In einer Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 7. Oktober 2026 kritisiert René Springer den Kabinettsbeschluss zu den Rechengrößen der Sozialversicherung 2027:
"Die Bundesregierung erhöht die Sozialabgaben durch die Hintertür. Weil eine offene Beitragssatzerhöhung politisch zu heikel wäre, dreht sie still an den Bemessungsgrenzen."
Faktenfackel Bewertung
Die Zahlen dahinter stimmen: Die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung steigt auf 6.375 Euro im Monat, wer über allen Grenzen verdient, zahlt rechnerisch rund 1.220 Euro mehr im Jahr. "Still" ist die Anhebung aber nicht. Die Sonderanhebung um 300 Euro im Monat war seit April 2026 als Gesetzentwurf öffentlich, und der Bundestag hat sie am 10. Juli 2026 gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Dass die höhere Grenze steigende Beitragssätze abfangen soll, ist der erklärte Zweck des Gesetzes. Springers Deutung ist nur, eine offene Erhöhung wäre "politisch zu heikel" gewesen; dafür gibt es keinen Beleg. Die ausführliche Prüfung samt Rechnung steht in unserer Einordnung der Pressemitteilung.