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Stand: 16.11.2026

Kartellamt: Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

Link Beschreibung

In einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2012, hier in der englischsprachigen Fassung, gab das Bundeskartellamt bekannt, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihre Trinkwasserpreise senken müssen. Die Erlöse aus dem Trinkwasserverkauf (ohne Steuern und Abgaben) sollten 2012 um 18 Prozent sinken und von 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent gegenüber 2011, zusammen um rund 254 Millionen Euro.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Grundlage war ein Vergleich mit anderen Großstadtversorgern. Laut Kartellamt waren Preise und Erlöse der BWB im Vergleich zu HamburgWasser, den Stadtwerken München und der RheinEnergie in Köln überhöht. Mehrkosten, die nach der Wiedervereinigung etwa für die Sanierung des Ostberliner Wassernetzes entstanden, erkannte das Amt als Sonderbelastung an. Weil die BWB privatrechtliche Preise verlangten, galt das Kartellrecht. Präsident Andreas Mundt begründete die Missbrauchsaufsicht damit, dass Wettbewerb das Problem in monopolisierten Bereichen nicht lösen könne. Wasserversorger sind natürliche Monopole, in Berlin zusätzlich durch Anschluss- und Benutzungszwang abgesichert.

Die Verfügung hatte vor Gericht Bestand. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies am 24. Februar 2014 die Beschwerde der BWB zurück und bestätigte die Anwendbarkeit des Kartellrechts, die Vergleichsmethode und die Feststellung überhöhter Erlöse im Vergleich zu Hamburg, München und Köln (Bundeskartellamt: OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidung, 24. Februar 2014). Im Mai 2014 einigten sich Amt und BWB, die Preissenkung bis 2018 zu verlängern. Im Gegenzug verzichtete das Kartellamt auf Rückzahlungen für 2009 bis 2011. Insgesamt sanken die Erlöse aus dem Berliner Trinkwasserverkauf damit laut Mundt um mehr als 440 Millionen Euro (Bundeskartellamt: Preissenkung bis 2018 verlängert, 7. Mai 2014).

Die Pressemitteilungen des Kartellamts äußern sich nicht zur Eigentümerstruktur der BWB. Zum Hintergrund: Laut taz – die tageszeitung hatte Berlin 1999 Anteile an den Wasserbetrieben für 3,3 Milliarden D-Mark verkauft, je 24,9 Prozent an RWE und Veolia. Den Konzernen war dabei vertraglich eine Gewinngarantie zugesichert worden, unter anderem deshalb seien seitdem die Wasserpreise gestiegen. Im Juli 2012, einen Monat nach der Kartellamtsverfügung, kündigte der Senat den Rückkauf der RWE-Anteile für 618 Millionen Euro an (taz: Berlin kauft Wasserbetriebe zurück, 17. Juli 2012). Ende 2013 beschloss er, auch die Anteile von Veolia zurückzukaufen (Berliner Mieterverein: Rückkauf vor dem Abschluss, 28. November 2013).

Fazit

Die Pressemitteilung belegt, dass das Kartellamt die Berliner Wasserpreise 2012 als missbräuchlich überhöht einstufte und Senkungen von zusammen rund 254 Millionen Euro bis 2015 anordnete. Das OLG Düsseldorf bestätigte die Verfügung 2014. Ob die Teilprivatisierung die Preise getrieben hat, bewertet das Amt nicht. Die taz nannte die vertragliche Gewinngarantie für RWE und Veolia als einen Grund für die gestiegenen Preise.

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