linke stimmten, bestätigt die Forschungsgruppe Wahlen. Curio überträgt diesen Befund aber mit dem Etikett "erste klar ethnische Wahl" auf eine Kategorie, die die Daten gar nicht erfassen, Ethnie statt Religion. Den Begriff selbst nutzt er dabei nicht im Sinn der Wahlforschung, sondern so, wie ihn Sellners Verschwörungsnarrativ vom "Großen Austausch" prägt, mit dem der Begriff laut Bundesregierung im selben Plenarprotokoll auch in Zusammenhang steht. Für Sellners eigene Belege zur "ethnischen Wahl" liegen der Bundesregierung nach eigener Auskunft keine Erkenntnisse vor.