Link Beschreibung
In einer kurzen englischsprachigen Stellungnahme ("Comment on Ministerial Authorisation of Eon/Ruhrgas") vom 5. Juli 2002 reagierte das Bundeskartellamt auf die Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON. Das Amt bewertet die Gemeinwohlabwägung des Ministeriums ausdrücklich nicht. Präsident Ulf Böge hielt die verhängten Auflagen für einen Schritt in die richtige Richtung, um die Wettbewerbsbeschränkungen abzumildern.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Stellungnahme ist knapp, der Vorgang dahinter gehört zu den umstrittensten Fusionsfällen der deutschen Energiewirtschaft. Im Januar 2002 hatte das Bundeskartellamt den Erwerb der Mehrheit an der Gelsenberg AG und damit an Ruhrgas durch E.ON untersagt (Bundeskartellamt: Untersagung E.ON/Gelsenberg, 21. Januar 2002). Ruhrgas war damals die größte deutsche Ferngasgesellschaft, mit mindestens 58 Prozent Marktanteil bei der Belieferung von Gasverteilern bundesweit und mindestens 88 Prozent im eigenen Versorgungsgebiet. Die Fusion hätte nach Ansicht des Amts marktbeherrschende Stellungen beim Gas- und beim Stromabsatz verstärkt, die angebotenen Zusagen reichten nicht aus.
E.ON beantragte daraufhin eine Ministererlaubnis nach § 42 GWB, mit der der Bundeswirtschaftsminister eine Untersagung aus Gründen des Gemeinwohls aufheben kann. Die Monopolkommission empfahl in einem Sondergutachten mehrheitlich, die Erlaubnis nicht zu erteilen (Michael Münter: Die Debatte um die geplante Fusion von E.on und Ruhrgas, GWP 4/2002). Laut Der Tagesspiegel hatten Kartellamt und Monopolkommission "erhebliche Bedenken" und lehnten die Fusion ab (Tagesspiegel: Eon darf Ruhrgas übernehmen, 5. Juli 2002).
Entschieden hat nicht der zuständige Minister Werner Müller. Er hatte von 1980 bis 1997 für den VEBA-Konzern gearbeitet, aus dem E.ON hervorging, zuletzt im Vorstand der Veba Kraftwerke Ruhr. Wegen des Befangenheitsvorwurfs erstattete Müller laut Münter eine Selbstablehnungsanzeige und übertrug das Verfahren seinem Staatssekretär Alfred Tacke. Tacke erteilte am 5. Juli 2002 die Erlaubnis unter Auflagen, unter anderem dem Verkauf von Unternehmensteilen und der Abgabe von Gasmengen, und begründete sie mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Ruhrgas und der Versorgungssicherheit.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte den Vollzug wenige Tage später, weil die Erlaubnis nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts "unter gravierenden Verfahrensfehlern zustande gekommen" war. Tacke war bei der einzigen öffentlichen Anhörung nicht anwesend gewesen. Im September 2002 folgte eine zweite Erlaubnis mit verschärften Auflagen (Münter, GWP 4/2002). Gegen Tacke wurden im Verfahren vier Befangenheitsanträge gestellt, unter anderem weil Müller sein weisungsbefugter Vorgesetzter war (Tagesspiegel: Die Bevollmächtigten haben das Wort, 6. September 2002). Beendet wurde der Rechtsstreit Anfang 2003 durch eine Einigung: Die neun klagenden Konkurrenten zogen ihre Klagen zurück. E.ON sagte dafür langfristige Sonderlieferverträge für Strom und Gas zu und tauschte mit EnBW, einem der schärfsten Fusionsgegner, und der finnischen Fortum Firmenbeteiligungen. Für E.ON bedeutete die Einigung laut Tagesspiegel eine "finanzielle Belastung von insgesamt 90 Millionen Euro" (Tagesspiegel: Eon erkauft sich die Fusion für 90 Millionen, 1. Februar 2003).
Fazit
Die Stellungnahme selbst sagt wenig, sie dokumentiert aber den Moment, in dem die Politik das Votum der Wettbewerbshüter überstimmte. Bundeskartellamt und Monopolkommission hielten die Fusion für wettbewerbsschädlich, das Wirtschaftsministerium genehmigte sie trotzdem. Weil Minister Müller als früherer VEBA-Manager dem Vorwurf der Befangenheit ausgesetzt war und das Verfahren abgab, traf sein Staatssekretär Tacke die Entscheidung. Der Rechtsstreit endete erst, als E.ON den klagenden Konkurrenten Lieferverträge und Beteiligungen zugestanden hatte, laut Tagesspiegel eine Belastung von insgesamt 90 Millionen Euro.
