Martin Böhm

Martin Böhm (geboren 1964 in Coburg) ist seit November 2018 Mitglied des Bayerischen Landtags für den Wahlkreis Oberfranken. Er ist Versicherungswirt und nach eigenen Angaben eines der Gründungsmitglieder der bayerischen AfD im März 2013, seit September 2019 deren stellvertretender Landesvorsitzender. Die Landtags-Biografie führt ihn als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag sowie als deren bundes- und europapolitischen Sprecher. Bei der Landtagswahl 2023 trat er gemeinsam mit Katrin Ebner-Steiner als Spitzenkandidat der bayerischen AfD an.

Über die Quelle

Böhm wird laut Wikipedia der völkisch-nationalen Strömung der AfD zugerechnet und gilt als Anhänger des inzwischen aufgelösten, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften "Flügels" um Björn Höcke. Zum Landesparteitag im Januar 2024, auf dem Böhm als Vize-Landeschef bestätigt wurde, schreibt der Münchner Merkur, auf allen relevanten Posten des neuen Landesvorstands säßen nun "Flügel-Leute". Von einer "reinen Blockwahl" sprach dort der unterlegene Bewerber Andreas Winhart. Eine Aussage über Böhm persönlich trifft der Bericht damit nicht.

Im Januar 2024 geriet Böhm in die Kritik, weil er dem damals per Haftbefehl gesuchten AfD-Abgeordneten Daniel Halemba in einer internen Mail geraten hatte, sich öffentlichkeitswirksam im Landtag festnehmen zu lassen, um Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu schädigen. Die Beschädigung Aigners sei ein "legitimes politisches Ziel", schrieb er dazu laut Frankfurter Neue Presse. Auf dem Landesparteitag im Januar 2024 solidarisierte er sich laut Münchner Merkur mit Halemba mit den Worten, man müsse "den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen und nicht unseren eigenen Parteikameraden."

Schriftliche Anfragen an die bayerische Staatsregierung stellt Böhm regelmäßig. Von den rund 120 auf seiner Website dokumentierten Anfragen seit 2019 betrifft ein großer Teil Migration, Asyl und Kriminalstatistik; die Antworten veröffentlicht er auf mdl-boehm.de.

Links

• Martin Böhm - Bayerischer Landtag
• Martin Böhm - abgeordnetenwatch.de
• Martin Böhm - Wikipedia
• Martin Böhm - eigene Website mit Schriftlichen Anfragen

Faktenfackel Bewertung

Sein parlamentarisches Fragerecht nutzt Böhm regelmäßig, um Kriminalstatistiken nach Staatsangehörigkeit auswerten zu lassen. Erfragt werden Rohdaten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, und die wirken, soweit wir das bislang prüfen konnten, korrekt wiedergegeben. Zugespitzt wird erst in der Auswertung: Aus der Antwort zu den Tatverdächtigenbelastungszahlen bei Gewaltdelikten leitete er ab, Gewaltkriminalität in Bayern sei "in einem viel zu hohen Maße" importiert, ohne die methodischen Einschränkungen zu erwähnen, die die Staatsregierung ihren Zahlen beifügt. Belegt sind diese Einschränkungen zu Alters- und Geschlechtsstruktur und zur eingeschränkten Vergleichbarkeit aus einer wortgleichen Vorgänger-Antwort von 2025; die Antwort von 2026 selbst war nicht einsehbar.

Ausgewertet wurde diese Antwort zuerst von der Jungen Freiheit, die ihren Bericht als "JF-Exklusiv" auswies, zu einem Zeitpunkt, als das Dokument noch nicht öffentlich einsehbar war. Wie die Redaktion an die Antwort gelangte, ist nicht dokumentiert; seine übrigen Anfragen stellt Böhm selbst öffentlich ins Netz. Als Politiker, der dem "Flügel"-Umfeld zugerechnet wird und der eine dokumentierte Bereitschaft gezeigt hat, politische Gegner gezielt zu beschädigen, ist er als Quelle mit entsprechender Vorsicht zu behandeln.

Fazit

Martin Böhm ist ein AfD-Landtagsabgeordneter, der dem "Flügel"-Umfeld zugerechnet wird und der parlamentarische Anfragen zu Kriminalstatistiken für politische Zuspitzungen nutzt. In dem von uns geprüften Fall ließ er dabei die methodischen Einschränkungen aus, die die Staatsregierung ihren eigenen Zahlen beifügt.